Posten, Macht und Eitelkeiten - Der Umbau der Thüringer Landesministerien

Erfurt. Die Analyse: Wie es zum größten Umbau der Landesministerien seit der Wiedergründung Thüringens kam.

Die Thüringer Landesregierung (von links): Sozialministerin Heike Werner (Linke), Landwirtschaftsministerin Birgit Keller (Linke), Bildungsministerin Birgit Klaubert (Linke), Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne), Justizminister Dieter Lauinger (Grüne), Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke), Finanzministerin Heike Taubert (SPD), Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) stellten sich nach der Vereidigung für ein Gruppenbild auf. Archiv-Foto: Martin Schutt/dpa

Foto: zgt

Thüringen fühlt sich gerade in Deutschland für die politischen Premieren zuständig. Der erste linke Ministerpräsident ist gewählt. Die erste rot-rot-grüne Regierung arbeitet. Demnächst soll noch der erste Verfassungsschutz ohne V-Männer auskommen. Oder beinahe ohne.

Auch völlig neu ist das Amt, das Dieter Lauinger bekleidet. Der grüne Landeschef nennt sich Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Diese Kombination von Zuständigkeiten gibt es noch nirgendwo anders in Deutschland.

Was seine Breitenwirkung betrifft, hat sich die Entscheidung ausgezahlt. Drei Viertel der Presseanfragen betreffen die Flüchtlingspolitik. Ob es nun um ein Aufnahmelager oder um Pegida geht oder das Gipfeltreffen aller Beteiligten vorbereitet wird: Migrationsminister Lauinger sendet auf allen Kanälen.

Dies ist der Anblick, der sich von außen bieten. Das Innere wirkt weniger glanzvoll. Die zehn Mitarbeiter, die für die Flüchtlinge zuständig sind, sitzen einige Kilometer vom Minister entfernt, im Innenressort.

Für das Migrationsreferat ist im neuen Migrationsministerium schlicht kein Platz.

Dieter Lauinger findet dies nicht weiter schlimm. Die Zusammenarbeit funktioniere prima, sagt er, zudem handele es sich ja um eine Übergangssituation. In einigen Wochen werde in seinem Ministerium eine halbe Etage leer gezogen, die derzeit noch vom Kultusressort belegt sei. Dort passe dann gewiss auch das Verbraucherschutzreferat hinein, das noch im Sozialministerium sitze.

Die Büros werden frei, weil das Bildungsministerium stark einschrumpft. Die Abteilungen für Forschung und Wissenschaft gehen in das Wirtschaftsministerium, die Kulturabteilung wandert in die Staatskanzlei. Birgit Klaubert (Linke) ist jetzt nur noch Schulministerin - und dazu verantwortlich für die Jugend- und die Sportpolitik.

Die entsprechenden Mitarbeiter kommen aus dem Sozialministerium zu ihr - das wiederum die Zuständigkeit für den Arbeitsmarkt aus dem Wirtschaftsministerium erhält.

Das Wirtschaftsressort heißt jetzt übrigens "Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft", das Sozialressort nennt sich "Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie".

Wie im Kinderzimmer

TMWWDG und TMASGFF lauten die Abkürzungen. Bis auf das Finanzministerium ändern sich die Bezeichnungen aller Ressorts. Schilder, Briefköpfe und Internet-Auftritte sind zu überarbeiten, genauso wie die Signaturen und Adressen im Email-Verkehr. Das dauert. Sowieso sitzen bislang die meisten Beamten und Angestellten noch genau dort, wo sie bisher saßen.

Es ist wie im Kinderzimmer. Die Burg aus Bausteinen wird auseinandergenommen und neu zusammengesetzt. Ein Turm wird größer, der andere kleiner, das Tor kommt auf die andere Seite. Und so weiter. Die Änderungen sind Geschmackssache.

Auch die Landesregierung spielt Lego. Zum Beispiel im Umweltministerium. Das Ressort verlor die Abteilungen für Forst- und Landwirtschaft an das Infrastrukturministerium. Dafür erhielt es die Zuständigkeit für Energiepolitik aus dem Wirtschaftsressort.

Hunderte Mitarbeiter müssen demnächst hin- und herziehen - mitsamt ihren Computern, Akten und den Fotos der lieben Familie. Allein im Umweltministerium sind es mindestens 113.

