Roewer bei NSU-Untersuchungsausschuss attackiert

Im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss haben mehrere Zeugen den Behörden jahrelanges Versagen im Umgang mit Rechtsextremisten vorgeworfen. Die Vorsitzende der Amadeo Antonio Stiftung, Anetta Kahane, attackierte am Montag zu Beginn der Beweisaufnahme vor allem den ehemaligen Landesverfassungsschutzchef Helmut Roewer.

Anetta Kahane von der Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzt, kritisierte den ehemaligen Landesverfassungsschutzchef Helmut Roewer. Foto: Marco Kneise

Anetta Kahane von der Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzt, kritisierte den ehemaligen Landesverfassungsschutzchef Helmut Roewer. Foto: Marco Kneise

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Erfurt. "Der Verfassungsschutz hat in verheerender Weise versagt und die Situation verkannt", sagte sie. Andere Sachverständige machten das Auftreten der Polizei und die Entwicklungen in der DDR für das Gedeihen der rechten Szene in Thüringen verantwortlich.

Rund zwei Monate nach der konstituierenden Sitzung hörte der Ausschuss in seiner ersten öffentlichen Sitzung Experten und Betroffene, die sich teilweise seit Jahrzehnten mit der rechten Szene in Thüringen beschäftigten. Ziel sei es, mehr über die Wurzeln der rechten Szene im Land zu erfahren, sagte die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD). Erst in späteren Sitzungen sollen dann politische Verantwortungsträger geladen werden.

Polizei verspielt Vertrauen in die Demokratie

Kahane ging besonders den Landesverfassungsschutz hart an. "Er hatte ein großes Problem mit der Distanz zur rechten Szene", sagte sie. Besonders schlimm sei es bei einer Veranstaltung 1999 in Jena gewesen, als Roewer verkündet habe, das Dritte Reich habe nicht nur seine schlechten Seiten gehabt. "Das war ein Skandal um die Verharmlosung der Nazi-Szene, der damals nicht von der Öffentlichkeit aufgenommen wurde", beklagte Kahane.

In anderen Bundesländern hätte Roewer nach Überzeugung Kahanes politisch nicht überlebt. "Warum das in Thüringen passieren konnte, muss der Untersuchungsausschuss herausfinden", forderte sie. Roewer war von 1994 bis 2000 Präsident des Verfassungsschutzes in Thüringen. In der Zeit tauchten die Mitglieder der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle in den Untergrund ab.

Als zweifelhaft dargestellt wurde auch die Arbeit der Polizei im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Rechtsextremisten. "Ich habe mehrfach erlebt, dass nicht auf rechte Tathintergründe geschaut wurde", sagte etwa die Mitarbeiterin der Mobilen Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (Ezra), Christina Büttner. Das passiere heute noch. "Die Menschen verlieren das Vertrauen in die Demokratie."

Von Nazis verfolgt

Von ähnlichen Erfahrungen berichtete Ovidio Almoncid Cerda. Der Emigrant aus Chile, der in den 1990er Jahren in Jena wohnte, sagte im Ausschuss, er habe sich diskriminiert gefühlt und sei oft von Nazis verfolgt worden. In einem Fall habe er Schutz in der Polizeidirektion Jena gesucht - dieser sei ihm aber nicht gewährt worden. "Nachdem ich verprügelt wurde, liefen die Ermittlungen natürlich ins Leere", sagte er aus. Ausländer seien die Nestbeschmutzer gewesen, nicht die Rechtsextremisten.

Nach Ansicht von Eric Henze, der ebenfalls in Jena wohnte, war die politische Stimmung in der DDR mitverantwortlich für das Gedeihen der rechten Szene nach der Wende. "Es gibt ein aus DDR-Zeiten übertragenes faschistisches Grundverständnis", sagte er als Zeuge im Ausschuss. In den 90er Jahren hätten viele Neonazis ganz offen oder verdeckt in Jena gelebt.

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