Regieren in Thüringen: Höcke hofft auf Koalition aus CDU und Linkspartei

Erfurt  Thüringens AfD-Vorsitzender Björn Höcke hofft auf eine Koalition aus CDU und Linkspartei nach der Landtagswahl im Oktober. Keine Voraussetzungen sieht er derzeit für eine Regierungskoalition, die aus einer dominanten CDU und einer schwächeren AfD als Juniorpartner bestehe.

Die AfD will nach den Worten von Thüringens Partei- und Fraktionschef Björn Höcke nicht auf Dauer in der Oppositionsrolle verharren. „Natürlich wollen wir regieren“, sagte Höcke am Dienstag in Erfurt bei der Vorlage eines Positionspapiers seiner Fraktion. Archivfoto: Guido Berg

Die AfD will nach den Worten von Thüringens Partei- und Fraktionschef Björn Höcke nicht auf Dauer in der Oppositionsrolle verharren. „Natürlich wollen wir regieren“, sagte Höcke am Dienstag in Erfurt bei der Vorlage eines Positionspapiers seiner Fraktion. Archivfoto: Guido Berg

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Auf diese Weise könne die AfD „die politische Geschmeidigkeit, die die CDU leider auszeichnet, allen Menschen draußen im Land vor Augen führen“, sagte Höcke am Dienstag in Erfurt bei einer Pressekonferenz seiner Fraktion im Landtag. Keine Voraussetzungen sieht Höcke derzeit für eine Regierungskoalition, die aus einer dominanten CDU und einer schwächeren AfD als Juniorpartner bestehe. „Ich sehe im Augenblick keine Möglichkeit, in einer Juniorpartnerschaft wirklich die Position der AfD durchzusetzen. Ich habe Sorge, dass wir an die Wand gedrückt werden“, sagte Höcke.

Trotzdem ist die Haltung der Thüringer AfD in der Frage einer Regierungsbeteiligung im Wandel. Vorbei erscheinen die Zeiten, als die Parteispitze der Thüringer AfD nur eine Alternative propagierte: Fundamentalopposition oder eine Regierung mit der AfD als stärkstem Partner.

Grundsätzlich gestalten, aber nicht auf Teufel komm raus

„Wenn man über Junior-Koalitionen nachdenkt, braucht es vor allen Dingen Vertrauen zwischen den Koalitionspartnern“, sagte Höcke. „Es braucht ganz klare inhaltliche Absprachen. Es muss deutlich ein AfD-Stempel darauf sein. Ich rede jetzt nicht von Thüringen. Ich rede grundsätzlich. Für Thüringen sehe ich es im Augenblick nicht. Aber es gibt im Landesverband auch andere Stimmen. Wir diskutieren darüber. Grundsätzlich wollen wir gestalten, aber nicht auf Teufel komm raus.“

Höckes Co-Vorsitzender Stefan Möller, der auch Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion ist, sagte: „Wenn man sich aktiv an einer Regierung beteiligt, muss man die Möglichkeit haben, Duftmarken zu setzen, und zwar genau in den Bereichen, für die die AfD gewählt wird.“

Natürlich wolle die AfD „in diesem Land so schnell wie möglich Einfluss nehmen“, sagte Möller, „aber man darf dabei die Realitäten nicht aus dem Blick verlieren.“

Aktuell habe der Landesverband Thüringen „die strategische Zielsetzung ausgegeben, dass wir nach den Oktoberwahlen in Thüringen als politischer Sperrriegel in der Landschaft liegen wollen“, sagte Höcke. „Das heißt, dass gegen die AfD letztlich keine Politik mehr möglich sein soll.“

CDU geht auf Distanz zur AfD

Möglicherweise steht die AfD bereits im Herbst als Juniorpartner bereit. Die Frage nach Regierungsbündnissen stelle „man am besten ein, zwei Tage nach dem Wahlergebnis“, sagte Möller. „Wenn alle ihre Wunden lecken. Dann diktieren die politischen Realitäten das Machbare und nicht die Vorstellungen von irgendwelchen Parteizentralen. Auch den Zeitpunkt kommt es an.“

Die Thüringer CDU ging am Dienstag auf maximale Distanz zur AfD. „Die AfD zeichnet ein Zerrbild der freiheitlichen Demokratie, das absolut verantwortungslos ist“, sagte der Landtagsabgeordnete Herbert Wirkner, Sprecher für die Opfer des SED-Regimes der Thüringer CDU-Landtagsfraktion.

Wirkner: AfD hat schräge Wahrnehmung von Demokratie

Wirkner bezog sich bei seiner Kritik auf ein am Dienstag vorgestelltes Positionspapier der Thüringer AfD-Landtagsfraktion zur Demokratie. „Wer in der Demokratie der Gegenwart überall Parallelen zum sozialistischen Zwangsstaat der SED sieht, der offenbart historische Ahnungslosigkeit und betreibt die vorsätzliche Denunziation von Parlamenten, Medien und Demokratie“, so Wirkner. Schon die politische und parlamentarische Existenz der AfD widerlege die schräge Wahrnehmung der Demokratie in Deutschland.

Wirkner, der nahezu 40 Lebensjahre in der DDR verbrachte, wies den Anspruch der AfD zurück, „sich zum Sprecher eines vermeintlich eigentlichen Volkswillens aufzuschwingen“.

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