Rot-Rot-Grün einigt sich grundsätzlich auf Minderheitsregierung

Erfurt.  Die Parteien einigen sich am Montag grundsätzlich auf die Fortsetzung der Koalition als Minderheitsregierung und erarbeiten einen Zielkatalog

Die Linke auf dem Weg zur Sondierung am Montag: Landeschefin  Susanne Hennig-Wellsow (links) und Ministerpräsident Bodo Ramelow (Mitte).

Die Linke auf dem Weg zur Sondierung am Montag: Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow (links) und Ministerpräsident Bodo Ramelow (Mitte).

Foto: Jacob Schröter

Linke, SPD und Grüne wollen in Thüringen bis Mitte Januar die inhaltliche Basis für eine gemeinsame Minderheitsregierung erarbeiten. Das Grundsatzpapier soll eine sechsköpfige Redaktionsgruppe liefern. Darauf einigten sich am Montag die Spitzenvertreter der drei Landesparteien auf ihrem vierten Sondierungstreffen.

Einen klassischen Koalitionsvertrag wird es nicht geben. Vielmehr wollen sich die Parteien auf gemeinsame Ziele in den klassischen Themenfeldern einigen. Konkrete Maßnahmen sollen nicht benannt werden, um Raum für parlamentarische Gespräche mit CDU und FDP zu geben. Bis Ende Januar sollen Parteitage von SPD und Grünen über das Papier befinden und den Weg zur Wahl von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) frei machen. Die Linke erwägt, die Basis zu befragen.

Rot-Rot-Grün fehlen vier Stimmen zur Mehrheit

Rot-Rot-Grün verfügt im Landtag über 42 Stimmen – vier weniger als die Mehrheit. Dennoch wäre die für Februar geplante Wahl Ramelows im dritten Durchgang auch ohne CDU und FDP möglich, da dann der Kandidat gewinnt, der die meisten Ja-Stimmen erhält. Nein-Stimmen und Enthaltungen spielten keine Rolle. Spätestens bei der Verabschiedung von Gesetzentwürfen wäre Rot-Rot-Grün aber auf Stimmen der Opposition angewiesen.

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