SPD: Höcke darf nie wieder unterrichten

Frankfurt/Main. Der Vize-Bundesvorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hält eine Rückkehr des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke in den hessischen Schuldienst für ausgeschlossen.

Björn Höcke war vor seinem Einzug in den Landtag Lehrer in Hessen. Foto: Alexander Volkmann

Björn Höcke war vor seinem Einzug in den Landtag Lehrer in Hessen. Foto: Alexander Volkmann

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„Wer die Religionsfreiheit infrage stellt, verlässt den Boden unserer Verfassung, und ist zur Erziehung unserer Kinder ungeeignet. Sollte Herr Höcke also jemals in den Landesdienst zurückkehren, kann er auf keinen Fall unterrichten“, sagte Schäfer-Gümbel dem Handelsblatt.

Die hessischen Grünen bekräftigten, sie würden Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU) darin unterstützen, dass Höcke nicht mehr unterrichten dürfe. Lorz hatte schon Anfang Januar Höcke eine Art Schulverweis erteilt. Auslöser waren damals dessen Äußerungen von einem „lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp“. Die FDP fordert ein Disziplinarverfahren gegen ihn.

Hintergrund der neuerlichen Vorwürfe ist die Haltung Höckes zum Islam. Im Interview mit der Thüringischen Landeszeitung vom 26. März hatte der AfD-Landeschef erklärt, dass es für ihn nicht infrage komme, den Islam unter die Religionsfreiheit zu stellen.

Unterstützung erhalten die Parteien durch Joachim Wieland, Direktor der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Er betont, dass laut Bundesverfassungsgericht die dienstrechtliche Treuepflicht verlange, den Staat und seine geltende Verfassungsordnung zu „bejahen“, auch soweit sie im Wege einer Verfassungsänderung veränderbar sei. „Die Äußerungen von Herrn Höcke verletzen diese Treuepflicht, weil der Bau von Moscheen durch das Grundrecht der Religionsfreiheit geschützt ist und Herr Höcke sich über dieses Gebot der Verfassung hinwegsetzt“, sagte Wieland. Eine Beurlaubung ändere daran nichts, betonte der Jurist. „Wenn Herr Höcke sich nicht eindeutig zur Religionsfreiheit auch für den Islam bekennt, ist er als Lehrer im hessischen Schuldienst nicht tragbar.“

Höcke selbst wies am Mittwoch die Forderungen nach seiner Entfernung aus dem Schuldienst als „Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ zurück. „Wer das freie Mandat eines Abgeordneten infrage stellt, befindet sich nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes“, betonte er.

Leitartikel: Geballter Widerstand

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