So setzen Erfurter OB-Kandidaten ihre Schwerpunkte

Welche Impulse wollen die Bewerber um das Oberbürgermeister-Amt für die Zukunft der Stadt geben? Was wird vernachlässigt, wo hat Erfurt noch Aufholbedarf? Und: Wie gewichten die einzelnen Kandidaten die Themen, über die in der Landeshauptstadt gesprochen wird?

Eine Frau und sechs Männer bemühen sich um den Chefsessel im Rathaus. Foto: Michael Blau

Eine Frau und sechs Männer bemühen sich um den Chefsessel im Rathaus. Foto: Michael Blau

Foto: zgt

Erfurt. Die Antworten auf diese Fragen können helfen, sich vor der Wahl am 22. April zu informieren und sich dann für einen Bewerber zu entscheiden. Unsere Zeitung stellt deshalb die Positionen der sieben Kandidaten vor und nebeneinander, um einen vergleichenden Überblick zu ermöglichen. Dazu hat die Redaktion Stichworte genannt, zu denen sich Andreas Bausewein (SPD), Michael Panse (CDU), Michael Menzel (parteilos für die Linke), Kathrin Hoyer (Grüne), Dr. Gerd Stübner (Freie Wähler), Thomas Kemmerich (FDP) und Peter Brückner (parteilos für die Piraten) im gleichen Umfang äußern konnten. Den ersten Teil der Befragung finden Sie auf dieser Seite zu den Stichpunkten Stadtentwicklung, Verkehr sowie Jugend und Soziales.

Michael Panse (CDU), Stadtentwicklung: Ich werde die neuen Chancen Erfurts für die Stadtentwicklung konsequenter nutzen.
2017 wird die ICE-Neubaustrecke in Betrieb gehen. Damit wird Erfurt zu einem der bedeutendsten Knoten im europäischen Eisenbahnnetz. Das Bahnhofsquartier muss bis dahin zu einer modernen ICE-City entwickelt werden. Die Ausrichtung der Buga sehe ich als Chance zur Umgestaltung Erfurts mit neuem Flair und hoher Aufenthaltsqualität. Ich möchte, dass durch die Buga nicht nur die Ega aufgewertet wird. Innerstädtische Brachen und leerstehende Gebäude müssen besser für die Gewinnung von bezahlbarem Wohnraum genutzt werden. Mit verstärktem Wohnungsbau muss besser auf den Wohnungsmangel reagiert werden. Das einmalige jüdische Erbe muss zügig wissenschaftlich für den Unesco-Antrag aufgearbeitet werden. Verkehr: Am Zentrumsrand müssen neue Parkhäuser gebaut werden, um für die historische Altstadt mehr Verkehrsberuhigung schaffen zu können. Die vorhandenen Stellplätze sollen vor allem für Anwohner und Elektro-Pkw reserviert werden. Ich möchte das Verkehrsmanagement verbessern, d.h. den Kfz-Verkehr im Hauptstraßennetz verflüssigen und im Nebennetz beruhigen. Hierdurch möchte ich den Schadstoff- und Lärmausstoß verringern und die Umweltzone verhindern. Den ÖPNV möchte ich z.B. durch den Einsatz von Elektrobussen attraktiver, umweltfreundlicher und zu fairen Preisen gestalten. Ich möchte, dass noch mehr verkehrssichere Radwege vor allem zwischen den Ortsteilen gebaut werden. Aber auch für die Straßen-, Brücken- (Rathausbrücke!) und Gehwegsanierungen müssen wieder mehr Mittel eingesetzt werden. Jugend und Soziales: Ich werde dafür Sorge tragen, dass der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz konsequent in baulich verbesserten Einrichtungen mit einer Platzgarantie umgesetzt wird. Die Angebote der Jugendarbeit sind entsprechend den Interessen von Kindern und Jugendlichen zu gestalten. Besonders unterstütze ich Strukturen, die langfristig die Selbstverantwortung von Kindern und Jugendlichen stärken und menschliche und moralische Werte für sie und ihre Familien vermitteln. Ich stehe zum Familienpass, mit dem Erfurter Familien Kultur- und Freizeiteinrichtungen kostenfrei oder -günstig nutzen können. Für mich ist es eine Frage christlicher Verantwortung, dass unseren Senioren auch im hohen Alter die Erlebnisse von Gemeinschaft und Fürsorge zu Teil werden und hierfür mehr Räume und Angebote zur Verfügung gestellt werden.

