Ramelow trägt Lockdown doch mit - Das sind die Gründe

Erfurt.  Im Widerspruch zu früheren Aussagen trägt Ministerpräsident Bodo Ramelow nun doch die Beschlüsse von Bund und Länder mit.

Bodo Ramelow (Die Linke) gibt ein Pressestatement zur weiteren Entwicklung in der Corona-Pandemie nach der Videokonferenz von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder.

Bodo Ramelow (Die Linke) gibt ein Pressestatement zur weiteren Entwicklung in der Corona-Pandemie nach der Videokonferenz von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder.

Foto: Jens-Ulrich Koch / dpa

Im Widerspruch zu früheren Aussagen trägt Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) nun doch die Beschlüsse von Bund und Länder mit, die einen eingeschränkten Lockdown während der Pandemie über den gesamten November vorsehen. So sollen unter anderem alle Restaurants und Freizeiteinrichtungen geschlossen werden. Offen bleiben hingegen Schulen, Kindergärten und der Einzelhandel. Alle aktuellen Entwicklungen im kostenlosen Corona-Liveblog

Er plane „keine Verweigerung von Thüringen“, sagte er am Montagabend nach der Videoschalte. „Es gibt keinen isolierten Weg, den man eigenständig gehen kann.“

Protokollerklärung sorgt für Verwirrung

Tags zuvor hatte Ramelow noch eine Zustimmung zu einem erneuten Lockdown ausgeschlossen. Seinen Sinneswandel erklärte er unter anderem mit den gestiegenen Corona-Infektionszahlen in Thüringen, deren Entwicklung allerdings bereits seit Tagen absehbar. Zudem betonte er, dass die betroffenen Unternehmen 75 Prozent ihres Umsatzes vom Bund erstattet bekämen. Als Maßstab diene der November 2019.

Für Verwirrung sorgte jedoch eine Protokollerklärung Thüringens, in der sich die Landesregierung offenkundig von den Beschlüssen distanziert. Das Land trage nur „diejenigen Maßnahmen mit, die für eine wirksame Eindämmung des Infektionsgeschehens durch wissenschaftliche Erkenntnisse geeignet und verhältnismäßig“ seien, heißt es darin. Auf Nachfrage, wie dieser Satz zu interpretieren sei, lieferte Ramelow keine klare Antwort.

Pandemie-Konzept soll Landesregierung vorgelegt werden

Allerdings hielt der Ministerpräsident an seiner Ankündigung fest, dass er vor einer neuen Verordnung der Landesregierung der Landtag zustimmen soll. Deshalb solle die von der CDU für Dienstag beantragte Parlamentssitzung bereits an diesem Freitag stattfinden. Unionsfraktionschef Mario Voigt erklärte, er erwarte rasch ein umfassendes Pandemie-Konzept der Landesregierung. AfD-Chef Björn Höcke kündigte an, dass sich seine Fraktion „mit aller Kraft gegen einen erneuten Lockdown stemmen“ wolle.

Rot-Rot-Grün streitet über Verlängerung der Weihnachtsferien

Voigt appelliert an Ramelow: „Keine weiteren Sonderwege“

Trotz Corona: Diese Weihnachtsmärkte sollen 2020 in Thüringen stattfinden

Die Corona-Regeln im November im Einzelnen

KONTAKTE: In der Öffentlichkeit dürfen sich nur noch Angehörige zweier Haushalte treffen - maximal zehn Personen. Feiern in Wohnungen und privaten Einrichtungen werden als «inakzeptabel» bezeichnet.

GASTRONOMIE: Restaurants, Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen werden geschlossen. Erlaubt sind weiter Lieferdienste und Essen zum Mitnehmen. Auch Kantinen dürfen öffnen.

FREIZEIT: Freizeiteinrichtungen werden geschlossen. Dazu gehören Theater, Opern, Konzerthäuser, Messen, Kinos, Freizeitparks, Saunen, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und Bordelle. Alle Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, werden untersagt.

SPORT: Fitnessstudios, Schwimm- und Spaßbäder werden geschlossen. Der Amateursportbetrieb wird eingestellt, Vereine dürfen also nicht mehr trainieren. Individualsport, also etwa alleine oder zu zweit joggen gehen, ist weiter erlaubt. Profisport wie die Fußball-Bundesliga ist nur ohne Zuschauer zugelassen.

REISEN und HOTELS: Die Bürger sollen auf private Reisen, Tagesausflüge und Verwandtenbesuche verzichten - auch im Inland. Hotels und Pensionen dürfen keine Touristen mehr aufnehmen.

DIENSTLEISTUNGEN: Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoo-Studios werden geschlossen, weil hier der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Medizinisch notwendige Behandlungen etwa beim Physiotherapeuten oder Fußpflege sind weiter möglich. Auch Friseure bleiben geöffnet.

SUPERMÄRKTE: Der Einzelhandel bleibt geöffnet - es gibt aber Vorschriften, wie viele Kunden gleichzeitig im Laden sein dürfen.

SCHULEN und KINDERGÄRTEN: Schulen und Kindergärten bleiben offen. Genauso Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe.

ARBEIT: Überall, wo das möglich ist, soll wieder von zuhause gearbeitet werden.

FIRMEN: Betriebe, Selbstständige und Vereine, die von den neuen Corona-Regeln besonders betroffen sind, bekommen große Teile ihres Umsatzausfalls ersetzt. Bei Firmen mit maximal 50 Mitarbeitern gleicht der Bund 75 Prozent aus, bei größeren wird nach EU-Beihilferecht entschieden.

RISIKOGRUPPEN: In Krankenhäusern, Pflegeheimen, Senioren- und Behinderteneinrichtungen sollen zügig Schnelltests eingesetzt werden.

Lesen Sie auch:

Gurgeltests oder Schnelltests im Kampf gegen Corona

Wandern, schunkeln, Fieber messen: Urlaub in Corona-Zeiten

Corona, Grippe oder Erkältung? Symptome richtig deuten