Protest gegen höhere Kita-Gebühren in Erfurt

Erfurt  Eltern und Stadträte werfen der Verwaltung vor, den Haushalt zu Lasten der Eltern zu sanieren.

Der Stadtelternbeirat für Kitas sprach sich am Mittwoch gegen jegliche Mehrbelastung der Eltern aus. Symbolfoto: Uwe Zucchi/dpa

Der Stadtelternbeirat für Kitas sprach sich am Mittwoch gegen jegliche Mehrbelastung der Eltern aus. Symbolfoto: Uwe Zucchi/dpa

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Die geplante Erhöhung der Kita-Gebühren ab Januar stößt stadtweit auf Empörung und Protest. Eltern und Stadträte werfen der Stadtverwaltung vor, den Haushalt auf Kosten der Eltern entlasten zu wollen.

Mit der Änderung des Gebührensystems 2014 hatte der Stadtrat zwar beschlossen, die Einnahmen zu überprüfen und eventuell anzupassen – die Einnahmen sollten nicht weniger werden. Doch betrug der Verlust 340.000 Euro. Diese Zahl steht in keinem Verhältnis zu den 2,6 Millionen Euro jährlich, die die Stadt nun von den Eltern mehr kassieren will.

Der Stadtelternbeirat für Kitas sprach sich am Mittwoch gegen jegliche Mehrbelastung der Eltern aus. „Die Vorlage hat uns sehr erschrocken“, sagte die Vorsitzende Rebecca Kohler. Das vom Land angekündigte beitragsfreie Kita-Jahr habe man als Einstieg in die komplette Gebührenfreiheit verstanden. „Es kann nicht sein, dass Erfurt nun die Gebühren anhebt.“

Neben den steigenden Kosten kritisierte Kohler auch, dass die Ermäßigung für Geschwisterkinder stark reduziert werden soll. „Erst werden wir dazu angehalten, viele Kinder in die Welt zu setzen“, meinte sie. „Und dann kommt die Klatsche.“

„Die Vorlage steckt voller Gemeinheiten“, fügte Anika Diez von der Elterninitiative gegen Kita-Gebühren hinzu. Sie kündigte Demonstrationen gegen die Pläne an. „Wir dachten, die Verwaltung hätte begriffen, das sich die Eltern solche exorbitanten Erhöhungen nicht gefallen lassen“, sagte Diez.

Verwaltung vermied Diskussion im Ausschuss

„Das hat mit Familienfreundlichkeit nichts zu tun“, meinte der CDU-Stadtrat Thomas Pfistner. Es würden diejenigen zusätzlich belastet, „die jeden Tag fleißig arbeiten gehen und den Sozialstaat mitfinanzieren“. Daniel Stassny (Freie Wähler) nannte die Erhöhung eine „finanzielle Katastrophe für die Eltern“ und erinnerte daran, dass Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) versprochen habe, die Eltern zu entlasten.

Auch Denny Möller (SPD) zeigte sich über die Vorlage „verwundert und verärgert“. Als Chef des Jugendhilfeausschusses hatte er einen Unterausschuss angeregt, um eine Anpassung der Gebühren fair und transparent mit allen Beteiligten zu diskutieren. Die Verwaltung habe abgelehnt. „Und jetzt kommt sie mit dieser Vorlage“, schimpfte Möller.

Ebenso wenig könne er die neuen Regeln nachvollziehen, nach denen etwa ein Mindestbetrag für Eltern fällig wird, die gerade so viel verdienen, dass sie die Kita-Gebühr bezahlen müssen. „Es kann doch nicht das Ziel sein, dass die Leute ihr Kind aus der Kita nehmen“, sagte er.

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