Berlin. . Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) spricht sich für Waffenlieferungen in die Ukraine aus. Damit stellt er sich gegen eine Beschlusslage seiner Partei.

Linken-Chef Martin Schirdewan ist der Forderung von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) entgegengetreten, Waffenlieferungen an die Ukraine zu befürworten. Er teile Ramelows Auffassung, „dass der Druck auf Putin steigen muss“, sagte Schirdewan den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Doch seien Waffenlieferungen „nicht die Position der Partei, wir machen Alternativen zur militärischen Logik stark“.

Nur Diplomatie sichere dauerhaften Frieden, betonte der Parteichef. „Deshalb fordern wir von der Bundesregierung, jetzt endlich alles zu unternehmen, um Russland zu Friedensverhandlungen zu bewegen.“ Dazu gehöre eine gemeinsame Diplomatie-Initiative der EU, „um endlich China und Indien effektiv einzubinden“.

Ramelow hatte sich in einem Interview mit unserer Zeitung für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. "Ein angegriffener Staat muss das Recht haben, sich selbst verteidigen und mit den dafür nötigen Waffen versorgen zu können. Ich bin nicht aus Prinzip für Waffenlieferungen, das entspricht überhaupt nicht meinem politischen Werdegang in der Friedensbewegung. Ich bin aber dafür, dass das Völkerrecht gilt. Das sollten endlich auch jene in meiner Partei verstehen, die merkwürdigerweise nie aufschrien, als Deutschland an das in Syrien oder anderswo kriegsführende Russland Waffen lieferte", so Ramelow im Interview.

Bodo Ramelow im Interview: „Die Versorgung wird funktionieren“