Ramelow: In Thüringen keine Großveranstaltungen auf lange Sicht

Erfurt.  Bodo Ramelow spricht sich dafür aus, dass einige Corona-Auflagen noch lang andauern werden. "Veranstaltungen, bei denen die Menschen eng zusammen stehen, werden nicht mehr durchgeführt werden können."

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke).

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke).

Foto: Martin Schutt / dpa

An diesem Mittwoch beraten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. Wir sprachen vorher mit dem Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) darüber.


Herr Ramelow, wie war Ihr Osterfest?

Seltsam bedrückend. Meine Frau und ich waren in Ostthüringen, an der Bleilochtalsperre, wo unsere Blockhütte im Wald steht. Wir sind dort Ruhe gewöhnt, aber diesmal war es fast unwirklich leer, trotz des herrlichen Wetters. Gleichzeitig ist aber überall diese große Anspannung zu spüren. Es stehen existenzielle Fragen im Raum . . .

. . . von denen Sie einige als Ministerpräsident an diesem Mittwoch gemeinsam mit Bundesregierung und ihren Länderkollegen beantworten müssen. Es gibt jetzt Empfehlungen zur Lockerung der Einschränkungen. Was halten Sie davon?

Den Begriff der Lockerung empfinde ich als unglücklich, weil er die Vorstellung suggeriert, es gebe ein Zurück in den gesellschaftlichen Zustand vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie. Aber es gibt kein Zurück. Großveranstaltungen, bei denen die Menschen eng zusammen sitzen oder stehen, werden zum Beispiel auf lange Sicht nicht mehr durchgeführt werden können. Wir müssen, zumindest bis ein Impfstoff massenweise verfügbar ist, mit einer neuen Realität zurechtkommen, die automatisch eine neue Normalität erzeugt. Darauf werden wir uns durch ständiges, miteinander abgestimmtes Nachjustieren einstellen, entsprechend dem Verlauf der Pandemie. Das gilt auch für die Grundfreiheiten und Verfassungsrechte.

Zum Beispiel?

Wenn sich mich ganz persönlich fragen: Als jemand, der mit der westdeutschen Friedens- und Bürgerrechtsbewegung groß geworden ist, quält es mich besonders, dass die Versammlungsfreiheit suspendiert ist. Hier müssen wir sehr schnell handeln und den Bürgern die Möglichkeit geben, für ihre Überzeugungen zu demonstrieren, ohne dass es zu gegenseitigem Kontakt kommt. Auch das Thema Gottesdienst geht mir als Protestanten richtig an die Nieren. Ostern war in dieser Hinsicht vor allem für Christen eine Zumutung. Wir müssen also im Sinne der Religionsfreiheit mit den Kirchen darüber reden, wie wir Gottesdienste unter den neuen Bedingungen so durchführen, dass der nötige Abstand gewährleistet ist. Und ein ganz aktuelles Beispiel: An Ostern haben sich die Mitglieder eines kleinen Posaunenorchesters in Ostthüringen im nötigen Sicherheitsabstand von mehreren Metern aufgestellt, und ein Konzert vor einigen Menschen gegeben, die auch Abstand hielten. Trotzdem schritt die Polizei ein.

Was sie laut den Verfügungen Ihrer Landesregierung wohl auch musste.

Ich mache den Beamten keinen Vorwurf. Hätten aber die Musiker auf Balkonen in der Innenstadt gestanden, hätten alle applaudiert. So standen sie auf dem Dorf, weit auseinander, und es findet Eingang in die Berichterstattung unseres Lagezentrums bis hin zur Androhung einer Anzeige an den Landrat. Das sind Dinge, die mich bekümmern und bei denen wir rasch nachschärfen müssen.

Was ist mit dem Recht auf Bildung? Wann machen die Schulen wieder auf?

