Prüfung der Köllmer-Äußerungen noch nicht abgeschlossen

Die Kommunalaufsicht hat ihre rechtliche Prüfung strittiger Äußerungen des Bürgermeisters von Arnstadt, Hans Christian Köllmer (Pro Arnstadt) noch nicht abgeschlossen. Das Stadtoberhaupt war wegen seines Engagements für die umstrittene Organisation Pro Deutschland in die Kritik geraten.

Der umstrittene Arnstädter Bürgermeister beschäftigt auch den Landtag. Foto: Hans-Peter Stadermann

Der umstrittene Arnstädter Bürgermeister beschäftigt auch den Landtag. Foto: Hans-Peter Stadermann

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Erfurt. Thüringens Innenminister Peter Huber (CDU) erklärte am Donnerstag in der Fragestunde des Thüringer Landtags, dass die Aufsichtsbehörde den Bürgermeister auf seine Rechte und Pflichten aufmerksam gemacht habe. Anlass seien Äußerungen im Stadtrat 2009 und Bemerkungen gegenüber der obersten Aufsichtsbehörde im Innenministerium gewesen, sagte der Minister.

Die Äußerungen Köllmers gegenüber der Kommunalaufsicht ließen allerdings vermuten, dass ihm "Sinn und Zweck" der Aufgaben und Befugnisse der Kommunalaufsicht nicht im Klaren seien, so Huber. Letztlich entscheide aber das Volk über die Eignung eines Bürgermeisters. Köllmer hatte angekündigt, im Falle einer Abwahl wieder als Kandidat anzutreten. SPD und Linke hatten auf einer Sondersitzung des Arnstädter Stadtrates am Mittwoch einen Abwahlantrag verabschiedet, der den Posten des umstrittenen Bürgermeisters zur Disposition stellt.

Huber machte deutlich, dass die Landesregierung hinter der Erklärung des Parlaments für ein demokratisches, tolerantes und weltoffenes Thüringen stehe. Sollten nachfolgende Behörden anderes erklären, dann handeln sie nicht in Übereinstimmung mit der Landesregierung. Laut Huber ist ein Bürgermeister als Chef der Kommunalverwaltung unter anderem zu Neutralität verpflichtet.