Doch wieso das Ganze? Warum wurde aus dem "Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Forst, Umwelt und Naturschutz" mit der Abkürzung TMLFUN das "Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz" (TMUEN)?

Weil es Sinn macht - so verlautbaren es zumindest Linke, SPD und Grüne. Der Neuaufbau entspräche den Schwerpunkten, die man setzen wolle. Darum sei es eben klug, die Forschung mit der Wirtschaft zu verbinden oder die Flüchtlingsfragen mit der Rechtspolitik. Auch Arbeitsmarkt und Soziales gehörten eindeutig zusammen.

Doch es drängen sich Fragen auf. Zum Beispiel: Passten nicht auch bisher Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik inhaltlich zusammen? Haben Hochschulen und Schulen nicht viel miteinander zu tun? Und gilt dies nicht erst recht für Umwelt, Naturschutz und Forst?

Kurzum: Hat in den vergangenen fünf Jahren denn irgendetwas nicht funktioniert?

Wenn man in die Regierung, die Verwaltung und die Parteien hineinhorcht, bekommt man darauf meist nur als Antwort: Nein, nein und nein. Die Hauptmotive des Manövers liegen woanders begründet. Neben den durchaus vorhandenen inhaltlichen Erwägungen geht es vor allem um parteipolitische Strategien und die persönlichen Eitelkeiten der Beteiligten.

Das große Feilschen

Doch von Anfang an. Die Geschichte des größten Umbaus einer Landesregierung seit der Wiederbegründung Thüringens beginnt im Herbst vorigen Jahres. Nach den Wahlen Mitte September verhandelten vier der fünf Landtagsparteien über die künftige Regierung. Oder sollte man besser sagen: Sie feilschten?

Die um den Verbleib an der Macht ringende CDU bot der SPD, obwohl sie im Parlament um ein Drittel geschrumpft war, wieder vier Ministerposten an. Da mochte die Linke, die unbedingt erstmals an die Spitze einer Regierung gelangen wollte, nicht nachstehen. Also versprach sie den Sozialdemokraten auch vier Ressorts.

Das wiederum irritierte die Grünen, die mit Linke und SPD verhandelten. Vier für die Sozialdemokraten, die gerade einmal 12,4 Prozent der Stimmen errungen hatten? Und sie selbst sollten mit fast der Hälfte des Ergebnisses nur ein Ressort bekommen? Das konnte nicht sein. Die Grünen verlangten das Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft sowie das um den Energiebereich erweiterte Bau- und Verkehrsministerium.

Es waren wilde Tage im Oktober und November. Die Repu-blik begann erstmals zu begreifen, dass im kleinen Thüringen ein Linker Ministerpräsident werden könnte. Sogar ausländische Korrespondenten kamen nach Erfurt, wo Tausende wider den angeblich dräuenden Kommunismus demonstrierten. Sowieso hing ja alles an einer einzigen Stimme im Landtag.

Und: Etliche, die bei den rot-rot-grünen Verhandlungen dabei waren, besaßen eine Stimme. Der grüne Abgeordnete Dirk Adams wollte das Energieministerium, seine Fraktionschefin Anja Siegesmund das Umweltministerium und der SPD-Vizeregierungschef Christoph Matschie das Wirtschaftsressort.

An Matschie lässt sich der besondere Mechanismus dieser besonderen Regierungsbildung gut erklären. Der Mann, der 15 Jahre die SPD geleitet hatte, wurde von seiner Partei für die Niederlage verantwortlich gemacht. Auch hatte er es geschafft, seine insgesamt ansehnliche Bilanz als Bildungsminister mit handwerklichen und kommunikativen Fehlern in der Schulpolitik zu entwerten.

Also stellte Matschie sein Parteiamt zur Verfügung, drängte sich aber gegen einigen Widerstand in das sozialdemokratische Verhandlungsteam. Da er verstand, dass er als Schulminister nicht mehr vermittelbar war, bastelte er sich in den Koalitionsgesprächen aus dem halben Bildungsministerium (Forschung und Hochschulen) und dem Wirtschaftsressort ein neues Ministerium zusammen.

