Ramelow räumt Wortbruch ein: Man muss sich revidieren können

Regierungschef Ramelow über Flüchtlinge, wütende Landräte und ein mögliches Erstaufnahmelager in Mühlhausen.

Bodo Ramelow (Linke) ist seit vier Monaten Ministerpräsident in Thüringen. Die Asylpolitik hat er seitdem zu seiner Chefsache erklärt. Foto: Alexander Volkmann

Bodo Ramelow (Linke) ist seit vier Monaten Ministerpräsident in Thüringen. Die Asylpolitik hat er seitdem zu seiner Chefsache erklärt. Foto: Alexander Volkmann

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Herr Ramelow, viele Landräte wissen nicht mehr wohin mit den Flüchtlingen, einige verlangen ultimativ ein Spitzentreffen. Sind Sie dazu bereit?

Erst einmal: Ich verstehe alle in den Kommunen, die sich Sorgen machen, vom einfachen Bürger bis zum Oberbürgermeister oder Landrat. Das ist aktuell eine Situation, auf die wir alle hier in Deutschland und in Thüringen so nicht vorbereitet waren. Im Grunde ist es ein gesamteuropäisches Problem, wobei viele Länder, Italien oder Griechenland beispielsweise, gerne unsere Zustände hätten.

Sie planen mit 8000 Flüchtlingen in diesem Jahr. Bis Ende März waren er schon gut 2500, dreimal so viele wie im ersten Vorjahresquartal. Sind die Zahlen zu halten?

Bisher gehen wir von den Zahlen aus, mit denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechnet.

Das sind 300.000 für Deutschland. Einige Länder gehen bereits von 500.000 aus. Das wären laut Verteilungsschlüssel 13.000 in Thüringen.

Wenn wir ehrlich sind, müssen wir sagen: Wir wissen es doch alle nicht. Klar ist nur, dass wir uns auch darauf vorbereiten müssen, dass noch mehr Asylbewerber als bisher gedacht nach Thüringen kommen. Und das tun wir. Wir stehen schon jetzt vor der größten Herausforderung der letzten 20 Jahre. Dabei haben viele gedacht, dass sich so etwas wie in den frühen 1990-er Jahren nicht mehr wiederholen würde.

Was meinen Sie: Die Zahl der Flüchtlinge oder die Reaktionen darauf?

Beides. Das, was jetzt in unserer Nachbarschaft, in Tröglitz, passiert ist, geht mir unter die Haut. Das darf die Gesellschaft nicht hinnehmen, dass Flüchtlingsunterkünfte brennen und Menschen, die sich vor Krieg und Verfolgung retten wollen, keine Hilfe erfahren sollen.

Das stellen ja auch nicht die Landräte infrage. Sie wissen nur nicht mehr, was sie tun sollen. Zumindest behaupten sie es. Und darüber wollen sie mit Ihnen reden.

Das können sie doch, jederzeit. Mit einem der beiden, der sich jetzt öffentlich zu Wort gemeldet hat, dem Gothaer Landrat Konrad Gießmann, hatte ich vor Ostern mehrfach wegen anderer Dinge persönlich Kontakt. Da hat er die Flüchtlinge in seinem Kreis nicht einmal angesprochen. Wenige Tage später meldete er sich per Presseerklärung, das verstehe ich nicht.

Aber er will eben ein Spitzentreffen aller Kommunalvertreter mit Ihnen und dem Migrationsminister.

Es gibt am 23. April den Flüchtlingsgipfel, zu dem alle Betroffenen und Beteiligten eingeladen sind, natürlich auch die Kommunen. Da wollen wir darüber reden, wie wir die Zivilgesellschaft einbinden und die Integration vorantreiben wollen. Außerdem steht das Landesverwaltungsamt für alle Kommunalvertreter zur Verfügung, sein Präsident Roßner engagiert sich dabei persönlich sehr stark.

Das hilft den Landräten mit ihren konkreten, an Sie gerichteten Sorgen wenig.

Ich wiederhole es gerne noch einmal. Wer konkrete Sorgen hat, kann sich immer an mich, den Migrationsminister oder den Kommunalminister wenden. Mein Wort gilt: Wir lassen keine Kommune allein.

Gilt das auch für die Kosten?

Ja. Im diesjährigen Landeshaushaltsentwurf sind bisher 70 Millionen Euro für die Flüchtlingspolitik eingestellt. Wir haben zudem im Kabinett entschieden, dass eine Reserve eingerichtet wird, falls es mehr wird. Das ist natürlich keine vernünftige Situation, weshalb ich fordere, dass hier endlich der Bund einsteigt. Bundesweit 500 Millionen im Jahr reichen da nicht. Am Ende sind wir gemeinsam aufgefordert, diese Situation zu meistern, Bund, Länder und Kommunen. Wir sollten deshalb Parteipolitik nicht auf den Rücken von Flüchtlingen austragen.

