Erfurt. Wahlkampf ist teuer. Thüringens Parteien haben sich für die Vorbereitung der Landtagswahl ein Budget gesetzt. Aber einige machen ein Geheimnis daraus.

Die Thüringer Parteien wollen für den Landtagswahlkampf sechsstellige Beträge ausgeben und hoffen auf Spenden. Das geht aus einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei den fünf im Landtag vertretenen Parteien sowie der FDP hervor. Sie hat nach jüngsten Umfragen die Chance, in das Parlament in Erfurt zurückzukehren. Während Linke, Grüne und FDP ihre Planungen zu den Wahlkampfausgaben und bisher eingegangenen Spenden offenlegten, gab es von der SPD nur wenige Angaben. Die CDU und die AfD, die derzeit die Oppositionsrolle im Landtag haben, schwiegen.

„Wir äußern uns nicht zum Wahlkampfetat. Das ist unsere Entscheidung“, sagte ein Sprecher der CDU, die in der Vergangenheit bei Landtagswahlen mit einem vergleichsweise großen Budget angetreten war. Die AfD wollte sich zur Wahlkampffinanzierung mit keinem Satz äußern. In Thüringen wird am 27. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Die Mehrheitsverhältnisse im Parlament entscheiden, welche Parteien die Regierung bilden können.

Die Linke, die mit Bodo Ramelow derzeit den Ministerpräsidenten stellt, plant nach Angaben von Landesschatzmeister Holger Hänsgen mit einem Betrag zwischen 650.000 und 700.000 Euro. Nur ein kleiner Teil davon werde über Spenden finanziert. „Wir nähern uns mit Spenden in diesem Jahr der 30.000 Euro Grenze, davon speziell für Wahlen der 20.000-Euro-Marke“, erklärte Hänsgen.

Es gebe bisher 400 Einzelspender, die höchste Einzelspende habe bei 1000 Euro gelegen. Spender könnten online bestimmte großflächige Plakate an ausgewählten Standorten mitfinanzieren, aber auch den Wahlkampf der Linken allgemein. „Wir setzen nicht auf zweifelhafte Wahl- und Unternehmervereine wie andere Parteien im Wahlkampf“, so der Schatzmeister der Linken. Unternehmensspenden seien nur in Einzelfällen nach einem entsprechenden Beschluss des Landesvorstandes erlaubt. „Diesen Fall hatten wir 2019 im Landesvorstand allerdings nicht.“

Die Grünen, die zusammen mit der Linken und der SPD seit 2014 in Thüringen regieren, berichteten ebenfalls von einem sehstelligen Betrag. „Für die Wahlkämpfe in 2019 stehen der Landespartei 460.000 Euro zur Verfügung“, erklärte Landesgeschäftsführer Harald Schwalbe.

Spenden spielten auch bei den Grünen keine besonders große Rolle. Bisher sei ein „kleiner, fünfstelliger Betrag“ eingeworben worden. Der Großteil liege in zwei- und dreistelligen Bereich. „Hinzu kommen wenige Spenden im unteren vierstelligen Bereich.“ Die Grünen hätten einen Spendenkodex – danach seien unter anderem Gegenleistungen für Spenden ausgeschlossen.

Die FDP, die sich 2014 nach dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde aus dem Landtag verabschieden musste, operiert mit einer vergleichsweise kleinen Summe. „Derzeit planen wir mit einem Budget von 185.000 Euro aus dem Landesverband Thüringen“, sagte Landesgeschäftsführer Tim Wagner. Um Spenden werde kontinuierlich geworben – 60.000 Euro seien bisher zusammengekommen. Großspenden gebe es auch bei der FDP nicht.

Zurückhaltender zeigte sich die SPD. Landesgeschäftsführerin Anja Zachow sagte: „Die genaue Höhe unseres Wahlkampfbudgets veröffentlichen wir aus strategischen Grünen grundsätzlich nicht.“ Es sei ein höherer sechsstelliger Betrag geplant. Einzelspenden würden sich in der Regel im drei- und vierstelligen Bereich bewegen. Bisher habe es jedoch noch keine gezielte Spendenkampagne der Thüringer Sozialdemokraten gegeben. Die Annahme jeder Spende ab 2000 Euro werde dem SPD-Landesvorstand zur Entscheidung vorgelegt.