Rot-Rot-Grün will Bodenspekulation mit Agrarland erschweren

Erfurt  Das Gesetz gegen „Land-Grabbing“ soll noch vor der Landtagswahl in Thüringen kommen. Das von den Linken geführte Agrarministerium steht dem Vorhaben jedoch skeptisch gegenüber.

Auf einem Feld der Agrargenossenschaft wird Raps geerntet Archivfoto: Bernd Wüstneck / dpa

Auf einem Feld der Agrargenossenschaft wird Raps geerntet Archivfoto: Bernd Wüstneck / dpa

Foto: Bernd Wüstneck / dpa

Die rot-rot-grüne Regierungskoalition in Thüringen will noch vor der Landtagswahl im Oktober ein Gesetz erlassen, um Bodenspekulanten und Finanzinvestoren den Aufkauf von Landwirtschaftsbetrieben zu erschweren. Das kündigte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Olaf Müller, bei einer Protestveranstaltung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) am Donnertag vor dem Parlamentsgebäude in Erfurt an.

Anzeigepflicht bei An- und Verkäufen von Agrarbetrieben

Mit diesem Gesetz soll bundesweit erstmalig eine Anzeigepflicht bei An- und Verkäufen von Landwirtschaftsbetrieben eingeführt werden. Bisher ist man auf Zufallsfunde und Stichprobenuntersuchungen angewiesen, um das Ausmaß solcher Geschäfte zu erkennen. Doch schon danach steht fest: Von 2007 bis 2016 ist in der Thüringer Landwirtschaft der Eigentumsanteil derartiger Investgesellschaften von acht auf 18 Prozent angestiegen. Im Landkreis Sömmerda liege er sogar bei 20 Prozent, sagte der Vorsitzende der AbL Mitteldeutschland, Michael Grolm.

In Mecklenburg-Vorpommern liegt dieser Anteil sogar bei 34 Prozent. Ähnlich hoch ist er in Teilen Brandenburgs. Kenner der Szene sehen Thüringen auf dem Weg dorthin. „Die Entwicklung ist besorgniserregend“, sagte Olaf Müller unserer Zeitung.

Weiteres Gesetz folgt

Laut Grolm ist das angekündigte Gesetz lediglich ein erster Schritt, um das so genannte Land Grabbing durch Spekulanten und Investoren zu unterbinden. Zwingend folgen müsse ein zweites Gesetz, das es Unternehmen, die keine Landwirtschaft betreiben, verbiete, Landwirtschaftsbetriebe zu erwerben.

Ob der vom Grünen-Politiker Möller formulierte Gesetzesplan erfolgreich sein wird, ist ungewiss. Das Thüringer Agrarministerium, geleitet von Birgit Keller (Linke), steht dem Vorhaben skeptisch gegenüber, wie eine Anfrage unserer Zeitung ergab. Es fehle bisher eine wissenschaftliche Faktenlage, um gesetzliche Eingriffe zu begründen, die den verfassungsrechtlich geschützten Besitz an Grund und Boden betreffen, teilte das Ministerium vor kurzem mit.

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