Ramelow plädiert für Aufhebung des seit 1956 bestehenden KPD-Verbots

Erfurt. Die in Westdeutschland verbotene Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) erhält jetzt einen prominenten Fürsprecher: Bodo Ramelow, Fraktionschef der Thüringer Linken. Kurz vor der Ministerpräsidentenwahl fordert der angehende Regierungschef die Aufhebung des KPD-Verbots von 1956.

Bodo Ramelow (Die Linke) fordert die Aufhebung des KPD-Verbots von 1956. Foto: Marco Kneise

Bodo Ramelow (Die Linke) fordert die Aufhebung des KPD-Verbots von 1956. Foto: Marco Kneise

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Damals hatte das Bundesverfassungsgericht die "marxistisch-leninistische Kampfpartei" verboten. Nach Auffassung des höchsten deutschen Gerichtes wollte die KPD die junge Demokratie mit aggressiv-kämpferischen Methoden beseitigen.

Mit Schweigen und Unverständnis reagieren sogar politische Freunde auf Ramelows Vorstoß. "Ich finde, in Thüringen haben wir andere Sachen zu lösen und nicht die Frage eines Parteienverbots vor fast 60 Jahren", sagt Grünen-Landesvorsitzender Dieter Lauinger unserer Zeitung.

Der SPD-Landeschef Andreas Bausewein teilt mit: "Ehrlich gesagt, habe ich aufgrund der ak-tuellen Aufgabenfülle noch gar keine Gelegenheit gehabt, mir über die Forderung Bodo Ramelows nach einer Aufhebung des KPD-Verbots grundlegende Gedanken zu machen."

Zweifel an Ramelows Regierungstauglichkeit

Im politischen Berlin herrscht derweil kollektives Schweigen. Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel, so heißt es, habe keine Zeit, sich zu äußern. Die aus Thüringen stammende Fraktionschefin der Grünen im Bund, Katrin Göring-Eckardt, lässt übermitteln: "Es muss nicht alles kommentiert werden."

Einer jedoch ist überzeugt, dass Ramelows Forderung unbedingt politisch reflektiert werden müsse, und zwar jetzt: Hubertus Knabe, Direktor der Stasi-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen.

Knabe: "Ramelows Botschaft lautet doch: Die Bundesrepublik sei auch nicht besser gewesen als die DDR. Wer dieser Ansicht ist, ist meines Erachtens nicht regierungstauglich. Und ich finde, so etwas darf man einem designierten Ministerpräsidenten nicht durchgehen lassen."

SPD und Grüne müssten deshalb noch vor der Ministerpräsidentenwahl eine Klarstellung verlangen. Allerdings, vermutet Knabe, würden SPD und Grüne die geplante Regierungsbildung mit den Linken in Thüringen "jetzt durchziehen wollen - egal, was passiert. Sie sind an einer kritischen Diskussion dieser Äußerungen nicht interessiert."

Inhaltlich sei, sagt Knabe, Ramelows Vorstoß mehr als zweifelhaft. Denn für die verbotene KPD gibt es längst Ersatz. 1968 wurde im Westen die Deutsche Kommunistische Partei gegründet. Auch die DKP wurde - wie zuvor die KPD - von der DDR gelenkt und finanziert. 1985 hatte Ramelow zur Wahl der DKP in Marburg aufgerufen.

Eine KPD gibt es seit 24 Jahren sogar wieder in Deutschland. Sie heißt zwar KPD-Ost, darf jedoch überall zu Wahlen antreten. "Politisch und inhaltlich gibt es keine Unterschiede zur verbotenen KPD", sagt Parteichef Torsten Schöwitz, ein Erfurter. Nach dem Parteistatut ist diese KPD "Erbe und Bewahrer der sozialistischen Erfahrungen und Errungenschaften der DDR". Das KPD-Ehrenmitglied heißt Margot Honecker.

Die von Ramelow geforderte Aufhebung des Parteiverbots könne dennoch für die KPD von Vorteil sein, sinniert Schöwitz: "Dann müsste das einkassierte Parteivermögen wieder herausgegeben werden."

Das Interview mit Hubertus Knabe

Paul-Josef Raue über Ramelows Vergangenheitsbewältigung

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