Ramelow und der Ex-Stasi-Offizier: Lieberknecht greift Linke an

Erfurt. Kurz vor der Wahl eines ersten Linke-Ministerpräsidenten am 5. Dezember steigt die Nervosität. Immer öfter werden mehr oder minder brisante Informationen kolportiert. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht ist empört.

Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). Foto: Alexander Volkmann

Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). Foto: Alexander Volkmann

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Thüringens geschäftsführende Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat empört auf Berichte reagiert, wonach ihr designierter Nachfolger Bodo Ramelow Geschäfte mit einem ehemaligen Stasi-Offizier getätigt haben soll. "An Stelle der Grünen und der SED-Opfer würde ich dies als Verhöhnung empfinden", sagte die CDU-Landesvorsitzende am Sonntag unserer Zeitung.

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Wörtlich erklärte Lieberknecht: "Die gesamte Präambel des rot-rot-grünen Koalitionsvertrages wird damit ad absurdum geführt. Wenn Stasi-Täter in einem undurchsichtigen Firmengeflecht der Linkspartei mit unvorstellbaren Summen hantieren, um sich Macht und Einfluss zu sichern, dann ist das ein Skandal."

Lieberknecht fordert "vollständige Transparenz" von Ramelow

Die "Welt am Sonntag" hatte zuvor berichtet, dass Ramelow vom 12. August bis 13. Oktober dieses Jahres als Geschäftsführer der Grundstücksgesellschaft Franz-Mehring-Platz 1 mbH in Berlin fungierte. Der Linke bestätigte der Zeitung, dass er als damaliges Vorstandsmitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung für den Bau der neuen Niederlassung und die dabei nötigen Grundstücksgeschäfte zuständig war. Dabei ging es angeblich um Summen in Höhe von drei Millionen bis 20 Millionen Euro.

Der Co-Geschäftsführer der Immobilienfirma war laut der Zeitung der frühere Stasi-Offizier Matthias Schindler. Der vormalige Hauptmann, der bis 1990 in der "Hauptverwaltung Aufklärung" war, sei kein Einzelfall. Auch in anderen Holdings und Firmen der Linkspartei hielten frühere Inoffizielle Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit die Mehrheit der Anteile.

Ramelow reagiert auf "Stasi-Hauptmann-Kritik"

Nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" und der anschließenden Kritik von (Noch)-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat sich am Sonntagnachmittag auch Bodo Ramelow (Die Linke) in seinem Tagebucheintrag "Und täglich grüßt das Murmeltier" zur "Stasi-Hauptmann-Kritik" geäußert. Er verteidigte sich gegen die Vorwürfe. Die Firma, dessen kurzzeitiger Geschäftsführer er war, sei nur gegründet worden, um das Grundstück für den Neubau der Stiftung zu sichern. Das Großteil des Geldes seien Fördermittel des Bundes gewesen, zudem seien mit den Bundesbehörden alle Schritte abgesprochen worden. Er selbst habe für seine Tätigkeit "keinerlei Vergütungen oder Aufwandsentschädigungen bekommen". Auf seinen Co-Geschäftsführer Matthias Schindler mit Stasi-Vergangenheit ging Ramelow nicht ein. Auch zu den möglichen Verstrickungen von Linke und Ex-Stasis in Firmengeflechten äußerte er sich nicht.

Hennig-Wellsow weist Lieberknechts Angriffe zurück

Die Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow wies die Angriffe der CDU-Landesvorsitzenden zurück. Lieberknecht mache sich "zum Teil einer Schmutzkampagne", sagte sie unserer Zeitung. "Hier werden mit abenteuerlichen Konstruktionen lächerliche Vorwürfe gegen den designierten Ministerpräsidenten lanciert." Lieberknecht könne wie jeder andere ganz leicht Bodo Ramelows ehrenamtliches Engagement für die Rosa-Luxemburg-Stiftung nachvollziehen. "Von der CDU kommt seit Wochen kein politisches Argument mehr, nur schmutzige juristische Spitzfindigkeiten, wüste Kalter-Kriegs-Rhetorik und jetzt auch noch eine Schmutzkampagne", sagte Hennig-Wellsow. Im Übrigen wäre "Frau Lieberknecht gut beraten, die Karteileichenaffäre in ihrer eigenen Partei aufzuklären."

Die Linke-Landeschefin spielte damit auf die CDU-internen Konflikte an.

Merkel kritisiert die Thüringer CDU

So verbreitete der "Spiegel" an diesem Sonntag gleich zwei Vorabmeldungen zu Thüringen. So soll die CDU-Vorsitzende Angela Merkel die Entscheidung der Thüringer Landespartei, einen eigenen Kandidaten gegen den Linken Bodo Ramelow aufzustellen, kritisiert haben. "Das schweißt die anderen nur zusammen", sagte die Bundeskanzlerin in der Runde der Unions-Ministerpräsidenten am vergangenen Donnerstagabend. Diese Information wurde inzwischen auch unserer Zeitung bestätigt.

Die Wortmeldung der Kanzlerin richtete sich offenkundig weniger gegen Lieberknecht als gegen den Thüringer Landtagsfraktionschef Mike Mohring, der am stärksten auf einen eigenen Kandidaten gedrungen hatte.

Mohring soll Mitgliederliste des CDU-Kreisverbands im Weimarer Land manipuliert haben

Auch die zweite "Spiegel"-Meldung geht in dessen Richtung. Laut dem Bericht wird Mohring vorgeworfen, die Mitgliederliste des von ihm geführten CDU-Kreisverbands im Weimarer Land manipuliert zu haben. Die Erfurter Staatsanwaltschaft prüfe derzeit eine anonyme Strafanzeige. Mohring führe "mindestens 119 Scheinmitglieder", darunter 19 Verstorbene. Mehr Mitglieder bedeuteten laut "Spiegel" unter anderem höhere Finanzzuschüsse.

Mohring ließ die Vorwürfe zurückweisen. In einer Erklärung des CDU-Verbandes Weimarer Land versicherten der aktuelle Kreisgeschäftsführer und dessen Vorgänger, dass es keinerlei Manipulationen gab. Mohring habe "zu keinem Zeitpunkt" Zugriff auf die Mitgliederdatei besessen. Finanzzuschüsse vom Land erhalte der Kreisverband nicht.

Mohring vermutet offenbar die Parteizentrale in Erfurt hinter den Gerüchten. So wird in der Erklärung betont, dass "seitens der Landesgeschäftsstelle der CDU Thüringen mehrere Mitarbeiter bis zum heutigen Tag Zugriff auf alle Datensätze der CDU-Kreisverbände" besäßen. Generalsekretär Mario Voigt sei zudem "Dienstvorgesetzter" der Kreisgeschäftsführer.

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