Michael Menzel (Linkspartei), Stadtentwicklung: Maßgeblich wird zukünftig die Stadtentwicklung durch die Buga 2021 geprägt werden. Die Buga kann für Erfurt eine große Chance sein. Gerade die Stärkung der Ega als ein Wahrzeichen der Erfurter Gartenbautradition und Magnet für Besucherinnen und Besucher der Stadt ist von besonderer Bedeutung. Natürlich sollte sie dabei in ihrer Grundstruktur erhalten bleiben. Zudem können bisher vernachlässigte Ortsteile im Erfurter Norden entlang des grünen Bandes der Gera aufblühen und saniert werden.
Sie müssen in ein Buga-Konzept eingebunden werden. Für eine erfolgreiche Buga ist außerdem der Ausbau der Bus- und Bahnstrecken zur Bewältigung der Besucherströme erforderlich. So kann im Sinne des ökologischen Umbaus ein Umstieg vom motorisierten Individualverkehr zum öffentlichen Nahverkehr erfolgen. Verkehr: Eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur muss ökologische und soziale Erfordernisse beachten, sie muss zunehmend auf Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und Radverkehr aufbauen. Ich will einen fahrscheinfreien Nahverkehr, der die Attraktivität des ÖPNV erhöht und so den Umstieg auf Bus und Bahn fördert. Die Finanzierung kann über eine Nahverkehrsabgabe auf Grundlage der Thüringer Kommunalordnung geschehen. Für Erfurt bedeutet das bei gleichzeitigem Ausbau des Netzes eine "Flatrate" von etwa 20 Euro pro Monat für jeden Erwachsenen. Die jetzigen Mobilitätskosten für jeden einzelnen liegen wesentlich höher. Die Mobilität für alle wäre gesichert und Einzelhandel wie Tourismus werden gestärkt. In Tallinn (Estland) haben gerade 75Prozent der BürgerInnen für die kostenlose ÖPNV-Nutzung gestimmt. Jugend und Soziales: Kommunales Eigentum in den Bereichen Wohnen, Energieversorgung, Nahverkehr und Gesundheit ist notwendig, um gerechte Sozialpolitik umsetzen zu können. Darüber hinaus müssen z.B. Vereine und Verbände gefördert oder die Mütterberatungsstelle ausgebaut werden. Die bedarfsgerechte Gestaltung der Betreuungszeiten und ausreichend Plätze in Kitas haben Priorität. Allen Kindern steht eine kostenlose Versorgung mit gesundem Mittagessen und Milch in den Kitas bzw. Grundschulen zu. Der Jugendförderplan muss zuverlässig ausfinanziert werden. In allen Schulen sollten Schulsozialarbeiter tätig sein. Ich will einen Kinder- und Jugendbeirat in Verbindung mit einem Kinderbeauftragten in Erfurt etablieren. Eine ambulante, wohnortnahe Pflege und die Ausweitung der Pflegeberatung für Angehörige sind notwendig.

