SPD darf Thilo Sarrazin aus der Partei ausschließen

Berlin  Seit Jahren versucht die SPD, den Berliner Ex-Finanzsenator Sarrazin loszuwerden. Nun hat die zuständige Schiedskommission entschieden.

Der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin steht seit Jahren in der Kritik. Archiv-

Der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin steht seit Jahren in der Kritik. Archiv-

Foto: Michael Kappeler/dpa

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Nun also doch: Berlins früherer Finanzsenator Thilo Sarrazin darf aus der SPD ausgeschlossen werden. Das entschied die zuständige Schiedskommission im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Sie hatte über den Fall verhandelt. Sarrazin ist wegen seiner islamkritischen Thesen stark umstritten.

Die Schiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf habe der Partei mitgeteilt, dass dem Antrag stattgegeben werde, erklärte Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag. „Bild“ und „Focus“ hatten zuvor darüber berichtet. Sarrazin kann gegen das Urteil Einspruch einlegen.

Der 74-jährige Thilo Sarrazin steht schon seit Jahren wegen seiner islamkritischen Haltung in der Kritik. Immer wieder hatten – auch prominente – Parteikollegen gefordert, ihn aus der SPD auszuschließen. Das war bisher drei Mal gescheitert.

Den konkreten Antrag für einen Parteiausschluss Sarrazins hatte im Dezember 2018 der Parteivorstand beschlossen. „Unser Ziel ist es, Sarrazin aus der SPD auszuschließen“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil damals in einem Video, das über Twitter veröffentlicht wurde. Sarrazins Thesen seien „nicht mit den Grundsätzen der SPD vereinbar“. Er füge der Partei einen schweren Schaden zu.

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