Ramelows Volten beim Lockdown-Beschluss

Erfurt.  Wie sich ein widerspenstiger Bodo Ramelow samt Thüringen in den Lockdown bewegt – und die Kanzlerin anrief.

Vom Lockdown-Gegner zum Lockdown-Befürworter: Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Mittwochabend in der Staatskanzlei.

Vom Lockdown-Gegner zum Lockdown-Befürworter: Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Mittwochabend in der Staatskanzlei.

Foto: Jens-Ulrich Koch / dpa

Mittwochabend in der Regierungsstraße in Erfurt. Die Menschen laufen maskiert durch die Dunkelheit. Die Stadt ist Corona-Risikogebiet. Im Zentrum ist überall dort Mund-Nasen-Schutz zu tragen, wo der Sicherheitsabstand nicht eingehalten werden kann.

Drinnen, im Bürgersaal der Staatskanzlei, steht Bodo Ramelow vor den Kameras. Ja, sagt er, Thüringen soll den gerade zwischen Bund und Ländern beschlossenen Lockdown mittragen. Das Land könnte sich einer gesamtdeutschen Regelung nicht verweigern.

Wie das? Hatte er nicht tags zuvor etwas ganz anderes gesagt? Hatte er nicht versichert, keinem Lockdown-Beschluss zustimmen zu wollen, jedenfalls nicht, ohne seine Regierung und den Landtag einzubeziehen? Und hatte er nicht Angela Merkel (CDU) angegriffen?

Statistik auch in Thüringen inzwischen dramatisch

Ramelows Gesicht läuft rot an, als er dazu gefragt wird. Es bleibe ja dabei, dass er wolle, dass ohne einen Beschluss von Kabinett und Landtag nichts passiere. Die von der CDU beantragte Sondersitzung sollte vorgezogen werden. Außerdem habe er am Dienstag noch nicht die neuesten Zahlen gekannt.

Tatsächlich wirkt die Statistik auch in Thüringen inzwischen dramatisch. Am Morgen wurden 262 neue positive Tests gemeldet. Auf die Woche gerechnet sind das 50,1 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner. Damit ist das Land, zumindest im Durchschnitt, Risikogebiet.

Allerdings, das alles war schon seit Längerem absehbar – genauso wie der Umstand, dass die Zahlen am Anfang einer Woche wegen Meldeverzögerungen nicht den Infektionsstand abbilden. Aber die Pandemie ist gerade in einem Vorwahljahr eben auch enorm politisch, wie dieser Mittwoch wieder zeigt.

Knapp acht Stunden zuvor. Um 10.30 Uhr beginnt die Debatte, die eigentlich ein politischer Kampf ist, um die richtige Linie gegen die Pandemie, aber auch um künftige Wahlen. Der Ministerpräsident sitzt in dem Raum in der obersten Etage der Staatskanzlei, der für Videokonferenzen ausgerüstet ist. Zugeschaltet sind die Regierungschefs aus den anderen 15 Ländern.

Kritische Nachfragen von Amtskollegen

Ramelow sieht sich kritischen Nachfragen der Amtskollegen ausgesetzt. Will Thüringen tatsächlich ausscheren? Nachdem, was nach außen dringt, verteidigt er sich mit Verweis auf die besondere Thüringer Situation: Er führe eine Minderheitsregierung und müsse endlich den Landtag einbinden, insbesondere die CDU-Oppositionsfraktion, mit der es ja eine Stabilitätsvereinbarung gibt. Genau deshalb habe ja die Union eine Sondersitzung des Landtags für den 3. November beantragt.

Der Thüringer Unionsfraktionschef bekommt nun SMS aus der Runde von Parteifreunden: Was sei da dran? Mario Voigt ist empört. Schon am Dienstag hatte er Ramelow vor einem „Thüringer Sonderweg“ gewarnt. Nun, es ist 12 Uhr, bekräftigt er seine Mahnung und wird deutlicher. Seine Fraktion werde „alle Maßnahmen zur Eindämmung dieser gefährlichen Pandemie“ mittragen“. Und er stellt dem Regierungschef eine Art Blankoscheck aus: „Die CDU wird im Parlament einer Einigung der Ministerpräsidenten nicht im Wege stehen.“

Um 12.41 Uhr twittert Ramelow aus der Besprechung: „Alle gesellschaftlichen Kräfte müssen gemeinsam zusammenarbeiten.“ Aber, „Augenmaß, Transparenz und parlamentarische Legitimation durch Bundestag und Bundesrat“ seien „unverzichtbar“.

Ab 13 Uhr ist auch Merkel in die Runde geschaltet. Nun wird die zwischen den Staatskanzleien vorabgestimmte Vorlage Punkt für Punkt abgearbeitet. Ab 16 Uhr dringen erste Informationen nach draußen: Schulen, Kindergärten und Einzelhandel sollen geöffnet bleiben. Dagegen müssen Kneipen, Bars, Kosmetikstudios erneut ab Montag schließen. Dazu soll es die Kontaktbeschränkung geben, die bereits in Thüringer Risikogebieten gelten.

Doch kein Sonderweg – Mitarbeiter der Staatskanzlei positiv getestet

Ist Thüringen dabei? Kurz nach 17 Uhr sieht es nicht danach aus. In einer Protokollerklärung zu den Beschlüssen, die intern verbreitet wird, steht: Man werde nur die Maßnahmen mittragen, die „verhältnismäßig“ seien. Gleichzeitig wird ausführlich die Kritik am Kanzleramt wiederholt.

Doch dann, kurz nach 18 Uhr in der Staatskanzlei, ist alles wieder ganz anders. Thüringen soll es so wie alle machen, sagt Ramelow. Ansonsten lade man ja all die Corona-Verweigerer und Partymacher förmlich ins Land ein.

Nebenbei erzählt er noch, dass in der Staatskanzlei drei Mitarbeiter positiv getestet wurden, dass er aber keinen Kontakt zu ihnen gehabt habe und dass er sich gegen die Grippe impfen ließ. Und ja, ach so, die Bundeskanzlerin habe am Dienstagabend bei ihm angerufen.