Pfarrer König hat den Landfrieden nicht gebrochen – Verfahren um „Lauti“ eingestellt

Jena  Das Verfahren wegen des „Lauti“-Einsatzes bei einer Großdemonstration in Leipzig wurde eingestellt. Ein Polizistenschlag in Lothar Königs Gesicht war ebenfalls nicht strafbar.

Staatsanwaltschaft zu Jugendpfarrer Lothar König: "So ergaben sich insbesondere keine weiteren Erkenntnisse, die eine strafrechtlich relevante Einflussnahme der im Transporter befindlichen Personen auf die gewalttätig agierende Gruppe belegen könnten." Foto: ide

Staatsanwaltschaft zu Jugendpfarrer Lothar König: "So ergaben sich insbesondere keine weiteren Erkenntnisse, die eine strafrechtlich relevante Einflussnahme der im Transporter befindlichen Personen auf die gewalttätig agierende Gruppe belegen könnten." Foto: ide

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Die Ermittlungen gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs während einer Großdemonstration in Leipzig, bei der 69 Polizeibeamte durch bis zu 1200 Linksextremisten teilweise schwer verletzt wurden, sind eingestellt worden.

Nach "Auswertung umfangreichen Beweismaterials" sei "ein strafbares Handeln nicht mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen Wahrscheinlichkeit nachweisbar", teilte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Leipzig, Jana Friedrich, der Thüringer Allgemeinen auf Anfrage mit.

Eingestellt wurden ebenso alle Verfahren gegen die fünf Personen, die in dem von Pfarrer König gelenkten Kleinbus "Lauti" saßen. Königs Tochter, die linke Landtagsabgeordnete Katharina König, wird juristisch ebenfalls nicht belangt.

Der blaue VW-Bus mit der Totenkopf-Flagge war ins Visier der Ermittler geraten, weil "das Fahrzeug durch im Einsatz befindliche Polizeibeamte mehrfach in der Nähe einer Gruppe vermummter Personen festgestellt wurde, während aus der Gruppe der vermummten Personen heraus Straftaten begangen wurden", teilte die Staatsanwaltschaft Leipzig mit.

Die Ermittler hatten ursprünglich den Verdacht, dass "Lauti" – so genannt wegen des Lautsprechers auf dem Autodach – bei der Demonstration in Leipzig am 12. Dezember 2015 eine wichtige Orientierungsfunktion innehatte, insbesondere für ortsfremde Linksextremisten.

Ermittler berichteten der Thüringer Allgemeinen aus eigenem Erleben dies:

Um 13.21 Uhr erkannte die Kamera des Polizeihubschraubers Königs blauen Kleinbus an der Kreuzung Karl-Liebknecht-/Shakespeare-Straße. "Lauti", heißt es, stand auf dem Fußweg. Direkt daneben hantierten, wie das Luftbild zeigt, 100 bis 120 schwarz gekleidete Personen an einer Straßenbarrikade – offensichtlich gewaltbereite Autonome vom so genannten Schwarzen Block. "Sie trugen Kapuzen und waren teilweise vermummt", berichtete ein Zeuge der Thüringer Allgemeinen. "Sie warfen eine Warnbake und zwei Straßenschilder auf die Straße. Um 13.22 Uhr zogen sie einen Müllcontainer auf die Straße. Dann zogen sie Bänke und Tische von einem Café auf die Straße. Zu diesem Zeitpunkt war der blaue Lautsprecherwagen auf die Kreuzungsmitte gefahren. Er war zehn bis 15 Meter von der Barrikade entfernt."

Um 13.23 Uhr, heißt es weiter aus Ermittlerkreisen, "wurden mitten auf der Kreuzung, fünf Meter von dem blauen Lautsprecherwagen entfernt, Pyrotechnik und bengalisches Feuerwerk gezündet. Zu diesem Zeitpunkt war auch leichtes Flackern an der Barrikade erkennbar".

Um 13.24 Uhr geschah folgendes: "Plötzlich, wie auf Befehl" hätten sich sämtliche Autonome aus dem Barrikaden- und Kreuzungsbereich entfernt. Auch "Lauti" sei davon gefahren. Etwas später wechselte "Lauti" auf die linke Fahrbahn und schlängelte sich durch den Gegenverkehr. "Lauti" bewegte sich auf einmal, so der Zeuge, in einem Tross von 30 dunkel gekleideten Personen. "Ein Zusammenhang war erkennbar", hieß es aus Ermittlerkreisen. Zwei Minuten später hätten etwa 50 Demonstranten ein Wiesengelände passiert – "Lauti" fuhr fünf Meter entfernt.

Lauti "im Umfeld gewaltbereiter Linksextremisten"

Zusammenfassend heißt es aus dem Kreise von Ermittlern: "Von 13.21 bis 13.38 Uhr ist nie versucht worden, sich einer angemeldeten Demonstration auszuschließen." Statt dessen habe sich "Lauti" im Umfeld offensichtlich gewaltbereiter Linksextremisten bewegt.

Die Staatsanwaltschaft Leipzig kam jedoch nach Ermittlungen, die ein Jahr andauerten, zu folgendem Ergebnis: "So ergaben sich insbesondere keine weiteren Erkenntnisse, die eine strafrechtlich relevante Einflussnahme der im Transporter befindlichen Personen auf die gewalttätig agierende Gruppe belegen könnten. Auch ergaben sich keine Erkenntnisse bezüglich einer Beteiligung einer oder mehrerer Insassen des Transporters an der Organisation du Planung der gewalttätigen Aktionen."

Gegen 14 Uhr an jenem Samstag vor einem Jahr wurde "Lautis" Fahrt jäh gestoppt. Ein Polizist griff zum Armaturenbrett und zog den Zündschlüssel ab – offenbar so ruppig, dass Pfarrer König im Gesicht verletzt wurde. Gegen den Polizeibeamten wurde wegen Körperverletzung im Amt ermittelt, aber auch dieses Verfahren wurde jetzt eingestellt.

Ermittlungen gegen Linken-Politikerin König eingestellt

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