Ramelow: Thüringer Gebietsreform wird um ein halbes Jahr verschoben

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) über Änderungen bei der Gebietsreform, die Klage gegen das Volksbegehren und den Umgang der Linken mit der Stasi.

Bodo Ramelow (Linke) ist seit Ende 2014 Ministerpräsident in Thüringen. Foto: M. Reichel, dpa

Bodo Ramelow (Linke) ist seit Ende 2014 Ministerpräsident in Thüringen. Foto: M. Reichel, dpa

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Herr Ramelow, Rot-Rot-Grün in Berlin ist in der Krise. Warum wehrte sich die Linke gegen die Entlassung des stasibelasteten Staatssekretärs?

Personalentscheidungen anderer Regierungen kommentiere ich grundsätzlich nicht.

In Thüringen wäre jemand wie Andrej Holm gar nicht eingestellt worden, richtig?

Meine Haltung war immer klar: Wer sich seiner Stasi-Vergangenheit nicht offen stellt, hat nicht meine Unterstützung innerhalb der Linke. Wer dies aber tut, darf sich um die Zustimmung der Wähler bemühen und Mandate annehmen.

Was ist mit Regierungsämtern?

Das ist die dritte Kategorie – und genau hier habe ich darauf gedrungen, dass wir eindeutig sagen: Wir werden niemanden, der dem Apparat Staatssicherheit in irgendeiner Weise diente, in ein Regierungsamt berufen. Damit war ausdrücklich auch der Wehrdienst im Wachregiment der Staatssicherheit gemeint . . .

. . . wo Holm diente – und was eine Berufung des Abgeordneten Tilo Kummer unmöglich machte.

Damit hatten sich in der Partei viele schwer getan. Thilo Kummer hat er ja keinerlei persönliche Schuld auf sich geladen. Aber es ging darum, dass noch viele Menschen von dem Unterdrückungs- und Bespitzelungsapparat Staatssicherheit traumatisiert sind. Das Signal, einen früheren Teil dieses Apparats, und mag er damals noch so unwichtig gewesen sein, Mitglied der Regierung werden zu lassen, ohne die Wähler zu befragen: Das wollte ich nicht. Man darf sich in dieser Frage nicht in einer Grauzone bewegen.

Aber bewegen sich DDR-Biografien nicht oft in Grauzonen, wie gerade der Fall des CDU-Abgeordneten Wirkner zeigt?

Es geht darum, keine Missverständnisse zuzulassen, die am Ende dem oder der Berufenen nur selbst schaden. Was den Fall Wirkner betrifft: Hier hat sich jemand offenbar sehr intensiv und eigenständig aus den Krallen der Stasi befreit, ohne Inoffizieller Mitarbeiter (IM) zu werden, und hat dieses auch transparent gemacht. Eine Bemerkung sei mir aber gestattet: Ich vermute, dass die Empörung der CDU, die jetzt so still ist, groß gewesen wäre, wenn es sich bei Herrn Wirkner um einen Linken handelte.

Es kommt wohl immer auf die Perspektive an. Die Linke ist ja in der Opposition auch über jede CDU-Regierung hergefallen, die gegen Volksbegehren klagte. Jetzt tun Sie es selbst.

Mich zwingt die Verfassung zu diesem Schritt, in der steht, dass ein Volksbegehren nicht in den Haushalt eingreifen darf. Ich wollte dieses Finanztabu immer abschaffen, doch die CDU hat sich verweigert.

Aber Ihre Partei hat auch unabhängig davon die Klagen als undemokratisch gegeißelt.

Ich nicht. Mir war klar, dass das Finanztabu faktisch jedes Volksbegehren verhindert. Deshalb habe ich jetzt auch der CDU Gespräche angeboten, um ihren Vorschlag für fakultative Referenden mit einer Aufweichung des Finanzvorbehalts zu verbinden. Aber sowohl hier wie auch bei der Gebietsreform sehe ich bei der größten Oppositionspartei keine Gesprächsbereitschaft.

Sie reden doch miteinander?

Nun ja. Herr Mohring und ich haben uns neulich getroffen, um zu beraten, wie wir zu einem Kompromiss kommen könnten – und danach beschließt seine Fraktion die nächste Verfassungsklage. Das ist auch eine Antwort.

Aber Sie wollten ja auch mit den Kommunen und dem Volksbegehren verhandeln: Was ist Ihr Angebot?

Wir bieten an, über Alternativen zur Verwaltungsgemeinschaft zu reden, ob sie nun Große Landgemeinde, Samtgemeinde oder Verbandsgemeinde heißen. Es gibt diverse Modelle. Dort können die Mitgliedsgemeinden einen großen Teil ihrer Selbstständigkeit behalten.

Im Gesetz gibt es das Angebot schon, allerdings nur auf sechs Jahre befristet.

Die Befristung hat dazu geführt, dass das Angebot nicht angenommen wird. Da müssen wir uns also korrigieren und die Befristung streichen.

Die Entscheidungen müssen aber rasch fallen. Die Freiwilligkeitsphase für die Gemeindefusionen läuft längst.

Die Zeitachse steht. In drei Monaten müssen wir endgültige Klarheit über die Gemeindegebietsreform haben – Stichwort Verbandsgemeinde. Bei den Kreisen wollen wir etwas mehr Luft geben. Die Kreisreform soll nicht zum 1. Januar 2018 umgesetzt werden, wie bisher geplant, sondern erst am 1. Juli 2018. Damit gibt es weder Beurlaubungen noch Beauftragungen von Landräten, sondern die Bevölkerung hat dann das Wort. Das gibt mehr Zeit für die Beteiligung der Betroffenen.

Was ist, wenn die Gebietsreform scheitert? Ist dann Rot-Rot-Grün erledigt?

Aber nein. Die Strukturreformen bilden nur einen Teil unserer Regierungsarbeit. Und die Gebietsreform wiederum ist nur ein Teil der Strukturreformen. Abgesehen davon haben die Wähler bei der Wahl 2019 die Entscheidung.

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