Ilfeld. Ein CDU-Kandidat aus der Gemeinde Harztor in Nordthüringen soll Patienten in einem Seniorenheim beeinflusst haben. Der Staatsschutz und die Wahlleitung kooperieren bei dem Fall.

Die Nordhäuser Polizei hat am Freitag die Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Wahlfälschung gegen einen CDU-Kommunalpolitiker aufgenommen. Das bestätigte Polizeisprecherin Fränze Töpfer auf Anfrage. Laut Informationen unserer Zeitung wird dem Kandidaten auf der Liste für den Gemeinderat in Harztor die Einflussnahme auf die Briefwahl von Patienten in einer Senioreneinrichtung vorgeworfen. Durch seine berufliche Tätigkeit soll er Zugang zu den Betroffenen gehabt haben.

Erstattet wurde die Anzeige laut Töpfer bereits am 21. Mai. Wie viele Wähler mutmaßlich beeinflusst wurden, könne aus ermittlungstaktischen Gründen noch nicht gesagt werden. Dies sei Gegenstand laufender Ermittlungen durch das Kommissariat 4, den Staatsschutz also.

Politiker wird vernommen

Die polizeiliche Arbeit verlaufe in engem Kontakt mit der Landes- und der Kreiswahlleitung, informierte Töpfer weiter. Der Politiker werde zu den Anschuldigungen noch vernommen.

Nach aktueller Einschätzung der Polizei ist die Wahl am kommenden Sonntag nicht durch eine Beeinflussung in Gefahr. Dies bestätigt auch Kreiswahlleiterin Anika Stiegler-Holzapfel. „Wir sind vollauf im Bilde und können einen Einfluss auf das Ergebnis und die Wahlhandlung am Sonntag ausschließen“, erklärte sie.

Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren für Wahlbetrug

Für Wahlbetrug sieht das Strafgesetzbuch Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren oder Geldstrafen vor. Schon der Versuch ist strafbar.

Erste Reaktion der CDU

Der CDU-Kreisvorstand war bislang noch nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Nordhausens Ortsverbandschef und Vize-Landrat Stefan Nüßle (CDU) indes bezeichnet die Ermittlungen als „ärgerlich“. „Aber noch gilt die Unschuldsvermutung. Ich vertraue daher auf die Ermittlungsbehörden und hoffe, dass sich der Vorwurf nicht bestätigt“, sagte er.

Fast wortgleich kommentiert dies auch Thüringens CDU-Generalsekretär Raymond Walk auf Anfrage unserer Zeitung: „Der im Raum stehende Verdacht muss vollständig aufgeklärt werden. Das ist Aufgabe der Ermittlungsbehörden. Wir haben vollstes Vertrauen in deren Arbeit.“

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