Ramelow reagiert auf "Stasi-Hauptmann-Kritik"

Erfurt. Nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" und dem anschließenden Angriff von (Noch)-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat sich am Sonntagnachmittag auch Bodo Ramelow (Die Linke) zur "Stasi-Hauptmann-Kritik" geäußert.

Bodo Ramelow (Die Linke) wehrt sich in seinem Tagebucheintrag gegen Kritik aus der Medienwelt. Foto: Marco Kneise

Bodo Ramelow (Die Linke) wehrt sich in seinem Tagebucheintrag gegen Kritik aus der Medienwelt. Foto: Marco Kneise

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Allerdings schreibt Ramelow in seinem Tagebucheintrag "Und täglich grüßt das Murmeltier" nichts zur Zusammenarbeit mit Schindler, dessen Stasi-Vergangenheit oder den möglichen Verstrickungen von Linke und Ex-Stasis in Firmengeflechten.

Hier lesen Sie die Stellungnahme im Wortlaut:

"Nachdem es letzte Woche die BILD war, die über meine Kurzzeit-Geschäftführertätigkeit im Auftrag der Rosa Luxemburg Stiftung berichtete, ist es heute die WELT, die sich des Themas annimmt und versucht, dem Ganzen gleich einen ganz eigenen Spin zu geben. Wie schon bei der BILD fehlen auch im Text der WELT einige zentrale Informationen, mit denen die Geschichte wohl allzu unspannend geworden wäre. Der Vollständigkeit halber möchte ich das Tagebuch nutzen, um diese Infos zu ergänzen.

Weil ich in Erfurt knapp zehn Jahre Aufsichtsratsvorsitzender einer Wohnungsgenossenschaft war, habe ich mit dieser praktischen Erfahrung und meiner Kaufmannsausbildung im Vorstand der RLS gerne die Aufgabe übernommen, mich um den längst überfälligen Neubau für die Stiftungsverwaltung zu kümmern - natürlich gemeinsam mit dem Geschäftsführer und dem Finanzchef der Stiftung. Mit diesem Neubau soll die Stiftung endlich den anderen politischen Stiftungen gleichgestellt werden, denn die hatten alle schon lange Fördermittel für ihre Unterkünfte bekommen. Der Prozess ist aber lang und schwierig, vor drei Jahren wurde in den Beratungen um den Bundeshaushalt erstmals die Bereitschaft für diese Förderung signalisiert, vor einem Jahr wurde dann auch ein leerer Haushaltstitel und jetzt endlich die Mittel dafür im Bundeshaushalt bereitgestellt.

In der Planung gab es in den letzten Jahren viele Abwägungsprozesse, die von der Stiftung immer transparent gemacht wurden. Unter anderem habe ich im Tagebuch vom 2. Dezember 2013 von der öffentlichen Mitgliederversammlung der RLS geschrieben, auf der ich über den Zwischenstand der Planungen berichtet habe. Und im Januar 2014 wurde auf dem Neujahrsbrunch der Stiftung öffentlich über den Neubau informiert - auch das ist im entsprechenden Tagebucheintrag nachzulesen.

In den letzten Monaten nahm das Projekt noch etwas mehr Fahrt auf, weil der jetzige Besitzer des Grundstücks - eine Tochtergesellschaft der Post - gern Nägel mit Köpfen machen wollte. Da wir den Bewilligungsbescheid über die Fördermittel zwar in Aussicht aber noch nicht in der Hand hatten, musste eine Lösung gefunden werden. Wir hätten entweder auf das Grundstück verzichten können (was die Arbeit der letzten Jahre zunichte gemacht hätte), wir hätten den Kauf erstmal über eine komplett externe Firma mit erheblichen Mehrkosten abwickeln können oder wir gehen auf den jetzigen Vermieter der Stiftung (eine Grundstücksgesellschaft) zu und suchen eine gemeinsame Lösung.

Da die letzte Variante die mit Abstand günstigste und schnellste war, wurde eine Tochter der jetzigen Vermieter-Grundstücksgesellschaft gegründet, die einzig und allein die Aufgabe hatte, das avisierte Grundstück zu sichern, bis die Fördergelder ausgeschüttet werden. Weil ich als Vorstandsmitglied für den Neubau zuständig war, wurde ich zum ehrenamtlichen Geschäftsführer der Vermietungsgesellschaft gemacht, mit der einzigen Vollmacht diese Projektgesellschaft als Tochtergesellschaft treuhänderisch zu steuern. Nach Abwicklung des Baugeschäfts auf dem Grundstück geht dann diese Projektgesellschaft in die RLS als Eigentum über. So ist es von Anfang an mit den zuständigen Bundesbehörden besprochen gewesen - transparent und nachvollziehbar. Die Aufgabe als ehrenamtlicher Geschäftsführer hatte ich vom 12. August bis zum 13. Oktober inne und habe dafür keinerlei Vergütungen oder Aufwandsentschädigungen bekommen.

Weil absehbar war, dass meine Kapazitäten, mich um die Sache zu kümmern, immer knapper werden, habe ich die Tätigkeit und das Vorstandsmandat bei der RLS inzwischen gänzlich abgegeben. Der langjährige Finanzchef der Stiftung hat mich planmäßig erlöst und abgelöst. Insofern ärgert es mich auch ein bisschen, dass ich die Arbeit unvollendet zurücklassen muss, aber ich habe sie in gute Hände übergeben und freue mich darauf, wenn irgendwann das fertige Gebäude an die Stiftung übergeben wird. Das Gelände liegt übrigens neben dem Ostbahnhof und gegenüber der East-Side-Gallery und gerade weil das ein Quartier mit viel Geschichte ist, war es mir auch wichtig, dass dort keine Spekulanten zum Zug kommen, sondern die RLS als ein Bauträger, der sich der Verantwortung sehr wohl bewusst ist.

Über den Nachrichtenticker lese ich gerade, dass Frau Lieberknecht sich nun auch schon geäußert hat und aufbauend auf dem heutigen Artikel in der WELT meine ehrenamtliche Tätigkeit für die Rosa Luxemburg Stiftung skandalisieren will. Das wundert mich eigentlich nicht, denn wie mir zu Ohren kam, hat Frau Lieberknecht schon deutlich vor mir von den Recherchen der WELT gewusst und dies gegenüber Thüringer Journalisten auch ausgeplaudert. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt...

So, und jetzt wünsch ich allen Tagebuchlesern einen schönen ersten Advent! Morgen startet eine spannende neue Woche."

Zum Tagebuch von Bodo Ramelow.

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