Der Jurist Hubertus Gersdorf kritisiert die geplante Aktuelle Stunde im Thüringer Landtag: Das Parlament sei nicht berechtigt, in ein laufendes Strafverfahren einzugreifen.
Kritik an Aktueller Stunde: “Parlament darf nicht in laufenden Strafprozess eingreifen“
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Von Kai Mudra
Hubertus Gersdorf kritisiert die geplante Aktuelle Stunde des Landtags zum Ballstädt-Prozess als mögliche Einflussnahme auf ein Strafverfahren, die der Gewaltenteilungsprinzip widerspreche.
© H. Gersdorf