Polizeigewerkschaft erneuert Vorwürfe gegen Landesregierung

Erfurt. Der Streit zwischen dem Innenministerium und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) um das Verschweigen von Straftaten rund um die Flüchtlingsunterkünfte in Thüringen geht weiter.

Flüchtlinge vor einer Unterkunft in Ohrdruf. Foto: dpa

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„Wir gehen nicht ehrlich genug mit unserer Bevölkerung um“, sagte GdP-Landeschef Kai Christ am Freitag unserer Zeitung. Beinahe täglich werde die Polizei zu Einsätzen in Flüchtlingsunterkünften gerufen. „Ich meine, in jede Unterkunft fast jeden Tag“, sagte Christ. „Diese Straftaten werden systematisch verschwiegen.“

Das Innenministerium lässt solche Kritik nicht gelten. „Die Thüringer Polizei hat nichts zu verbergen und nichts zu verheimlichen“, ließ Minister Holger Poppenhäger (SPD) mitteilen. Die Polizei habe auch keine Weisung erhalten, Straftaten in Flüchtlingsheimen zu verschweigen.

„Von schriftlichen Weisungen habe ich nicht gesprochen“, sagte der Polizeigewerkschafter.

Christ erneuerte seine Kritik, wonach die rot-rot-grüne Landesregierung verhindern wolle, dass in der ohnehin angespannten Lage zusätzliche Ängste in der Bevölkerung geschürt würden. Durch das Verschweigen würde vor allem das Vertrauen in die Polizei zerstört. „Ich möchte, dass die Landesregierung aufsteht und sagt: Dieses und jenes geschieht bei uns jeden Tag. Und wir werden Straftaten in Flüchtlingsunterkünften mithilfe der Polizei genauso verfolgen wie jede andere Tat“, forderte Christ.

Schärfere Töne aus Bayern

Dass es zu Auseinandersetzungen kommt, wo viele Menschen auf engstem Raum zusammenleben müssten, sei kaum verwunderlich, so Christ. Vor allem dann, wenn sie aus unterschiedlichen Kulturkreisen stammen, unterschiedlichen Religionen angehören und sich oft auch sprachlich kaum oder gar nicht verständigen können.

Indes verschärft Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) den Ton. Er kündigte „Notwehr“-Maßnahmen an, sollte der Bund nicht den Flüchtlingszustrom begrenzen. Dabei war auch die Rede davon, die Menschen an der Grenze zu Österreich zurückzuschicken. Andernfalls drohte er mit einer Verfassungsklage.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow rief seinen Amtskollegen auf, gemeinsam mit den anderen Ländern und dem Bund nach Lösungen zu suchen. Seehofer sei bei der Ministerpräsidentenkonferenz nicht dabei gewesen. „Es ist ärgerlich, wenn wir nur mit 15 Ministerpräsidenten in Bremen tagen und das Grollen aus Bayern übers Radio hören.“ Seehofers Töne seien Wasser auf die Mühlen der AfD.

„Das hilft nur Herrn Höcke, wie ein brauner Staubfänger Großdemonstrationen gegen die Bundeskanzlerin zu organisieren“, sagte Ramelow mit Blick auf den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke, der derzeit wöchentlich mehrere Tausend Thüringer zu Demonstrationen gegen die Asylpolitik mobilisiert.

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