Gera. In einem offenen Brief haben sich zahlreiche Künstler mit dem Zentrum für Politische Schönheit solidarisiert. Sie fordern eine umfassende Untersuchung der Vorgänge rund um die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Gera.

Nach dem Bekanntwerden von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Gera gegen das „Zentrum für Politische Schönheit“ haben sich 142 Künstler, Politiker und Journalisten in einer Petition mit der Künstlergruppe solidarisiert.

Unter der Überschrift „Finger weg von der Kunstfreiheit“ protestieren sie gegen das Vorgehen der Behörde und bewerten dieses als „bedrohlichen Angriff auf die Meinungs- und Kunstfreiheit“. In dem Aufruf, der bislang von rund 1000 Menschen unterschrieben wurde, heißt es: „Mit Fassungslosigkeit mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass die thüringischen Straf- und Ermittlungsbehörden seit Ende November 2017 auf Antrag der Staatsanwaltschaft Gera gegen das ,Zentrum für Politische Schönheit‘ mit Blick auf den Verdacht zur ,Bildung einer kriminellen Vereinigung‘ ermitteln.“

Vielfache prominente Unterstützung

Unterzeichner des offenen Briefes sind unter anderem Herbert Grönemeyer, Jan Böhmermann, Feine Sahne Fischfilet, Bela B. und Klaas Heufer-Umlauf. Ebenso haben sich zahlreiche Politiker dem Aufruf angeschlossen, darunter Linke-Vorsitzende Katja Kipping, Juso-Chef Kevin Kühnert und Cem Özdemir (Grüne). Auch bekannte Journalisten, wie die ehemalige WDR-Chefredakteurin Sonia Seymour Mikich und Deniz Yücel, unterstützen die Aktion.

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In dem offenen Brief wird eine „offizielle Entschuldigung der politisch Verantwortlichen“ gefordert. Zudem sollten die gesammelten Daten sofort gelöscht werden und die Betroffenen benachrichtigt werden. „Diese peinliche Politik-Posse muss umgehend umfassend untersucht werden“, heißt es weiter.

Ermittlungen eingestellt

Die Ermittlungen gegen den Gründer der Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) waren am Montag eingestellt worden. Der ermittelnde Geraer Staatsanwalt Martin Zschächner soll innerhalb seiner Behörde vorläufig mit anderen Aufgaben betraut werden, teilte das Justizministerium mit. Außerdem soll er nicht mehr als Pressesprecher der Behörde tätig sein. Dem Staatsanwalt waren einseitige Ermittlungen vorgeworfen und seine Neutralität infrage gestellt worden.

Wenige Tage zuvor war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Gera seit November 2017 gegen die ZPS-Künstler wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Hintergrund ist die Nachbildung des Berliner Holocaust-Mahnmals, die die Gruppe in Nachbarschaft des Wohnhauses von AfD-Politiker Björn Höcke in Bornhagen im Eichsfeld im November 2017 aufgestellt und damit für viel Aufsehen gesorgt hatte.

Keine konkreten Ermittlungsmaßnahmen gegen das ZPS

Nach Mitteilung des Thüringer Justizministers Dieter Lauinger gab es während des gesamten laufenden Verfahrens keine konkreten Maßnahmen gegen das ZPS. „Oberstaatsanwalt Steffen Flieger als amtierender Leiter der Staatsanwaltschaft Gera hat mir auf meine ausdrückliche Nachfrage bestätigt, dass im Rahmen dieses Verfahrens keinerlei Ermittlungsmaßnahmen beantragt oder durchgeführt wurden.“

Gegen das ZPS sei es weder zu Durchsuchungen, Überwachungsmaßnahmen noch anderen Grundrechtseingriffen gekommen, so Lauinger. „Kein Staatsanwalt aus Thüringen – weder aus Mühlhausen noch aus Gera – ist im Ergebnis seiner Prüfungen zu der Auffassung gekommen, dass es im Zusammenhang mit der Kunstaktion des ZPS in Bornhagen zu Straftaten gekommen ist. Das ist gut und richtig. Kunstfreiheit ist ein hohes verfassungsrechtliches Gut.“

Sebastian Holzapfel