Personalfragen: Poker ums Verfassungsgericht

Erfurt  Tausche Gerichtspräsident gegen Beauftragte und Rechnungshof-Vize: Wie sich Rot-Rot-Grün mit der Opposition einigen muss.

Eingang zum Thüringer Verfassungsgerichtshof.

Eingang zum Thüringer Verfassungsgerichtshof.

Foto: Martin Schutt

Der Landes- und Fraktionschef der thüringischen CDU war gestern in Berlin, wegen Bundesvorstand, Bundeskanzlerin und einem Auftritt in der Bundespressekonferenz. Nebenbei ging es, wie immer in diesen Tagen, um das Personal in Partei und Regierung.

Dass Annette Kramp-Karrenbauer neue Generalsekretärin der CDU wird, bezeichnete Mike Mohring zum Beispiel als „starkes Signal“. Bei dieser Einschätzung half ihm vielleicht, dass er mit Amtsinhaber Peter Taubert eher nicht zurecht kam.

Doch auch daheim in Thüringen hat Mohring Personalfragen zu klären. Die rot-rot-grüne Koalition braucht für einige wichtige Entscheidungen ihn und seine CDU-Fraktion. Doch so richtig geht es nicht voran. Wie die SPD-Fraktion mitteilte, sei bisher aus „terminlichen Gründen“ noch keine Einigung erfolgt.

Dabei drängt durchaus die Zeit. Morgen beginnt die Februarsitzung des Landtags. Auf der Tagesordnung: „Wahl und gegebenenfalls Ernennung und Vereidigung des Präsidenten sowie weiterer (stellvertretender) Mitglieder des Thüringer Verfassungsgerichtshofs.“

Ob es die nötige Mehrheiten gibt, ist ungewiss. Denn da Verfassungsrichter von mindestens zwei Drittel der 91 Abgeordneten gewählt werden müssen, ist die Koalition im Landtag auf die Opposition angewiesen.

Die AfD, die zuletzt sogar von der Koalition ungebeten den Datenschutzbeauftragten mitwählte, würde rechnerisch nicht reichen – von politischen Überlegungen mal ganz abgesehen. Rot-Rot-Grün braucht in jedem Fall Stimmen der CDU.

Da Gerichtspräsident Manfred Aschke, ein Sozialdemokrat, am 21. März die Altersgrenze von 68 erreicht, müsste diese Woche gewählt werden, um einen gediegenen Übergang zu ermöglichen. Doch danach sah es zumindest gestern nicht aus. Linke, SPD und Grüne beharren intern auf der Tradition, dass Regierungsfraktionen das Vorschlagsrecht für den Posten zustehe. Außerdem, heißt es, besetze ja die CDU mit dem Landtagspräsidenten schon die Spitze des formal wichtigsten Verfassungsorgans in Thüringen.

Die Sozialdemokraten haben vergangene Woche in der Fraktionssitzung ganz offiziell Klaus Hinkel nominiert, der seit Mitte vorigen Jahres dem Thüringer Oberverwaltungsgericht vorsteht. Davor war er Zentralabteilungsleiter unter dem damaligen Innenminister Holger Poppenhäger (SPD).

Doch Mohring hat andere Pläne. Schon frühzeitig wurde der Name von Klaus-Dieter von der Weiden gestreut. Der frühere CDU-Staatskanzleibeamte ist bereits ehrenamtlich Richter am Verfassungsgericht. Im Hauptberuf wirkt er am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Allerdings lehnen Mohring und seine Fraktion dazu jede konkrete Stellungnahme ab und verweisen nur allgemein darauf, dass es zuerst einmal die Aufgabe der Regierungsfraktionen sei, auf die Opposition zuzugehen.

Auch die Koalition wirkt gespalten

Doch auch die drei Koalitionsfraktionen scheinen sich nicht einig zu sein. Die Linke hat mit dem umstrittenen Verfassungsrichter und früheren Linke-Bundestagsabgeordneten Jens Petermann einen eigenen Vorschlag gemacht, den sie offenkundig ernst meint. Bei den Grünen wiederum wird der Name der Verwaltungsgerichtspräsidentin Elke Heßelmann genannt.

Das Ergebnis all dieser Kandidaturen ist ein Patt. Auflösen ließe sich dies nur, falls eine Seite verzichtet, wonach es nicht aussieht – oder falls es zu einem Handel kommt. Denn es wird gerade intern noch über deutlich mehr Personalien gesprochen. So sind für das Verfassungsgericht ein Richter und ein stellvertretender Richter nachzuwählen. Zudem erreicht Michael Gerstenberger, der Vizepräsident des Rechnungshofes, die Altersgrenze; auch sein Nachfolger ist mit parlamentarischer Zweidrittel-Mehrheit zu bestimmen.

Darüber hinaus enden in diesem und im nächsten Jahr die Amtszeiten des Bürgerbeauftragten Kurt Herzberg und des Landesbeauftragten für Aufarbeitung der SED-Diktatur, Christian Dietrich. Beide wurden einst von der damals noch regierenden CDU nominiert.

Rot-Rot-Grün, heißt es im Landtag, könnte der Union eine Wiederwahl der beiden versprechen, obwohl es ihr möglich wäre, mit einfacher Mehrheit neue Amtsträger zu wählen. Oder man könnte den Rechnungshof-Vizeposten gegen die Besetzung des Verfassungsgerichtspräsidenten tauschen. Doch bisher beharrt ein jeder auf seiner Position – und wartet darauf, dass sich andere zuerst bewegen. Dies gilt auch für die Regierungsfraktionen.

„In aller Deutlichkeit: ja, wir schicken Jens Petermann ins Rennen“, twitterte erst am Wochenende die Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow.

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