Ramelow zur Flüchtlingskrise: „Ich richte mich auf alles ein“

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) im Gespräch über die Folgen der Flüchtlingskrise für Thüringen – und die Nöte seiner Regierung.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (links, Die Linke) und Migrationsminister Dieter Lauinger (B90/Grüne) während eines Interviews mit Medienvertretern auf dem Erfurter Messegelände. Foto: Martin Schutt

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (links, Die Linke) und Migrationsminister Dieter Lauinger (B90/Grüne) während eines Interviews mit Medienvertretern auf dem Erfurter Messegelände. Foto: Martin Schutt

Foto: zgt

Dass es Grenzkontrollen gibt, wird von Ihrer Partei heftig kritisiert. Was sagen Sie?

Es ist eine Notmaßnahme, die ich nur als solche akzeptiere. Politisch gefällt sie mir natürlich nicht und ich habe großes Verständnis für die, die Kritik üben. Aber alle EU-Länder müssen die Asylpolitik als europäische Aufgabe begreifen. Weil kein geordnetes Verfahren mehr möglich war, musste der Bund handeln. Die letzten großen Flüchtlingskontigente wurden nicht einmal mehr registriert. Das kann auf Dauer nicht gut gehen.

Das heißt: Ihre Partei kann klagen, wie sie will und Sie tragen das mit?

Richtig ist, dass diese Bundesregierung völlig den Kurs geändert hat, den Deutschland seit 30 Jahren fuhr. Das ist ein Signal, das mir Sorge bereitet, auch ganz konkret. Was passiert denn mit den Menschen in den ungarischen Lagern, wenn es kalt wird, wenn der Schnee kommt? Deshalb sage ich nochmals: Nur als akute Notmaßnahme sind die Grenzkontrollen hinnehmbar, damit der Bund die Dinge endlich auf die Reihe bekommt.

Oder auch nicht. Jetzt ist von mehr als einer Million Flüchtlinge in diesem Jahr die Rede. Für Thüringen wären das 30.000?

Bisher hat noch keine Zahl lange gehalten. Ich traue auch nicht der letzten Prognose, die uns 22.000 vorhersagt. Ich richte mich auf alles ein. Die Regierung befindet sich in einer Art Dauerausnahmezustand: Wir sind permanent auf der Suche nach neuen Quartieren.

Was ist mit der Messe Erfurt? Es heißt, das Provisorium dauere bis 7. Oktober an . . .

Erst einmal danke ich der Messegesellschaft und allen Helfern. Sie leisten Großartiges. Aber das ist nur eine vorübergehende Lösung. Die Messe ist für Messen da. Deshalb wird der 7. Oktober, wenn dort die nächste große Ausstellung geplant ist, für uns ein Schlüsseltag. Bis dahin müssen Ausweichstandorte bereitstehen die wieder erst einmal nur Notvarianten sein werden. Die Standorte für die Gemeinschaftsunterkünfte des Landes werden noch geprüft . . .

Es wird also mehrere große Asylheime des Landes geben?

Wir prüfen es wie zugesagt. Aber angesichts der Zahl der Flüchtlinge darf es keine Denkverbote geben. Ich halte zum Beispiel eine große Unterkunft allein für Familien denkbar, wo auch Bildung und medizinische Versorgung möglich ist.

Am Ende die zentrale Frage. Wer bezahlt das?

Sie kennen meine Haltung: Der Bund ist verantwortlich. Wir geben im Moment enorme Vorabzahlungen an die Kreise und Städte frei, weil die kurz vor dem finanziellen Kollaps stehen. Wir als Land sind längst jenseits des genehmigten Haushalts. Dort waren 78 Millionen Euro für die Flüchtlinge eingestellt, schon jetzt haben wir wahrscheinlich doppelt so viel ausgegeben.

Also neue Schulden?

Nein. Gibt der Bund nicht mehr Geld, müssen wir alles schieben, was geschoben werden kann: Projekte, Investitionen, eben alles. Es gibt keine Denkverbote.

Ist auch das gebührenfreie Kita-Jahr betroffen?

Da gibt es eine Zusage an die Bürger, wofür wir die Mittel aus dem Landeserziehungsgeld einsammeln. Aber die Landeshaushaltsordnung schreibt uns vor, dass wir erst alle Sparmöglichkeiten ausschöpfen müssen, bevor wir Kredite aufnehmen. Wir haben also schon unsere Schuldenbremse . . .

. . . die aber nicht in der Verfassung steht. Es ist ein einfaches Gesetz, sie können es mit einfacher Mehrheit ändern.

Das wird nicht passieren.