Polizeigewerkschaft: Ramelow soll sich wegen „ACAB“-Plakat entschuldigen

Erfurt  Die Polizeigewerkschaft DPolG fordert von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) eine Entschuldigung und kritisiert ihn heftig.

Bodo Ramelow. Foto: Michael Reichel

Bodo Ramelow. Foto: Michael Reichel

Foto: zgt

Ramelow hatte als Reaktion auf ein Plakat mit rot-rot-grünen Politikern, bei dem am Rand mit der Aufschrift „ACAB“ (All Cops are Bastards) Polizisten beleidigt werden, verschiedene Deutungsmöglichkeiten der Abkürzung über sein Profil im Kurzmeldungsnetzwerk Twitterveröffentlicht. Damit ziehe er diese Beleidigung ins Lächerliche, kritisiert die Gewerkschaft nun und vermutet, dass „sich in Kreisen der Linkspartei ein regelrechter Hass gegen die Polizei manifestiert, welcher mit der Aufschrift ACAB einen neuen Höhepunkt fand“. Politiker der Grünen und der SPD könnten dabei unwissentlich mit ins Boot genommen worden sein, vermutet die Gewerkschaft.

„Das ist kein Zufall und offensichtlich hat die Linke es auch in 2 Jahren Regierungsverantwortung nicht geschafft, ein respektvolles Verhältnis zur Thüringer Polizei aufzubauen“, erklärt DPolG-Landesvorsitzender Jürgen Hoffmann und ergänzt: „Offensichtlich will der Ministerpräsident nicht sehen, dass es in seiner Regierungsfraktion Abgeordnete gibt, die ein ernsthaftes Problem mit der Arbeit der Polizei haben.“ Er verweist zudem auf den Wahlkampfauftakt der Linksjugend [‘solid] am 18. August 2014 auf dem Erfurter Wenigemarkt an. Damals seien die Nachwuchs-Linken mit einer Foto-Wall eines prügelnden Polizisten, in die jeder seinen Kopf durchstecken und sich ablichten konnte, sowie dem Slogan „Polizeigewalt abwählen“ in den Wahlkampf gezogen. Ebenso hätten sie in einem Wahlkampfvideo dazu aufgerufen, über Erfahrungen mit prügelnden Polizisten zu berichten.

Gewerkschafter Hoffmann fordert vom Ministerpräsidenten, dass er sich vor die Polizisten stellt und sich für das Plakat entschuldigt: „Das erwarten wir vom obersten Dienstherren unserer Polizei und nicht eine Unterstützung weiterer Diffamierungen. Was hält denn Ramelow davon ab, sich öffentlich zu entschuldigen?“

Unterdessen wehrt sich Ramelow gegen die Kritik: Ihm sei zunächst die Bedeutung des Slogans nicht gleich klar gewesen, rechtfertigt er sich, twitterte aber später - offenkundig ironisch gemeint - verschiedene Deutungsmöglichkeiten. Zudem erklärte er, dass er wisse, welchen Belastungen Thüringer Polizisten ausgesetzt seien und dass oft sie als Prellböcke für gesellschaftliche Auseinandersetzungen missbraucht würden. Er habe hohen Respekt vor der Tätigkeit und schreibt, dass er „ jede Form von verbalen oder auch tatsächlichen Attacken auf Polizisten unerträglich und nicht hinnehmbar“ findet.

Die Motive des Plakates wurden bei Twitter, nachdem mehrere Linkenpolitikern diese dort verbreitet hatten, von diesen wieder entfernt. Ex-Innenminister Jörg Geibert (CDU) hatte wegen des Plakates Anzeige erstattet , weil aus seiner Sicht Polizisten geschmäht und herabgewürdigt werden. Dagegen hatte wiederum ein Verwaltungsjurist Anzeige gestellt, weil er ein Vortäuschen einer Straftat durch Geibert vermutet.

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