Sie meinen, weil Gießmann und der andere Beschwerdeführer, der Wartburgkreis-Chef Reinhard Krebs, in der CDU sind? Machen Sie es sich da nicht zu einfach?

Ich will niemanden etwas unterstellen. Ich stelle nur fest, dass ich von den Linke-Landrätinnen und SPD-Landräten diese öffentlichen Klagen nicht höre, aber sehr wohl miteinander direkt über konkrete Sorgen und Hilfen gesprochen wird.

Ihre Parteifreundin, die Erfurter Bürgermeisterin Tamara Thierbach, war auch nicht erfreut, in der Zeitung über die Pläne einer Aufnahmeeinrichtung in ihrer Stadt zu lesen.

Es geht erst einmal nur um die Prüfung eines gewerblichen Angebotes und dazu hätte sie nur ihren Oberbürgermeister fragen müssen.

Andreas Bausewein, immerhin SPD-Landeschef, war also eingebunden.

Natürlich. Alle betroffenen Städte und Kreise waren informiert, wie wir als Land vorgehen bei der Prüfung.

Also liegt Ihrer Meinung der Fehler bei Frau Thierbach, nicht der Staatskanzlei, die nach einem Spitzentreffen der zuständigen Minister einfach etwas mitteilte?

Falls es Kommunikationsfehler gab, geschahen diese nicht aus der Absicht heraus, irgendetwas zu verheimlichen, sondern einfach deshalb, weil wir sehr schnell handeln müssen. In Eisenberg sind wir mit 520 Flüchtlingen bereits über dem Limit, weshalb wir ja eine Außenstelle mit 180 Asylbewerbern in Gera-Liebschwitz erwägen, für die wir aber immer noch nicht die endgültige Entscheidung haben. In Suhl sind wir mit knapp 1000 Menschen auch an der Grenze. Thüringen braucht dringend ein drittes Aufnahmelager . . .

. . . wobei nun seit voriger Woche Erfurt, Rudolstadt oder Mühlhausen in der Vorauswahl sind. Was sind die Kriterien für die Entscheidung?

Seit heute liegt ein Kriterienkatalog vor, nach dem wir nun die Standorte prüfen. Am nächsten Dienstag fällt die Entscheidung. In Erfurt-Waltersleben haben wir die Immobilie eines privaten Betreibers, der sich selbst bei uns gemeldet hat. Das Dorf ist aber recht weit von der Stadt entfernt, Integrationsmaßnahmen werden da sehr schwer. In Rudolstadt wäre das Kreiskrankenhaus zu beziehen, wobei hier Bürgermeister und Bürger darauf bestehen, dass es weniger als 500 Flüchtlinge werden. Das Bundesamt errichtet aber nur eine Außenstelle, wenn dauerhaft mehr als 500 Asylbewerber da sind, deren Anträge zu prüfen sind.

Bleiben die gerade freigezogenen Bundeswehr-Kasernen in Mühlhausen . . .

. . . die sich in Landesbesitz befinden. Die Gebäude liegen nicht zentral in der Stadt, aber doch nahe genug, um Integration zu ermöglichen. Nebenan gibt es auch eine große Berufsschule, die nicht ausgelastet ist. Die Frage ist, ob das nicht ein Campus für Integration und Bildung werden könnte, mit dem moderne Asylpolitik gestaltet werden könnte - also Erstaufnahme und Integrationsmaßnahmen zusammen.

Klingt nach einer klaren Präferenz. Nur: Vor einigen Monaten haben Sie noch definitiv ausgeschlossen, dass in die Mühlhäuser Kasernen Flüchtlinge kommen. Ist der Vorwurf des Wortbruchs da nicht gerechtfertigt?

Ich kann ihn verstehen. Ja, ich habe das so im Dezember gesagt, weil damals klar schien, dass die gesamte Landkreisverwaltung dort einziehen würde. Davon wurde nun wieder Abstand genommen. Das heißt, die Umstände haben sich geändert. Ich kann ja nicht diese Liegenschaften leer stehen lassen ...

... nur um Ihr zuvor gegebenes Wort zu halten. Verstehe ich Sie richtig?

Es geht um Menschen, Flüchtlinge, traumatisierte Personen - sie dürfen wir nicht in Turnhallen einquartieren, vor allem wenn Kasernen leer stehen, zu denen Küchen und Krankenstationen gehören.

Ich hätte es mir anders gewünscht, aber wir müssen gerade sehr schnell und vor aller Augen operieren. Dazu gehört auch, sich selbst revidieren zu können. Es nicht zu tun, bedeutete, verantwortungslos zu handeln.

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