Ramelow lehnt Einigung auf schnellere Abschiebung ab

Erfurt  Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow lehnt die Einigung von Bund und Ländern auf Regelungen zur schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ab. Die Reaktion des Ministerpräsidenten stößt auf scharfen Widerspruch bei der CDU und auf Unverständnis bei der SPD.

Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke, r.) und der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) unterhalten sich am Freitag vor einer Sitzung im Plenarsaal des Bundesrates in Berlin. Foto: Ralf Hirschberger

Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke, r.) und der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) unterhalten sich am Freitag vor einer Sitzung im Plenarsaal des Bundesrates in Berlin. Foto: Ralf Hirschberger

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Verschärftes Vorgehen gegen abgelehnte Asylbewerber, die Behörden gegenüber falsche Angaben machen, Ausweitung der Abschiebehaft für Gefährder, die Schaffung sogenannter Ausreisezentren – mit solchen Maßnahmen sollen abgelehnte Asylbewerber künftig schneller abgeschoben werden. Gleichzeitig will der Bund die Anreize für eine freiwillige Ausreise erhöhen. Am Donnerstag hatten sich die Ministerpräsidenten der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf einen 16-Punkte-Plan geeinigt.

Der ist noch nicht in Gesetze gegossen, Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kündigte indes schon Widerstand an. „Wir sind nicht bereit, Wahlkampfmanöver der großen Koalition mitzumachen“, zitiert ihn die Berliner Zeitung. Oder mit anderen Worten „Vor CDU Wahlkampfmanövern mache ich keine Verbeugung, nur bei der Königin“, twitterte der Ministerpräsident am Freitag.

Beim Treffen mit der Kanzlerin war er selbst nicht dabei, verwies aber auf die 15 Punkte einer Protokollnotiz zu den Plänen. Thüringen trage Maßnahmen mit, die auf eine stärkere freiwillige Rückkehr abzielen, heißt es darin. Auch wird eine bessere Abstimmung zwischen Bund und Ländern begrüßt.

Doch da hört der Konsens auch schon auf. Viele der aufgeführten, vor allem repressiven Maßnahmen seien wenig geeignet, die Zahl der Rückkehrer zu erhöhen, kritisiert Ramelow. Er forderte auch eine Altfallregelung für Menschen, die schon seit Jahren in Deutschland leben. „Integrierte Einzelpersonen und Familien in ihre Herkunftsländer zurückzuführen, ist in hohem Maße inhuman“, heißt es in dem Papier zu den geplanten Maßnahmen.

Während Flüchtlingsorganisationen wie Pro Asyl die Position teilen, stößt Ramelows Grundsatzkritik bei der Thüringer CDU auf das erwartbare Echo. „Thüringen untergräbt vorsätzlich alle Versuche, endlich den Flüchtlingsschutz und Einwanderung voneinander zu trennen“, wirft ihm Christian Herrgott vor, integrationspolitischer Sprecher der Christdemokraten im Landtag. Die Pläne nicht mittragen zu wollen, nennt er „skandalös“. Nur durch Konsequenz im Asylrecht werde die Fluchtmigration dauerhaft abebben. Sie sind aus Sicht der CDU geeignete Maßnahmen, Asylbewerber zur Kooperation anzuhalten und Abschiebehindernisse zu beseitigen, so Christian Herrgott.

Doch selbst vom Koalitionspartner SPD kommt Gegenwind. Landesvorsitzender Andreas Bausewein äußerte Unverständnis. Offenkundig habe Bodo Ramelow den Ernst der Lage nicht ausreichend erkannt.

Keine Abschiebungen nach Afghanistan

„Hier geht es nicht um ein Wahlkampfmanöver, sondern um die Frage, wie die innere Sicherheit in Deutschland besser gewährleistet und dem deutschen Asylrecht bei bestandskräftigen Ablehnungen von Asylanträgen und einer vorliegenden Ausreisepflicht zur Durchsetzung verholfen wird“, lässt Bausewein mitteilen.

Thüringen setzt auch weiterhin auf die freiwillige Ausreise von nicht anerkannten Flüchtlingen, wird aus dem Migrationsministerium bekräftigt. Abgeschoben wurden im vergangenen Jahr 608 abgelehnte Asylbewerber, in diesem Jahr waren es bislang 21. Gleichzeitig verließen seit Jahresbeginn 82 Personen freiwillig das Land. Überwiegend stammen diese Menschen nach Ministeriumsangaben aus Ländern des Balkan. Insgesamt hatten im vergangenen Jahr etwa 16.000 Menschen in Thüringen einen Asylantrag gestellt. Demgegenüber lehnten Behörden in Thüringen in fast 4000 Fällen Asylbegehren ab.

Etwa jeder vierte Asylbewerber kommt derzeit aus Afghanistan. Die Abschiebung in das Kriegsland am Hindukusch ist heftig umstritten. In Ramelows Protokollnotiz wird die Trennung in „Sichere und unsichere“ Gebiete, von der Bundesregierung spricht, infrage gestellt. Die Gefährdung für die Menschen hat sich in den vergangenen Monaten noch einmal verschärft, darauf verweisen auch Berichte von Hilfsorganisationen wie dem UNHCR. Thüringen gehört zu den Bundesländern, die derzeit nicht nach Afghanistan abschieben.

Eine Konsequenz, die vom Thüringer Flüchtlingsrat unterstützt wird. Am Samstag will sich ein Bündnis in Erfurt an einer bundesweiten Aktion gegen Abschiebungen nach Afghanistan beteiligen, kündigt Martin Arnold vom Flüchtlingsrat an.

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