Zusammen mit diesem "Zukunftsministerium" verlangt die SPD die wichtigen Ressorts für Finanzen und Innen, damit sie zugunsten der Grünen auf das vierte Ressort verzichteten.

Matschie ahnte jedoch nicht, dass die neue Parteispitze insgeheim Gespräche mit Ex-Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee führte. SPD-Chef Andreas Bausewein und sein Vize Carsten Schneider wollten Matschie auf einen eigens geschaffenen Posten in die Staatskanzlei abschieben. Als Staatssekretär im Kabinettsrang (auch dies eine Neuerung in Thüringen) sollte er dort seine frühere Kulturabteilung unterstellt bekommen und für die Kontakte zur EU zuständig sein.

Meuterei in der SPD-Fraktion

Die Stelle versprach zwar Geld, Glanz und Reisen, aber keine reale Macht. Matschie, der sich unter Schwarz-Rot als eine Art Nebenregierungschef gesehen hatte, wollte sich nicht mit einem Posten unter Bodo Ramelow abspeisen lassen. Auch als Bausewein ihm den Fraktionsvorsitz anbot, lehnte er ab.

Als die Personalie Tiefensee offiziell wurde und Matschie begriff, dass man ihn ausmanövriert hatte und er nun doch zum Fraktionsvorsitz griff, war es zu spät. Die Fraktion meuterte. Ex-Wirtschaftsminister Uwe Höhn, den Matschie zuvor mit beiseite geräumt hatte, um selbst den Posten zu besetzen, gehörte zu jenen, die ihm mitteilten, dass das Spiel vorbei sei.

So kam es, dass Tiefensee das auf Matschie zugeschnittene Ministerium erhielt. Auf dem Staatssekretärsposten in der Staatskanzlei brachte Bausewein Babette Winter unter, eine Ministerialbeamte vom Umweltressort, die keine Erfahrungen in der Kulturpolitik besitzt.

Währenddessen erhöhten Linke und SPD den Druck auf die Grünen: Bei zwei Ministerien bekämen sie keinesfalls alle Wünsche erfüllt. Statt des In-frastrukturministeriums bot man den Grünen das Justizministerium, was dem Grünen-Chef Lauinger durchaus zupass kam. Denn hier war er, der Volljurist und Richter, natürlich besser als Dirk Adams geeignet, der sich mit dem Fraktionsvorsitz zufrieden geben musste.

Allerdings reichte dies Lauinger nicht an Profilierungsmöglichkeiten - weshalb er noch auf die Zuständigkeit für die Flüchtlings- und Verbraucherschutzpolitik drängte. Beides, so sagt er heute, seien "grüne Themen" und als solche geeignet, kommende Wahlen zu gewinnen.

Zu diesem Zeitpunkt wirkten Linke und SPD schon ziemlich genervt von den Grünen. Parallel dazu wurde der designierte Ministerpräsident vom Bauernverband und anderen agrarischen Lobbyisten bedrängt, die Landwirtschaft ja nicht den Grünen nebst deren Eifer für Biobauern und wider Massentierhaltung zu überlassen.

Kurz vor dem Platzen

Kurz vor dem abschließenden Koalitionsgespräch teilten deshalb Ramelow und Bausewein den verblüfften Grünen mit, dass es ein Ministerium für Infrastruktur und ländlichen Raum geben werde. Anja Siegesmund müsse Landwirtschaft und Forsten abgeben.

Für einen kurzen Moment schien Rot-Rot-Grün tatsächlich vor dem Platzen zu stehen. Doch die beiden größeren Parteien hatten richtig kalkuliert. Die Grünen standen zu nah an der Macht und hatten zu viel Kraft investiert: Sie nahmen das vergiftete Angebot an, verhandelten dafür aber Vetorecht bei den Themen Landwirtschaft und Forsten heraus.

Alles, was Birgit Keller (Linke), die Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft, dem Kabinett zur Entscheidung vorlegt, muss durch Umweltministerin Siegesmund gegengezeichnet sein. Auch dies hat es in Thüringen noch nicht gegeben.

Unterm Strich ist das, was die Regierung gerade durchexerziert, eine Verwaltungsreform. Sie spart allerdings nichts ein.

Im Gegenteil: sie kostet.

