Erfurt. Thüringens Regierungschef hat dem Bund vorgeworfen, das Ansehen der Ministerpräsidentenkonferenz zu zerstören. Die Absage des geplanten Treffens mache ihn „fassungslos“.

Mit ungewöhnlich scharf formulierter Empörung hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow auf die Absage der für Montag geplanten Bund-Länder-Gespräche durch die Bundesregierung reagiert. „Damit zerstört man das Ansehen der Ministerpräsidentenkonferenz in der Öffentlichkeit.“ Er sei fassungslos. „Wenn wir zur Staffage werden für ein Schauspiel, das sich offenbar innerhalb der Union abspielt, ist das für die Pandemiebekämpfung ein Bärendienst“. Alles Wichtige zur Corona-Pandemie in Thüringen lesen Sie in unserem Blog

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Laut Ramelow ist das Kanzleramt seit dem Scheitern der Osterruhe „damit beschäftigt, Unruhe zu stiften“. Er halte es für falsch, dass die Bundesregierung jetzt das Infektionsschutzgesetz nachschärfe. „Zu glauben, dass man das gegen die Länder durchsetzen kann, macht keinen Sinn.“

CDU-Landtagsfraktionschef Mario Voigt warf dem Ministerpräsidenten vor, einer der Gründe dafür zu sein, dass bundeseinheitlichen Regelungen diskutiert würden. „Ramelow versagt seit Monaten bei der Pandemiebekämpfung“, sagte er unserer Zeitung. Thüringen habe nach wie vor die höchste Inzidenz.

Das Bundeskabinett soll den Gesetzentwurf, der die Kompetenzen bei der Pandemiebekämpfung erhöhen soll, bereits am Mittwoch beschließen. Danach müssten Bundestag und Bundesrat darüber beraten und zustimmen.

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