Ramelow für schnelle Einbürgerung von Flüchtlingen und illegal in Deutschland lebenden Ausländern

Erfurt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Bundesregierung aufgefordert, eine schnelle Einbürgerung von Asylbewerbern und illegal in Deutschland lebenden Ausländern zu ermöglichen..

Ministerpraesident Bodo Ramelow (DIE LINKE) waehrend eines TA-Interviews in seinem Arbeitszimmer in der Thueringer Staatskanzlei. Archivfoto: Sascha Fromm Foto: Sascha Fromm

Ministerpraesident Bodo Ramelow (DIE LINKE) waehrend eines TA-Interviews in seinem Arbeitszimmer in der Thueringer Staatskanzlei. Archivfoto: Sascha Fromm Foto: Sascha Fromm

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So habe sich herausgestellt, dass gerade Flüchtlingen aus Syrien gut in den Arbeitsmarkt zu integrieren seien, sagte er der „Thüringer Allgemeinen“ . „Dann sollten wir das auch tun und sie in Deutschland halten.“ Damit meine er „ausdrücklich auch die Einbürgerung“. Deutschland brauche „ein modernes Zuwanderungsrecht, dass die Möglichkeit der Einbürgerung deutlich erleichtert“.

Ramelow betonte in diesem Zusammenhang, dass sich die Politik „endlich auch dem Thema der illegalen Ausländer ehrlich stellen“ sollte. „Es muss die Möglichkeit geben, seinen Aufenthaltsstatus zu legalisieren“, sagte er der Zeitung. Dieser Legalisierungsweg sollte „im besten Fall zur Einbürgerung“ führen.

„Wir müssen diese Debatte dringend führen, statt zu ignorieren, dass Hunderttausende in Deutschland illegal unter schlimmen Umständen leben und teils Sklavenarbeit verrichten“, erklärte der Thüringer Regierungschef. Oft werde noch so getan, als handele es sich um Verbrecher. „Dabei sind es Menschen, die gestrandet sind, die ohne irgendeine Versicherung oder Versorgung auskommen müssen. Die Hilfe, die sie bekommen, erhalten sie nahezu ausschließlich von privaten Organisationen, der Staat zieht sich da komplett zurück. Das kann nicht sein.“

Der Linke-Politiker wandte sich gegen das Argument, dass mit verstärkten Einbürgerungen erst Asylbewerber nach Deutschland gelockt würden. Auch die „repressivste Asylpolitik“ habe es nicht geschafft, „die Menschen davon abzuhalten, in altersschwachen Booten über das Mittelmeer zu kommen und vor Lampedusa zu ertrinken“. Die Diskussion, die Asylprüfung in den Herkunftsländern vorzunehmen, bezeichnete Ramelow als „zynisch“. Deutschland dürfe „nicht mit Diktaturen zusammenarbeiten, wenn es um Menschen geht, die genau vor diesen Diktaturen fliehen“ wollten. „Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Situation in den Herkunftsländern verbessert“, sagte er der Zeitung. Dies sei „der einzige Weg, um diese Flüchtlingstragödie zu beenden“.

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