Andreas Bausewein (SPD), Stadtentwicklung: Die Blumen- und Gartenstadt Erfurt ist Gastgeber der Buga 2021. Im Rahmen der Vorbereitung möchte ich an den Erfolg bei der Neugestaltung des Hirschgartens anknüpfen und auch hier die Erfurter aktiv einbeziehen. Mein Ziel ist es, den egapark denkmalgerecht zu sanieren, den Petersberg zu beleben und den Erfurter Norden nachhaltig aufzuwerten. Ein zweiter Punkt ist der Wohnungsbau. Der Bevölkerungszuwachs führt zu einer Verknappung preiswerten Wohnraums. Die Stadt kann hier nur bedingt gegensteuern. Dennoch werde ich den mehrgeschossigen Mietwohnungsbau unterstützen und trete dafür ein, dass in Zukunft 25 Prozent aller neuen Bauflächen diesem Kriterium genügen. Darüber hinaus werden uns anstehende Großprojekte wie die Umfeldgestaltung der Multifunktionsarena sowie die ICE-City begleiten. Verkehr: In das Straßennetz wurde viel investiert – allein im letzten Jahr 8,7 Millionen Euro - und auf innovative Materialien wie Flüsterasphalt und Feinstaub absorbierende Beläge gesetzt. In den kommenden Jahren möchte ich auch den Ausbau des Radwegenetzes weiter vorantreiben. Zukünftig muss bei Straßenbauprojekten die Einordnung des Radverkehrs eine noch tragendere Rolle spielen. Obwohl sich das Radwegenetz seit 1990 vervierfacht hat, gibt es noch viel zu tun. Hier wird die bewusste Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans mit dem Teilkonzept Radverkehr eine entscheidende Rolle spielen. Darüber hinaus ist es mein Ziel, den Individualverkehr in der Altstadt zu reduzieren und gleichzeitig die Angebote des ÖPNV zu verbessern bzw. auszubauen. Hierzu halte ich auch am Sozialticket für Bus und Bahn fest. Jugend und Soziales: Seit 2006 wurden zirca 40 Millionen Euro in den Neubau oder die Sanierung von Kindertagesstätten in der Landeshauptstadt investiert. Diesen Sanierungskurs möchte ich fortsetzen und 2014 erfolgreich beenden. Parallel wurden rund 30 Mio. Euro für die Sanierung von Schulen eingesetzt. Bis zum Jahr 2018 möchte ich auch diese vollständig saniert haben. Mit dem Sozialticket leisten wir auch in den kommenden Jahren einen Beitrag zur sozialen und kulturellen Teilhabe jener Erfurterinnen und Erfurter, die ohne Beschäftigung sind oder trotz Arbeit Leistung nach SGB beziehen müssen. Des Weiteren wird es entscheidend sein, in die Stadtquartiere, mit ihren spezifischen sozialen Problemlagen, hineinzuwirken - vom Jugendklub über den Seniorentreff bis hin zum Stadtteilzentrum.

Thomas Kemmerich (FDP), Stadtentwicklung: Den Schwerpunkt der Stadtentwicklung sehe ich angesichts von Zuzügen und Einpendlern vor allem im Wohnungsbau. Es ist wichtig, seitens der Stadt Rahmenbedingungen zu schaffen, um Investoren für den Wohnungsbau bzw. die Wohnraumsanierung zu gewinnen und mit einer lösungsorientierten Bauverwaltung in Kontakt zu bringen. Positive Beispiele für generationenübergreifende Wohnformen und bezahlbare Wohnprojekte gibt es. Darüber hinaus müssen die Projekte Buga, das neue Stadion aber auch die ICE-City in ein städtisches Gesamtkonzept integriert werden. Hier denke ich vor allem an den Aus- und Neubau einer Südeinfahrt für Erfurt mit entsprechenden Park-and-Ride-Flächen. Erfurt muss sich verstärkt dem Trend stellen, dass die Menschen in die Städte drängen. Mit Stadtentwicklungskonzept und Köpfchen. Verkehr: Ausgewogenheit: Individualverkehr und öffentlicher Nahverkehr sollen sich in Erfurt ergänzen und im Sinne der Bürger entwickelt und ausgebaut werden. Ich halte weder von 30er-Zonen noch von Umweltzonen etwas. Mit intelligenten Verkehrsleitkonzepten und einem attraktiven ÖPNV erreichen wir mehr. Mit Verboten begegnet man Problemen einseitig. Die Akzeptanz der Menschen ist ebenso erforderlich wie wissenschaftliche Studien. Wir dürfen die Autofahrer nicht zu Sündenböcken für alle möglichen Probleme machen. So attraktiv wie Erfurt für Fußgänger, Radfahrer und Bus- und Bahnnutzer werden soll, so sehr muss uns daran gelegen sein den Autoverkehr flüssig durch die Straßen zu leiten. Bus und Straßenbahn generell gratis anzubieten bzw. eine Flatrate muss als Projekt erst einmal auf Eis gelegt werden. Jugend und Soziales: Die gängigen Parteien haben es bisher versäumt, mehr Angebote für junge Leute zu unterbreiten. Vor diesem Hintergrund halte ich alle Formen der Bürgerbeteiligung für sinnvoll. Auch Schulprojekte, wie das Kommunalpolitische Planspiel im Ratsgymnasium, schaffen eine Nähe zu politischen Prozessen. Für den sozialen Bereich sehe ich Erfurt klar in der Verantwortung, bei städtischen Aufgabengebieten ausgleichend und fördernd zu handeln. Hier wird bereits heute eine respektable Arbeit geleistet. Um das alles weiterhin finanzieren zu können, muss die Stadt aber finanziell endlich auf sichere Füße gestellt werden. Da sehe ich meinen Arbeitsschwerpunkt. Während meine Mitbewerber protestieren, suche ich bereits nach Möglichkeiten, Gelder zu akquirieren und Geld-Engpässe auszuschließen. Nur so wird es auf Dauer funktionieren.

