Residenzpflicht für Asylbewerber in Thüringen soll fallen

Erfurt. Das eingeschränkte Aufenthaltsrecht für Asylbewerber in Thüringen soll Anfang Juli abgeschafft werden. Das kündigte das Innenministerium am Mittwoch in Erfurt an. Zur Aufhebung der Residenzpflicht werde es eine schriftliche Anhörung der kommunalen Spitzenverbände, der Kirchen sowie anderer Ministerien geben.

Anfang Juli soll das eingeschränkte Aufenthaltsrecht für Asylbewerber abgeschafft werden. Archiv-Foto: Sascha Fromm

Anfang Juli soll das eingeschränkte Aufenthaltsrecht für Asylbewerber abgeschafft werden. Archiv-Foto: Sascha Fromm

Foto: zgt

Ziel sei, Asylbewerbern den Aufenthalt im gesamten Freistaat zu ermöglichen. Das eingeschränkte Aufenthaltsrecht für Flüchtlinge nur für einzelne Kreise hatte für einen handfesten Streit zwischen den Koalitionsfraktionen CDU und SPD gesorgt. Die SPD war dagegen, die CDU dafür. Nun sei eine Einigung erzielt worden, teilten die Koalitionsfraktionen mit. Darüber wollten die Fraktionschefs von CDU und SPD, Mike Mohring und Uwe Höhn, am Mittag informieren.

Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) bezeichnete das Ende für die Residenzpflicht als "längst überfällig". Damit werde nun auch in Thüringen die Rechtslage geschaffen, die in den meisten Bundesländern bereits Standard sei. Endlich habe die CDU ihre "Blockadehaltung" aufgegeben. Nun könnten die anderen "überfälligen Strukturreformen" angegangen werden, fügte er hinzu. Auch Thüringens stellvertretender Ministerpräsident Christoph Matschie (SPD) nannte die geplante Aufhebung einen "wichtigen Schritt für ein menschliches und weltoffenes Thüringen".

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