Erfurt. Ministerpräsident Bodo Ramelow begrüßt, dass der Bund weiterhin die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge übernehmen wird. Allerdings müssten sie auch schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Thüringen will dem Kompromiss über die Aufteilung der Flüchtlingskosten zwischen Bund und Ländern mittragen.

„Ich werde dem Kabinett empfehlen, der Einigung zuzustimmen“, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Donnerstag unserer Zeitung nach dem Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. „Es ist wichtig, dass alle Beteiligten jetzt Planungssicherheit haben.“

Der Regierungschef begrüßte vor allem, dass der Bund weiterhin voll die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge übernehmen wird. „Diese Einigung ist gerade für die Kommunen von entscheidender Bedeutung“, sagte er.

Ramelow: Migranten schneller „in Lohn und Brot bringen“

Der Kompromiss war nötig geworden, weil die bisherigen Regelungen Ende dieses Jahres ausgelaufen wären. Neben den Unterkunftskosten handelte es sich dabei um die 670-Euro-Pauschale für Ausländer im Asylverfahren und die Integrationspauschale. Diese Zuschüsse werden jetzt verlängert, sollen aber nach Angaben von Ramelow schrittweise sinken.

„Am Ende werden wir wohl 25 Prozent weniger bekommen als bisher“, sagte der Linke. „Darüber sind wir als Länder nicht sonderlich glücklich.“ Die Lösung sei aus seiner Sicht, Migranten schneller als bisher „in Lohn und Brot zu bringen“, damit sie sich integrieren könnten. Hierfür sei es unter anderem nötig, endlich die Frage der Altfälle zu lösen. „Menschen, die schon sehr lange hier sind, sollten endlich unsere Nachbarn werden dürfen“, sagte der Ministerpräsident. Dies koste den Staat am Ende auch weniger Geld.