Peinliche Ermittlungspanne – NSU-Wohnmobil parkte tatsächlich in Leipzig

München  München. Ein Nebenklageanwalt blamiert im NSU-Prozess das Bundeskriminalamt (BKA). Hardy Langer beantragte Mitte Juni, einen im ausgebrannten NSU-Wohnmobil gefundenen Parkschien doch noch einmal zu überprüfen.

Im Zuge des NSU-Prozess tauchen immer mehr Pannen der Ermittler auf. Foto: Sascha Fromm

Im Zuge des NSU-Prozess tauchen immer mehr Pannen der Ermittler auf. Foto: Sascha Fromm

Foto: zgt

Er sei bei seinen Recherchen zur Erkenntnis gelangt, dass dieser Parkschein am 25. Oktober 2011 in der Nähe des Uni-Klinikums in Leipzig am Automaten gelöst wurde.

Opferanwalt Langer sieht als weiteren Beleg für seine These, dass an diesem Tag der Angeklagte André E. wegen eines Beckenbruchs zur Behandlung im dortigen Krankenhaus lag. Das Gericht solle veranlassen, dass seine Erkenntnisse nachgeprüft werden, denn das Bundeskriminalamt (BKA) scheiterte über Jahre mit seinen Ermittlungen zum Parkschein. Die dort aufgedruckte Liebigstr. 1 war bisher eher in Zwickau vermutet worden.

Der Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht München folgte den Hinweisen von Rechtsanwalt Langer und gab neue Ermittlungen in Auftrag. Ein BKA-beamter nahm sich des Komplexes erneut an und bestätigte am Dienstag, dem 229. Verhandlungstag, vor Gericht die Erkenntnisse des Nebenklageanwalts.

Danach wurde das NSU-Wohnmobil am 25. Oktober 2011 gegen Mittag in Schreibersgrün in Sachsen gemietet. Susann E. die Frau des Angeklagten André E. soll an diesem Tag kurz vor Mittag ihrem Mann eine Kurznachricht (SMS) per Handy ins Krankenhaus geschickt haben. Sie sei mit Liesl und Garry unterwegs. Liesl gilt als einer der Tarnnamen von Beate Zschäpe.

Gerry nannte sich Uwe Böhnhardt. Laut BKA wurde die Nachricht zwischen Zwickau und Schreibersgrün gesendet.

Mitarbeiter der Mietwagenfirma identifizierten Beate Zschäpe als die Frau, die das Wohnmobil an diesem Tag abgeholt hatte. Als ihren Begleiter wurden einmal Uwe Böhnhardt, ein zweites Mal der Angeklagte Holger G. erkannt. Zum Anmieten lag ein Reisepass auf den Namen Holger G. vor. Auf dem Passfoto sieht er Böhnhardt zum Verwechseln ähnlich. Unklar ist bis heute, wer das blonde kleine Mädchen war, das die beiden Erwachsenen begleitet hatte.

BKA gerät in Bedrängnis

Der BKA-Zeuge musste zudem vor Gericht einräumen, dass der auf der Beifahrerseite des Wohnmobils gefundene Parkschein tatsächlich aus der Liebgstr. 1 in Leipzig stammt. Der Parkplatz befindet sich in unmittelbarer Nähe des Uni-Klinikums. Bestätigt wurde inzwischen auch, dass André E. damals dort behandelt wurde.

Noch 2013 konnte das BKA dagegen keine Hinweise dafür finden. Rechtsanwalt Langer hatte seinerseits darauf aufmerksam gemacht, dass sich auf einem von Zschäpe genutzten Computer eine Notiz vom 19. Oktober 2011 befindet, die „Beckenbruch“ lautet. André E. soll zwei Tage zuvor bei der Montage von Solarmodulen von einem Dach gestürzt und mit dem Rettungshubschrauber in die Klink nach Leipzig geflogen worden sein.

Ebenfalls konnte nach BKA-Angaben von vor zwei Jahren der Parkschein nicht aus Leipzig stammen, da am 25. Oktober 2011 die Parkautomaten in der dortigen Liebigstraße nur bis 18 Uhr in Betrieb gewesen sein sollen. Die nun erneut durchgeführten Recherchen ergaben dagegen, dass der entsprechende Parkautomat bereits damals 24 Stunden in Betrieb war und damit der Aufdruck auf dem Parkscheins realistisch ist.

Ohne Erfolgt blieb vier Jahre nach dieser Erkenntnis die Suche nach Zeugen dafür, wer damals -- wenige Tage vor dem Raubüberfall auf die Sparkasse in Eisenach -- mit dem später ausgebrannten Wohnmobil den Angeklagten André E. besucht hat. Es wurden aber noch nicht alle potentielle Zeugen dazu befragt, räumt der BKA Ermittler vor Gericht ein. Ohne diese Ermittlungspannen hätten sich die BKA-Beamten deutlich früher in Leipzig auf die Zeugensuche machen können.

Das am 25. Oktober in Schreibersgrün gemietete Wohnmobil war am 4. November 2011 mittags in einer Siedlung am Stadtrand von Eisenach von der Polizei entdeckt worden. Die Streifenbeamten der örtlichen Polizei vermuteten in dem Fahrzeug zwei Männer, die zuvor eine Sparkasse ausgeraubt hatten. Als sie sich dem Fahrzeug näherten, hörten sie nach eigenen Angaben mehrere Knallgeräusche, die sie als Schüsse deuteten.

Kurz danach ging das Wohnmobil in Flammen auf. Später entdeckten die Ermittler zwei Leichen, die als Mundlos und Böhnhardt identifiziert wurden. Am Abend wurde zudem eine Polizei-Dienstpistole im ausgebrannten Fahrzeug sichergestellt. Es war die Waffe von Martin A., dem Kollegen der 2007 in Heilbronn erschossenen Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter. Auch ihre Pistole wurde noch in der Nacht in dem Fahrzeug entdeckt.

Damit begannen die Ermittlungen zum NSU-Komplex. Im Dezember 2012 erhob der Generalbundesanwalt Anklage. Beate Zschäpe, dies sich am 8. November 2011 in Jena der Polizei gestellt hatte, wird unter anderem Mittäterschaft sowie Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Sie soll laut Anklage mit Böhnhardt und Mudlos die rechtsextreme Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) gebildet haben.

Der Gruppierung werden unter anderem zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge sowie 15 Raubüberfälle vorgeworfen. Der frühere Jenaer NPD-Funktionär Ralf Wohlleben sowie Carsten S. müssen sich wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen vor Gericht verantworten. Beide sollen beim Beschaffenen einer der NSU-Tatwaffen geholfen haben.

Holger G. und André E. stehen wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor Gericht. Der NSU-Prozess verhandelt seit dem 6. Mai 2013. Ein Ende ist bisher noch nicht abzusehen.

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