Kathrin Hoyer (Bündnis 90/Die Grünen), Stadtentwicklung: Ich möchte eine kompakte Stadt, die auf architektonischen Reichtum und nicht auf monotonen Einheitsbrei setzt. Wohnungsbau soll nur mit einer Anbindung an das städtische ÖPNV-Netz erfolgen. Der Einzelhandel in der Stadt muss gefördert werden und nicht die Ansiedlungen auf der "grünen Wiese". Bei energetischen Gebäudesanierungen sollen die städtischen Immobilien vorangehen. BürgerInnen, die Solaranlagen errichten wollen, müssen unterstützt anstatt behindert werden. Städtisches Grün bindet Feinstaub, produziert Sauerstoff, es bietet Lebensraum und dämmt Lärm. Stadtgrün ist Lern- und Erfahrungsort. Urbane Gartenprojekte, in denen BürgerInnen selbst Lebensmittel für den Eigenbedarf säen, pflegen und ernten, möchte ich fördern. Das vorhandene Stadtgrün muss erhalten und ergänzt werden. Verkehr: Lebensqualität definiert jeder Mensch individuell, aber saubere Luft, Ruhe und Freiräume stehen für die meisten an erster Stelle. Ich setze auf eine Verkehrsplanung, die langfristig finanziell tragbar ist und die Umwelt schont - das heißt einen gleichberechtigten Mix von Fußgängern, Radfahrern, ÖPNV sowie Autos zu fördern. Bahn und Bus sollen für alle bezahlbar bleiben. Eine wichtige Voraussetzung, um ungeachtet der persönlichen Lebensumstände am öffentlichen Leben teilzunehmen. Wohnungsbau ist nur im Bereich des Nahverkehrsnetzes sinnvoll. Eine nachhaltige Verkehrspolitik setzt deshalb auf innerstädtische Verdichtung und nicht auf den Bau von Eigenheimen am Stadtrand. Bei neuen Unternehmensansiedlungen sollten Arbeitnehmer die Möglichkeit haben, mit dem ÖPNV zum Arbeitsplatz zu gelangen. Jugend und Soziales: Hilfsbedürftige Menschen sollen Unterstützung bekommen, wo sie nötig ist, um auch in Notlagen selbstbestimmt leben und am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Sozialticket und Sozialpass, ermäßigte Eintrittspreise und kostenfreies Mittagessen für Kinder von Geringverdienern werde ich erhalten. Kindergärten und Schulen sollen von Anfang an die Möglichkeit bieten, Starke wie Schwache, Menschen mit und ohne Behinderung von- und miteinander lernen zu lassen. Dies soll zur Normalität in Einrichtungen werden. Jugendliche brauchen Raum zur Verwirklichung eigener Projekte. Um die alternde Gesellschaft zukunftsfähig zu machen, will ich Mehrgenerationenwohnen fördern und Begegnungen der Generationen durch eine Zusammenarbeit von Kindergärten/Horten mit Einrichtungen für Senioren unterstützen.

Dr. Gerd Stübner (Freie Wähler), Stadtentwicklung: Defizite Erfurts sind fehlende industrielle Arbeitsplätze und ein hoher Einpendlergrad in die ansässigen Behörden. Die Stadt muss den Pendlern Alternativen zur Rückkehr bieten. Pendler, die in Nachbarkreisen wohnen und unter wegbrechenden Strukturen in Handel und Dienstleistung, in Gesundheits- oder Betreuungseinrichtungen für Kinder leiden, müssen gezielt angesprochen werden.

Die Politik der "grünen Wiese" für Gewerbeflächen muss beendet sein; es darf keine weitere Versiegelung von Grün- bzw. Ackerflächen für den Eigenheimbau geben. Wir haben in Erfurt genügend Industriebrachen. Bestehende Gewerbegebiete sind nicht voll ausgelastet. Durch den fehlerhaften Abriss von Wohnhäusern in der Vergangenheit freigewordene Flächen sind für den mehrgeschossigen Wohnungs- und für den Eigenheimbau zu nutzen. Verkehr: Die Fernverbindungen und verkehrsentlastenden Umfahrungen sind im wesentlichen abgeschlossen. Es bleibt die innerstädtische Straßenlandschaft, für die ein Programm der Straßenerneuerung aufzulegen ist, da das zuständige Tiefbau- und Verkehrsamt kaum die jeweiligen Winterschäden beseitigen kann. Schwerpunkte müssen sein:

  • Reduzierung des Individualverkehrs in der Innenstadt und Altstadt,
  • Lärmschutz und Senkung der Luftverschmutzung,
  • Weiterentwicklung des gut funktionierenden ÖPNV,
  • gute Anbindung zu Arbeitsplätzen und Verkehrssicherheit von Schulwegen,
  • nachhaltige Lösung der Südeinfahrt und Ausbau der Arndtstraße,
  • Ausbau der Radwegverbindungen zwischen den Ortsteilen und der Kernstadt.


