So geht es mit dem Eichsfelder Holocaustdenkmal weiter

Bornhagen  Das Zentrum für Politische Schönheit kündigt an, sieben Jahre in Bornhagen bleiben zu wollen. Der Vermieter des Grundstücks sieht sich allerdings überrumpelt.

Der Vermieter des Bornhagener Grundstücks in Nachbarschaft des Wohnhauses von AfD-Politiker Björn Höcke, auf dem das nachgebildete Holocaust-Denkmal steht, zeigt Fotos von seinem Grund und Boden.

Der Vermieter des Bornhagener Grundstücks in Nachbarschaft des Wohnhauses von AfD-Politiker Björn Höcke, auf dem das nachgebildete Holocaust-Denkmal steht, zeigt Fotos von seinem Grund und Boden.

Foto: Eckhard Jüngel

Bisher habe er ein normales Leben geführt, keinen Rechtsanwalt gebraucht. Und mit der AfD habe er nichts zu tun, sagt der Senior. Nie sei etwas gewesen, nun sei so etwas passiert. Mit so etwas meint der Eichsfelder das Holocaustdenkmal, das in Bornhagen in einem Garten unterhalb des Wohngebäudes von AfD-Mann Björn Höcke steht – aufgebaut von Mitgliedern des „Zentrums für politische Schönheit“. Der Senior ist der Vermieter des besagten Grundstückes. Den Mietvertrag, berichtet er, kündigte er zum 31. Dezember 2017, bis zum 5. Dezember, so seine Frist, solle das Denkmal abgebaut sein.

In seinem Haus in der Bornhagener Friedensstraße gibt es drei Mietparteien. Eine davon sind nun die Kunstaktivisten in der unteren Etage. Der Mieter, mit dem der Vertrag unterzeichnet wurde, habe ihn aus Berlin angerufen und wollte über einen längeren Zeitraum mieten. „Ich wollte das nicht“, so der Eichsfelder. Als es hieß, es gäbe noch einen anderen Interessenten und die Wohnung nicht übergeben werden könne, sei ein Schreiben von einem Rechtsanwalt gekommen, in dem unter anderem auf die Zusage einer rechtsverbindlichen Nutzung der Räume hingewiesen wurde.

„Ich bin darauf reingefallen, habe einen Fehler gemacht und hätte das schon da der Polizei melden sollen“, sagt der Vermieter. Eingezogen seien dann zwei Männer. Der Mietvertrag, so der Eichsfelder, sei vom 6. April bis 31. Mai 2017 datiert. Das Geld sei pünktlich bezahlt worden. Der Mietvertrag verlängerte sich. Dass in ihm der Passus steht, dass der Vermieter für einen Zeitraum von drei Jahren und neun Monaten ab Vertragsabschluss auf das Recht zur ordentlichen Kündigung verzichtet, hält er heute für nicht relevant. Zudem stehe dort das Wort „befristet“, meint er und verweist darauf, dass auch die Gartennutzung nicht angekreuzt oder benannt sei. Daher, so seine Schlussfolgerung, müsse das Denkmal weggeräumt werden.

Vermieter bleibt mit der Polizei in Verbindung

Nun, sagt der Vermieter, habe er auch eine Anzeige wegen Sachbeschädigung gestellt. „Das Grundstück wurde verwüstet.“ Ein alter Flieder- und ein Schneeballbaum seien umgemacht, von einem Kirschbaum unten die Äste entfernt und ein Loch für Kabel in ein Fenster gebohrt worden, erklärt er.

Mit den Nachbarn im Dorf habe es keine Probleme gegeben, doch nun würden sie ihm die Schuld zuschieben, dass alles so gekommen sei – auch wenn das die Leute so nicht sagen würden, am Verhalten merke er es. „Ich bin einfach darauf reingefallen, das wurde verbrecherisch vorbereitet“, sagt der Vermieter und ergänzt, dass die anderen Mieter nicht gewusst hätten, was unter den Planen im Garten entsteht. Eine Fete solle dort gefeiert werden, hätte es geheißen.

Freitagabend sei er das letzte Mal auf dem Grundstück gewesen, nachdem ihn die Polizei angerufen hätte. Personen habe man nicht auf dem Grundstück gesehen, eine Lautsprecheranlage sei dort installiert gewesen, von Berlin aus sei gesprochen und Björn Höcke beschimpft worden. Die Polizei, berichtet der Vermieter, hätte die Anlage abgebaut.

Dienstags, erzählt er weiter, sei immer sein Bornhagen-Tag gewesen – dann wurde gemäht oder Laub entfernt. Kameras, sagt der Mann, sah er nicht – auch nicht vor drei Wochen. Auf den Fotos, die er vergangenen Donnerstag machte, sei eine Kamera zu sehen – insgesamt habe er dann vier bemerkt. Das Grundstück will der Vermieter nun erst einmal nicht mehr betreten, mit der Polizei bleibe er jedoch in Verbindung.

Ganz anders sieht das das „Zentrum für politische Schönheit“. Wie dieses mitteilte, sei der Garten mit Denkmal seit gestern, 12 Uhr, wieder geöffnet. Eingeräumt wurde, dass sich „Herr Höcke über eine angebliche Ruhestörung“ beklagte, und die Polizei hätte „in unserer Abwesenheit die Tonanlage konfisziert“. Zurückholen wollte man sie gestern und sie dem Mahnmal wieder einbauen. „Danach kann es auch wieder sprechen. Ruhestörung gab es nicht, es gab Tagebucheinträge von Anne Frank“, so das Zentrum.

Was die Kündigung und das Beräumen des Grundstücks angeht, haben die Aktivisten auch eine ganz andere Sicht als der Vermieter. Sie meinen, dass es dafür „keinerlei rechtliche Grundlage“ gibt. „Das deutsche Mietrecht kennt den Besitzschutz und wir haben unserem Vermieter Hausverbot erteilt. Der Aufforderung müssen wir nach allen geltenden Rechtsnormen nicht Folge leisten“, erklären sie und kündigen mit Blick auf das Denkmal an: „Es wird nach derzeitigem Stand sieben Jahre in Bornhagen bleiben.“

Gemeinde positioniert sich nächste Woche

Zur Nutzung des Gartens heißt es vom Zentrum, dass bei dem Vertragsexemplar, das ihm vorliegt, der Garten als Bestandteil und mit „1 Garten“ angegeben wäre. „Alle Abmachungen mit dem Vermieter sind rechtlich bindend.“ Und was die Befristung des Mietvertrages angeht, erklärt das Zentrum: „Befristete Mietverträge ohne Angabe stichhaltiger Gründe (wie Eigennutzung, etc.) sind seit einem Urteil des Bundesgerichtshofs in diesem Jahr nicht mehr zulässig und werden nach geltender Rechtsprechung als unbefristet angesehen“, so Sprecherin Thilda Rosenfeld vom „Zentrum für politische Schönheit“.

Anfang kommender Woche werde sich die Gemeinde Bornhagen zur Gesamtsituation positionieren, teilte gestern auf Nachfrage der stellvertretende Bürgermeister Frank Müssig (parteilos) mit. Er vertritt Ortschef Mario Apel (ebenfalls parteilos), der nach längerer Krankheit erst am Wochenende das Krankenhaus verlassen kann.

Bis mindestens Montag soll laut Fränze Töpfer, Sprecherin der Landespolizeiinspektion Nordhausen, auch die erhöhte Präsenz der Beamten und die Bestreifung durch den Ort aufrecht erhalten werden. „Wir wollen den Bürgern das Gefühl vermitteln, dass sie sicher sein können“, so die Beamtin.

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