„Politische Aschermittwoch“: Klares Wort zu Koalitionsvertrag erwartet

Apolda/Suhl/Schmalkalden  Mit einer Online-Petition wollen Thüringer Christdemokraten ihrem Unmut Luft machen. Jens Spahn am Mittwoch Gast in Apolda.

Politischer Aschermittwoch der CDU Thüringen in der Apoldaer Vereinsbrauerei.

Foto: Sascha Margon/ Archiv

Heute kommen sie alle zum großen Polit-Stammtisch nach Apolda. Dorthin, wo ihr Landesvorsitzender Mike Mohring beheimatet ist. Dorthin, wo gemeinhin Tacheles geredet wird, wenn es wie immer um den politischen Gegner geht.

Der „Politische Aschermittwoch“ der Thüringer CDU in der Vereinsbrauerei in Apolda gehört für viele Christdemokraten der Basis zum Pflichtprogramm. Heute wird Jens Spahn, Noch-Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und für viele Christdemokraten politischer Hoffnungsträger nach der Ära Merkel, in Thüringen erwartet. Der Mann, den nicht wenige für den möglichen neuen Finanzminister hielten, ehe das Ressort doch an die SPD gegeben wurde, soll Klartext sprechen – und erklären, warum die CDU-Basis gut finden soll, was da in Berlin auf 177 Seiten in Papierform die Grundlage für eine Neuauflage der Koalition aus Union und SPD bilden soll.

Spahn wird spätestens heute auch erfahren, dass es in der Thüringer CDU-Basis Widerstand gibt. Organisiert von zwei Christdemokraten aus Schmalkalden und Suhl, den CDU-Mitgliedern Ralf Liebaug und Marcus Kalkhake. Sie werben per Online-Petition für die „Ablehnung des vorliegenden Koalitionsvertrages im Bund zwischen CDU/CSU/SPD“. Warum? Liebaug erklärt das im TLZ-Gespräch: „Uns fehlen in diesem Vertrag zum Beispiel Themen, die uns in der Zukunft begleiten werden.“ Die Digitalisierung sei aus seiner Sicht nicht ausreichend berücksichtigt. Auch wenn vereinbart sei, dass der Bund in der Bildung unterstützen könne, „glaube ich nicht, dass der Satz das Papier wert ist, auf dem er steht“.

Tankred Schipanski: „Gutes Ergebnis“ erzielt

Erwartungsgemäß deutlich positiver blickt der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski auf das Verhandlungsergebnis und meint im TLZ-Gespräch: „Wir sollten jetzt über die Inhalte sprechen.“ Die Kabinettsliste, die kursieren, sei nicht korrekt.

Liebaug und Kalkhake stehen mit ihrer Meinung nicht allein: Virtuelle Unterschriften aus ganz Deutschland gingen seit dem Wochenende ein. Auffällig: Viele Unterzeichner nutzen die Möglichkeit, ihren Namen öffentlich auf der Petitionsseite zu verbergen. Die Orte, aus denen die Unterzeichner stammen, werden aber angezeigt. Es gibt etwa CDU-Mitglieder in Heiligenstadt, Gera, Suhl oder Eisenberg, die den Vertrag ablehnen. Kritiker der Groko finden sich über alle Länder verteilt. „Wir hoffen auf so viele Unterstützer wie möglich“, sagt Liebaug. Die Initiative, die über die Seite openpetition.de angelegt ist, soll noch drei Wochen laufen. 50 000 Unterschriften werden bis 8. März als Zielmarke angegeben. Ob das ein realistisches Ziel ist, das vermag Liebaug allerdings noch nicht zu sagen.

Vom Thüringer Landesvorsitzenden Mike Mohring erhofft er sich heute „ein klares Wort“ zu den Vereinbarungen, die im Koalitionspapier verankert sind. Für die Union wünscht Liebaug sich, dass die Mitglieder künftig über Koalitionsverträge abstimmen dürfen. „Denn wir sind diejenigen, die das an der Basis vertreten müssen“, sagt er.

www.openpetition.de/pdf/unterschriftenformular/ablehnung-des-vorliegenden-koalitionsvertrages-im-bund-zwischen-cdu-csu-spd

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