Das, was in den Ministerien zum Teil los ist, wird von freundlichen Mitarbeitern als "Durcheinander" beschrieben - und von nicht ganz so freundlichen als "Chaos". Nicht nur, dass Abteilungen umziehen müssen. Sie werden zum Teil geteilt. Selbst einige kleine Referate mit wenigen Mitarbeitern reißt man wegen der neuen Zuständigkeiten auseinander. Zudem müssen die Zentralabteilungen, welche die Ressorts verwalten, angepasst werden. So werden jene im kleineren Bildungsministerium kleiner - und im größeren Infrastrukturministerium größer. Die Minister raufen dabei um jede Stelle.

Das Infrastrukturministerium wurde vom Kabinett beauftragt, einen Umzugsplan zu erarbeiten. Doch das wird schwierig. So ist, nur zum Beispiel, in der Staatskanzlei kein Platz für die Kulturabteilung. Sie soll nun, so lautet zumindest eine Überlegung, im nahen "Haus Dacheröden" untergebracht werden.

Überhaupt werden wohl etliche Ministerien auf mehreren Standorten verteilt bleiben. Im Bauministerium, um nur eines der größeren Probleme zu benennen, ist jedenfalls kein Platz für die Landwirtschaftsabteilung des Umweltministeriums.

Dort, wo hin- und hergezogen werden kann, dürfte sich das Prozedere über Monate hinziehen. Parallel dazu gilt die vorläufige Haushaltsführung, da es keinen Landesetat für 2015 gibt. Der alte Haushaltsplan, der damit weiter gilt, passt aber nur zur alten Ressortaufteilung. Eine hübsche Rechenaufgabe.

Doch offiziell hört man natürlich aus der Regierung überall das, was auch Deutschlands einziger Migrations-, Justiz- und Verbraucherschutzminister mitteilt. "Es läuft problemlos", sagt Dieter Lauinger.

Damals wars: Ein Ministerium für Herrn Trautvetter:

Im Sommer 2004 wurde in Thüringen ein völlig neues Ministerium erfunden. Oder besser: es wurde aus mehreren Abteilungen der Ressorts für Inneres, Finanzen und Wirtschaft zusammengebastelt. Als Chef des für Bau und Verkehr zuständigen Ministeriums ernannte Ministerpräsident Dieter Althaus seinen CDU-Kollegen Andreas Trautvetter.

Die offizielle Begründung: Alle landespolitischen Entscheidungen zur Infrastruktur würden somit "gebündelt und koordiniert", sagte Althaus im Landtag. Für den damaligen Oppositionsführer war das nicht nachvollziehbar. "Das Würfeln um Staatssekretärsposten oder der Zufallsgenerator für Ministerienzuschnitte ist kein Zukunftsentwurf, sondern spiegelt wohl eher parteipolitische Versorgungsmentalität wider. Die Krönung ist der neue Bauminister, dessen Ministerium keiner braucht", rief PDS-Fraktionschef Bodo Ramelow.

Tatsächlich wurde sogar in der CDU intern eingestanden, dass vor allem personalpolitische Überlegungen hinter dem Manöver standen. Trautvetter hatte in einigen Affären nicht glücklich agiert und das Wahlgeschenk von Althaus an die Hausbesitzer bei den Wasser- und Abwasserbeiträgen nur widerstrebend mitgetragen.

Doch einfach so hinaus werfen konnte der Ministerpräsident Trautvetter nicht. Der Mann war sein Stellvertreter in der Landes-CDU und hatte mehr als zehn Jahre der Regierung in wichtigen Positionen angehört. Außerdem repräsentierte er im Kabinett die südthüringische Union und saß im Landtag. Auch damals betrug die Mehrheit der Union nur eine Stimme.

Trautvetter behauptete später, er selbst habe schon vor der Wahl Althaus diese Lösung angeboten. Doch egal, wer nun die Idee hatte: Es dauerte viele Monate, bis das Ressort überhaupt arbeitsfähig war. Derweil wurden, weil ja Althaus seine Regierung nicht vergrößern wollte, die Ministerien für Wissenschaft und Kultus zu einem großen Bildungsressort verschmolzen das nun wieder auseinander genommen wird.

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