Sondersitzung des Justizausschusses nach König-Razzia beantragt

Die Kritik am Einsatz der sächsischen Polizei in Jena reißt nicht ab. Die Linke will die Durchsuchung beim Jenaer Jugendpfarrer Lothar König parlamentarisch aufarbeiten.

Mehrere hundert Demonstranten protestierten am Mittwoch in Jena gegen die überraschende Durchsuchungsaktion in Lothar Königs Wohnung. Foto: Frank Döbert

Mehrere hundert Demonstranten protestierten am Mittwoch in Jena gegen die überraschende Durchsuchungsaktion in Lothar Königs Wohnung. Foto: Frank Döbert

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Erfurt. Die Fraktion habe eine Sondersitzung des Justizausschusses beantragt, teilte die Linke am Freitag mit. Vom Thüringer Justizministerium werde "eine weitere kritische und umfassende Untersuchung und präzise rechtliche Bewertung zu den skandalösen Vorgängen in Jena erwartet". Gegen den Pfarrer wird wegen Landfriedensbruchs ermittelt. Er soll bei einer Demonstration gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden zur Gewalt gegen Polizisten angestachelt haben.

König bestreitet die Vorwürfe. Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) hatte den Alleingang der Dresdner Staatsanwaltschaft kritisiert und von einem Informationsdefizit gesprochen. Die Thüringer Behörden waren nach eigenen Angaben nicht über die bevorstehende Durchsuchung in Kenntnis gesetzt worden.

Grüne fordern Stellungnahme von Lieberknecht

Die Grünen forderten auch Innenminister Jörg Geibert und Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (beide CDU) zur Stellungnahme auf. "Hält es die Ministerpräsidentin etwa für demokratisch legitim, dass die Wohnung eines Pfarrers durchsucht und damit womöglich das Seelsorgegeheimnis verletzt wird?", fragte Fraktionschefin Anja Siegesmund. Der Polizeieinsatz müsse auch auf die Tagesordnung der nächsten Innenministerkonferenz im Dezember gesetzt werden.

Die Grünen-Bundestagsabgeordneten Katrin Göring-Eckardt und Monika Lazar wandten sich mit einem Fragenkatalog an die Bundesregierung. "Wir wollen wissen, wann und in welcher Form das Thüringer Innenministerium und die Thüringer Polizei über die Aktion informiert wurden und wie die Zusammenarbeit zwischen den Landespolizeien zweier Bundesländer geregelt ist", sagte die Thüringer Abgeordnete Göring-Eckardt.

Das Vorgehen der sächsischen Ermittler bezeichnete sie als mehr als fragwürdig. "Nach der millionenfachen Erhebung von Mobilfunkdaten per Funkzellenabfrage am 19. Februar dieses Jahres in Dresden landet die sächsische Polizei hier den nächsten Coup, der ein sehr eigenes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit zeigt", kritisierte Göring-Eckardt.

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