Polizeigewerkschaft: Land soll bei Schmerzensgeld und zivilrechtlichen Ansprüchen in Vorkasse gehen

Erfurt  Wird ein Polizeibeamter durch einen Dienstunfall verletzt, wird ihm und seinen Hinterbliebenen Unfallfürsorge gewährt. Die Interessenvertretung der Polizei sieht aber Verbesserungspotenzial.

Symbolfoto: D. Bernkopf

Symbolfoto: D. Bernkopf

Foto: D. Bernkopf

Jüngst ist der Journalist Frank Lahme vom in Hamm erscheinenden „Westfälischen Anzeiger“ für seine Artikelserie „Vater Staat hat seine Söhne vergessen“ mit dem renommierten Wächter-Preis ausgezeichnet worden. Der Redakteur hatte thematisiert, dass verletzte Polizisten in Nordrhein-Westfalen keine Entschädigung erhielten, wenn die Täter schuldunfähig oder mittellos waren. Lahmes Arbeit habe schließlich für ein Umdenken bei der Landespolitik und eine Gesetzesänderung gesorgt, würdigte die Jury, als sie ihm den dritten Platz zuerkannte. Da drängt sich die Frage auf: Wie sieht in solchen Fällen in Thüringen aus?

Das Innenministerium erklärt: Wird ein Beamter durch einen Dienstunfall verletzt, wird ihm und seinen Hinterbliebenen Unfallfürsorge gewährt, § 25 Abs. 1 Satz 1 Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG). Die Unfallfürsorge umfasst: die Einsatzversorgung, die Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen, das Heilverfahren, den Unfallausgleich, das Unfallruhegehalt oder den Unterhaltsbeitrag, die einmalige Unfallentschädigung, den Schadensausgleich in besonderen Fällen und die Unfall-Hinterbliebenenversorgung.

Die einmalige Unfallentschädigung erhalten verletzte Beamte, die einen qualifizierten Dienstunfall erleiden, wenn infolge des Unfalls die Erwerbsfähigkeit um wenigstens 50 vom Hundert beeinträchtigt ist. Dabei staffelt sich die Höhe der Unfallentschädigung nach dem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 000 Euro bei einer Beeinträchtigung von 50 vom Hundert bis 100 000 Euro bei vollständigem Verlust der Erwerbsfähigkeit (100 vom Hundert). Ist ein Beamter an den Folgen eines qualifizierten Dienstunfalls verstorben, dann erhalten die Witwe sowie die versorgungsberechtigten Kinder eine Entschädigung in Höhe von insgesamt 75 000 Euro.

Unabhängig von dieser gesetzlich geregelten Unfallfürsorge für die Beamten des Freistaates Thüringen haben die betroffenen Beamten beziehungsweise deren Angehörigen noch die Möglichkeit, zivilrechtlich Schadenersatzansprüche beziehungsweise Entschädigungen geltend zu machen. Das richtet sich dann nach den Vorschriften des BGB, heißt es.

Hier kommt durch die Regelung des § 74 Abs. 3 Thüringer Beamtengesetz (ThürBG) bei Schadenersatzansprüchen gegebenenfalls auch der Freistaat Thüringen als Dienstherr der betroffenen Beamten wieder als Verfahrensbeteiligter hinzu. Danach besteht bereits jetzt die Möglichkeit, Sachschäden (und auch sonstige – nicht unerhebliche – Vermögensschäden), die durch Gewaltakte Dritter verursacht worden sind, zu ersetzen, sofern Ansprüche gegen Dritte nicht bestehen oder nicht verwirklicht werden können. Schmerzensgeldansprüche sind davon jedoch nicht betroffen.

Uwe Schmoock, stellvertretender Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Thüringen, sieht dagegen Licht und Schatten: Generell seien die Regelungen in Thüringen nicht schlecht, unterstreicht er. Beim Dienstunfall liege eine klare gesetzliche Regelung vor; allerdings seien beim Tod eines Polizisten jene 75 000 Euro, die an Kinder und Witwe gehen, „nicht wirklich viel, wenn der Hauptverdiener wegfällt.“ Schmoock verweis zudem darauf, dass es sich „um einen qualifizierten Dienstunfall“ handeln müsse, um die genannten Entschädigungen zu erhalten. Der Unterschied zwischen einem normalen und einem qualifizierten Dienstunfall ist demnach „nicht unwesentlich“. Gerade in diesem Zusammenhang „soll es wohl hin und wieder Probleme geben“, erklärt er.

Richtig schwierig werde es aber, wenn zivilrechtliche Ansprüche nicht realisiert würden und das Land auch nicht in Vorkasse gehe. „Ebenso verhält es sich mit Schmerzensgeldansprüchen. Auch hier haben wir Pech, wenn der Täter mittellos ist. Man kann zwar einen ‚Titel‘ erlangen, aber den kann man sich...“, unterstreicht er. Schmoocks Lösungsansatz: Das Vorgehen „müsste also dahingehend verbessert werden, dass der Dienstherr bei Schmerzensgeld beziehungsweise zivilrechtlichen Ansprüchen in Vorkasse geht und der Dienstherr, also das Land, sich das Geld holt – oder auch nicht holt.“