SPD-Politiker Matschie im Gespräch: „Wir müssen es besser machen als bisher“

Das Thüringer SPD-Bundesvorstandsmitglied Christoph Matschie über die Groko, die Notwendigkeit eines Ministers aus dem Osten und eine Differenz mit Tiefensee.

Christoph Matschie (SPD) Archiv-

Christoph Matschie (SPD) Archiv-

Foto: dpa

Herr Matschie, das Ja Ihrer SPD zur Koalition mit der Union ist deutlich. Doch Freude ist in der Partei nicht zu spüren, eher Schmerz. Warum?

Also bin erst einmal erleichtert, dass es ein sehr klares Ergebnis gibt. Ich bin überzeugt, dass dies in der aktuellen Situation die richtige Entscheidung war. Die Leute erwarten, dass Deutschland in unruhigen Zeiten gut und stabil regiert wird, auch wenn dies vielleicht eine Partei schmerzt. Außerdem geht ja die inhaltliche Debatte weiter. Der Koalitionsvertrag beantwortet nicht alle Fragen, zum Beispiel die Veränderung der Arbeitswelt durch die Digitalisierung – oder die Migration.

Soweit das staatsmännische Statement. Andere in der SPD fürchten jetzt schlicht das Ende Ihrer Partei.

Ich halte diese These für grundfalsch. Eine Partei, die sich selbst ernst nimmt, muss immer in der Lage sein können, Verantwortung zu übernehmen und sich dabei gleichzeitig weiterzuentwickeln. Innere Erneuerung mag in der Opposition leichter gehen. Aber das funktioniert auch an der Regierung.

Die Erfahrung lehrt: Regiert die SPD im Bund, verliert sie im Land. Kann die Landespartei vor der Landtagswahl 2019 schon mal einpacken?

Dieser Zusammenhang ist kein Naturgesetz. Erstens geht es bei Landeswahlen vor allem um Landesthemen. Zweitens hängt der Bundestrend davon ab, wie die Arbeit der SPD in Berlin wahrgenommen wird. Wir müssen in Berlin einfach unsere Arbeit gut machen.

Das hat man in der SPD immer gesagt. Doch es kam bekanntlich meistens anders.

Aber die politischen Rahmenbedingungen haben sich stark geändert. Die Koalition im Bund hat keine so breite Mehrheit mehr wie früher und wird hart von links und rechts angegriffen. Hier kann Schwarz-Rot das liefern, was die Bürger verlangen: Stabilität, Fortschritt und Vernunft.

Björn Höcke freut sich schon: Die AfD könne jetzt als Oppositionsführer im Bundestag die SPD als solidarische Volkspartei ablösen.

Das ist billige Propaganda. Erst einmal: Wir konnten unsere Entscheidung doch nicht davon abhängig machen, wer Oppositionsführer wird. Wir sollten zudem als Koalition eine klare, demokratische Haltung repräsentieren und gleichzeitig die Kritik verstehen, welche die meisten AfD-Wähler mit ihren Proteststimmen transportieren wollen. Was wir in den vergangenen Monaten gelernt haben, ist: Wir müssen es besser machen als bisher. Selbst den meisten AfD-Wählern ist doch klar, dass diese Partei außer dumpfen Parolen keine Antworten hat.

Gerade im Osten ist die AfD stark. Wie wichtig ist es, dass die SPD einen Minister aus der Region im Kabinett hat?

Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass auch die ostdeutschen Länder jenseits der Bundeskanzlerin im Kabinett vertreten sind. Wir kommen aus einer Region mit einer speziellen Geschichte und ganz eigenen Erfahrungen. Meine Forderung ist, dass mindestens eine SPD-Ministerin oder ein SPD-Minister aus den neuen Ländern kommen muss.

Herr Tiefensee sagt, diese Koalition könnte ganz schnell wieder vorbei sein, wenn sich die Union nicht ordentlich benehme. Einverstanden?

Nein. Ich halte überhaupt nichts von solchen Debatten. Eine Regierung sollte immer mit dem Anspruch antreten, die reguläre Wahlperiode voll auszuschöpfen. Nur so sind die Versprechen des Koalitionsvertrags einzuhalten. Und nur so gibt es Stabilität, auch in Europa.

Aber noch einmal: Warum sollte es der SPD diesmal anders ergehen als in zwei großen Koalitionen davor?

Ich verstehe die Bedenken. Mein erster Impuls nach dem Aus von Jamaika waren ja auch Neuwahlen. Doch das wäre unverantwortlich gewesen. Wichtig ist, dass die SPD – so wie in den Koalitionsgerhandlungen – ihre Positionen noch deutlicher machen muss, bevor sie Kompromisse schließt, die dann aber zu respektieren sind. Dauerstreit hilft uns auch nicht.

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