Rechnungshof: Grundlegendes Versagen im Umgang mit Steuergeld im Unstrut-Hainich-Kreis

Mühlhausen  „Grundlegendes Versagen im Umgang mit Steuergeld“ sehen die Prüfer des Landesrechnungshofs bei den Organen des Unstrut-Hainich-Kreises.

Harald Zanker (SPD) ist Landrat des Unstrut-Hainich-Kreises.

Harald Zanker (SPD) ist Landrat des Unstrut-Hainich-Kreises.

Foto: Alexander Volkmann

In ihrem Bericht zum Finanzgebaren des Landkreises von 2006 bis 2016, der unserer Zeitung vorliegt, lautet ein Fazit: „Landrat, Kreistag und Verwaltung haben keine Sensibilität, um den Haushalt wirtschaftlich zu planen und zu vollziehen.“

Die desolate Situation werde sich „ohne Veränderungen der Verwaltungsstruktur, des Verwaltungshandelns, ohne strikte Haushaltsdisziplin und ohne Zusammenwirken der Organe und der Verwaltung des Kreises sowie harte Restriktionen nichtverbessern“. Mehr noch: „Ohne Einsetzung eines staatlichen Beauftragten für alle Aufgaben des Landrats und des Kreistags ist eine Haushaltskonsolidierung nicht herbeizuführen.“

Vor zwei Wochen wurde der detaillierte Schlussbericht der zwei Jahre dauernden Prüfung an den Landrat übergeben. Der hatte zuvor zum Entwurf Stellung nehmen können.

Auf 217 Seiten ist zu lesen, wie lax der Landkreis aus Sicht der Kontrolleure mit Steuergeldern umgeht.

Sie gehen auf Themen wie die Schulnetzplanung und Bauvorhaben genauso ein wie auf Details bis zu Einzelbuchungen. Und beschreiben Mängel, die nicht nur punktuell sind, sondern umfassend: „ Landkreisverwaltung und Kreistag verfügen nicht über die notwendigen infrastrukturellen Ressourcen und Kenntnisse, die ihnen übertragenen Aufgaben fehlerfrei und ohne finanziellen Nachteil für den Landkreis zu erledigen und der übertragenen Verantwortung gerecht zu werden.“

Die Verwaltung setze Regelungen zur Haushaltsführung „nicht gesetzeskonform um oder beugt sie zu ihren Gunsten.“ Die Mitarbeiter seien engagiert, aber ihre Arbeitsweise – „analog und handschriftlich“ – wäre „ineffizient, unzeitgemäß und fehleranfällig“. Die Verwaltung sei „auf so mangelhaftem Kenntnisstand, dass es selbst bei Einsatz von mehr Personal und ausreichender Sachausstattung noch Jahre dauern wird, bis die Kenntnislücken aufgearbeitet sind“. Es müsse also Elementares geändert werden.

Aber „Landrat und Kreistag stoßen dringende interne Strukturreformen nicht an“, so die Prüfer. Ähnliches gelte fürs Sparen: „Das Agieren des Landrats, die Beschlüsse des Kreistags und das Verwaltungshandeln konterkarieren die eigenen Sparbemühungen und die vorgegebenen Auflagen.“ Als Lösung sehen die Prüfer nur noch die Einsetzung eines staatlichen Beauftragten. Ein solcher war bereits von 2013 bis 2015 im Unstrut-Hainich-Kreis im Einsatz.

„Und, was hat er gebracht, außer Kosten von über 120.000 Euro?“, fragt Landrat Harald Zanker (SPD). Er akzeptiere dennoch in Teilen die Kritik des Rechnungshofs – der habe aber nur beratende Funktion, keine aufsichtliche – und werde daraus Schlüsse ziehen.

Auch mit dem neuen Kreistag werde er das Thema besprechen. Der Bericht beziehe sich auf die Vergangenheit, so Zanker. Seit 2016 habe sich schon etliches geändert: Fehlbeträge und Schulden würden zum Beispiel abgebaut, er habe Personal stark reduziert.

Zanker sieht das grundlegende Problem woanders: Er habe den Kreis 1994 völlig überschuldet übernommen und kämpfe seitdem mit den Finanzen. Der Kreis sei, wie so viele in Deutschland, chronisch unterfinanziert.

Gesetze von Bund und Land würden zu hohen Pflichtausgaben etwa im Sozialbereich führen.

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