Am 5. Februar will Rot-Rot-Grün den Thüringer Ministerpräsidenten wählen

Erfurt.  Linke, SPD und Grüne haben für die Ministerpräsidentenwahl eine Sondersitzung des Thüringer Landtags beantragt. Die AfD stellt einen Gegenkandidaten auf.

Bodo Ramelow (Linke) will sich als Ministerpräsident bestätigen lassen. Mike Mohring (CDU, im Hintergrund) verzichtet.

Bodo Ramelow (Linke) will sich als Ministerpräsident bestätigen lassen. Mike Mohring (CDU, im Hintergrund) verzichtet.

Foto: Sascha Fromm

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Der geschäftsführende Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) soll sich am 5. Februar seiner Wiederwahl im Thüringer Landtag stellen. Die Fraktionen von Linke, SPD und Grünen beantragten für diesen Tag eine außerplanmäßige Sitzung des Landesparlaments, um die Wahl des Regierungschefs durchzuführen.

In dem Schreiben, das die Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow am Montag auf Twitter verbreitete, wurde Ramelow für das Amt nominiert.

Die drei Fraktionen verfügen mit zusammen 42 Abgeordneten nicht mehr über eine Mehrheit im Landtag, die bei 46 Stimmen liegt. AfD, CDU und FDP kommen wiederum zusammen auf 48 Abgeordnete.

Die Koalition setzt daher für die Bildung einer Minderheitsregierung auf den dritten Wahlgang, bei dem eine relative Mehrheit der „meisten Stimmen“ ausreichend ist – wobei hier rechtlich umstritten ist, ob damit nur die Ja-Stimmen gemeint sind. Diese Auseinandersetzung dürfte aber inzwischen irrelevant sein: Die AfD-Landtagsfraktion will spätestens im dritten Wahlgang einen Gegenkandidaten zu Ramelow aufstellen.

AfD: „Wir haben einen Gegenkandidaten“

„Wir haben bereits jemanden gefunden und treten definitiv mit einem eigenen Bewerber an“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Möller am Montag dieser Zeitung. Einen Namen nannte er noch nicht. Die Hoffnung sei, mit dem Kandidaten „das bürgerliche Lager zu vereinen“, sagte er. Der Fraktionsvorsitzende und frühere Spitzenkandidat Björn Höcke hatte zuvor erklärt, nicht selbst kandidieren zu wollen.

Die Landeschefs von CDU und FDP, Mike Mohring und Thomas Kemmerich, schließen jede Kooperation mit der AfD aus. Allerdings ist die Wahl des Ministerpräsidenten geheim. Zudem hatte der stellvertretende CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Michael Heym in der Vergangenheit mehrfach Gespräche mit der AfD gefordert. Er war darin unter anderem von seinem Fraktionskollegen Jörg Kellner unterstützt worden.

CDU-Landeschef Mohring hatte mehrfach erklärt, dass seine Fraktion keinen einen eigenen Bewerber aufstellen werde. Die FDP-Fraktion erwägt laut Kemmerich eine Kandidatur.

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