Jugend und Soziales: Der eingeschlagene Weg des kostenlosen beziehungsweise gestützten Mittagessens für Kinder, des Sozialtickets oder ermäßigter Preise städtischer Einrichtungen für Sozialpass-Inhaber ist fraktionsübergreifend zu sichern. Die Träger der Jugendarbeit sind mit mehr Eigenverantwortung auszustatten. Es darf keine Schließung von Jugendhäusern geben; die bestehenden sind zu sanieren und auf Dauer zu sichern. Die Vision beitragsfreier Kindergartenjahre für alle lebt trotz momentaner Ablehnung durch die Landesregierung weiter. Bezahlbare Seniorenbetreuung und -tagesstätten müssen mit generationsübergreifender Ausrichtung wieder enger an die Stadt angebunden werden. Bei realem Bedarf sind Ausbildungsplätze in Stadtverwaltung und städtischen Einrichtungen zur Verfügung zu stellen - mit Übernahmeoption bei sehr guten Leistungen.

Peter Brückner (Piraten), Stadtentwicklung: Erfurt hat sich in den vergangenen 1270 Jahren gut entwickelt. Wir haben die Pest überstanden, die Schweden, die Preußen, Napoleon, Rosi und Ruge. Was kann Erfurt in den nächsten 50 Jahren erreichen? Wir wollen Bildungsstadt sein: Schulen, Uni und FH ausbauen, Studenten gewinnen. Wir wollen zentraler Wirtschaftsstandort mit hervorragender Infrastruktur für kreative, zukunftsweisende Branchen sein. Wir wollen Erbe und Kultur unserer Stadt pflegen, um für Touristen attraktiv zu bleiben. Mit diesen Zielen und den Ahnungen um die Zukunft sind einige Schlussfolgerungen verbunden: Energie sparen, selbst gewinnen und verteilen, auf Nah- & Radverkehr setzen, Kunst & Kultur fördern, bezahlbaren, komfortablen Wohnraum schaffen, Internetausbau fördern und die Außendarstellung unserer Stadt verbessern. Verkehr: Es bedarf eines fußgänger-, rad- und nahverkehrsfreundlichen Verkehrskonzepts für Erfurt. Dies sollte im Zentrum fast ohne motorisierten Individualverkehr auskommen. Busse, Bahnen, Radfahrer und Fußgänger müssen das Straßenbild prägen. Die Fernradwege werden endlich auch durch die Stadt geführt. Bei Bau und Umgestaltung öffentlicher Einrichtungen und Straßen wird der Radverkehr stärker berücksichtigt. Jeder Schüler kann seine Schule mit dem Fahrrad erreichen und es dort sicher abstellen. Ein fahrscheinloser, gemeinschaftlich finanzierter ÖPNV erhöht die Attraktivität der Stadt sowie Mobilität und Lebensqualität der Bürger erheblich. Einfahrbeschränkungen für die Innenstadt und Ausbau kostenloser P+R-Zonen in den Randgebieten senken die Lärm- und Feinstaubbelastung. Jugend und Soziales: Was hält junge Menschen in Erfurt? Was bringt Menschen dazu, Kinder in Erfurt zu bekommen? Ich denke, jeder kennt die Antworten: Sichere, gut bezahlte Arbeitsplätze mit einem Betriebsklima, das auch Kinder mit einplant. Gute, möglichst kostenlose Kinderbetreuung, prima Schulen und Lehrer, Ausbildungsmöglichkeiten.

Ein Gefühl von Gewolltsein für die Kinder und Eltern auf dem Spielplatz, beim Wohnen, in den Behörden, auf der Straße und in den Bahnen. Freizeitangebote mit Sport und Kultur, Spaß und Herausforderung, Parks, Kinderspielplätze und Radwege - auch für Dreiräder.

Zu den Kommentaren