Nach den Osterferien, mit einer gewissen Vorbereitungszeit. Aber dann auch nur klassenweise und in Schichten, Fernunterricht per Internet wird es weiter geben müssen. Im Gegensatz zu dem neuen Gutachten der Leopoldina-Akademie sehe ich hier nicht einen Vorrang der Grundschulen, sondern eher der Prüfungsklassen an den Regelschulen und den Gymnasien. Das werde ich aber noch mit den Länderkollegen besprechen. Zudem müssen wir alles Notwendige tun, um die Lehrerinnen und Lehrer zu schützen, die teilweise selbst den Risikogruppen angehören. Das ist unsere Pflicht als Arbeitgeber.

Alles Notwendige tun: Das ist neben den Abstands- und Hygieneregeln vor allem der Mund-Nasen-Schutz. Stimmen Sie hier der Leopoldina zu?

Ja. Aber der Mund-Nasen-Schutz ist, wenn nicht die professionellen Atemschutzmasken verwendet werden, immer nur ein reiner Passivschutz. Das heißt, ich bedecke Mund und Nase, um andere nicht anzustecken, bin aber selbst nicht vor Ansteckung gefeit.

Es sei denn, alle tragen Maske.

Das ist die Idee. Ich halte deshalb den Mund-Nasen-Schutz auch grundsätzlich für sinnvoll. Ich war bisher bloß deshalb gegen eine Pflicht, weil es nicht genügend Masken gibt, nicht einmal selbstgenähte. Und ich finde, der Staat kann nicht etwas verordnen, was schlicht nicht da ist. Aber hier sind Fortschritte zu erkennen, die Beschaffung läuft. Sobald es genügend Masken gibt, sollten wir alle sie überall dort tragen, wo der Mindestabstand nicht gewährleistet ist, zum Beispiel beim Einkaufen oder im Bus. Auch das gehört dann zu der neuen Normalität, von der ich sprach.

Aber ab wann können die Menschen wieder überall einkaufen – und die Geschäfte halbwegs Umsatz machen?

Auch hier justieren wir nach. Der Fahrradhandel und die Buchläden dürfen bereits seit der vorigen Woche wieder verkaufen. Und im Unterschied zu Österreich oder anderen deutschen Ländern haben wir zum Beispiel die Bau- und Gartenmärkte nie zugemacht. Insgesamt haben sich Unternehmer und Kunden inzwischen an die weiterhin dringend notwendigen Auflagen gewöhnt. Diese Erfahrungen lassen sich auf alle anderen Einkaufsgeschäfte übertragen.

Das heißt?

Wenn die Abstands- und Hygieneregeln gewährleistet sind, und zwar vom ersten Tag an, bin ich für eine vollständige Öffnung aller Geschäfte. Das muss dann aber streng kontrolliert werden.

Es also ist ein Wendepunkt erreicht?

Ich habe immer gesagt: Wir können neu entscheiden, wenn wir mehr Genesene als durch Tests bestätigte Neuinfizierte registrieren. Das ist dank der Disziplin der allermeisten Menschen jetzt der Fall. Das Ziel aller Maßnahmen war, die Ansteckungsketten zu unterbrechen, um Zeit zu kaufen. Zeit, um das Gesundheitssystem auf die Pandemie vorzubereiten und es nicht zu überlasten. Zeit, um nicht zusätzlich Menschenleben zu gefährden. Das ist uns gemeinsam erst einmal gelungen. Es sind zurzeit rund 40 Beatmungsplätze von Covid-19-Patienten in den Thüringer Krankenhäusern belegt, die Kapazität würde im Notfall bei mehr als 1000 liegen.

Ist es da noch vertretbar, weiter die meisten Operationen aufzuschieben und sogar Krankenhauspersonal in Kurzarbeit gehen zu lassen?

Wir müssen unbedingt weiter die größtmögliche Kapazität an Beatmungsplätzen vorhalten. Ebenso müssen die vorbereiteten Isolierstationen und die verfügten Besuchseinschränkungen bleiben. Priorität hat der Schutz vor einer Pandemie, die immer noch am Anfang steht. Jenseits dessen kann es unter den gegenwärtigen Umständen wieder mehr Operationen geben, sofern dies medizinisch geboten ist. Auch hier reden wir über schrittweise Veränderungen. Ein Normalbetrieb wird auf absehbare Zeit nicht möglich sein.

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