SPD rechnet mit Neugründung des Verfassungsschutzes

Thüringens SPD-Fraktionschef Uwe Höhn erwartet, dass der Verfassungsschutz aufgelöst und neu gegründet werden muss.

Will Einblick in die Studie: SPD-Politiker Uwe Höhn. Archiv-Foto: Sascha Fromm

Will Einblick in die Studie: SPD-Politiker Uwe Höhn. Archiv-Foto: Sascha Fromm

Foto: zgt

Erfurt. Das sei notwendig, wenn sich herausstelle, dass nur mit personellen und strukturellen Veränderungen die Behörde fit gemacht werden könne, erklärte er am Donnerstag in Erfurt.

"Ich habe da so eine leise Vorahnung." Den Koalitionspartner CDU lud Uwe Höhn ein, mit über die SPD-Vorschläge zu einer künftigen Sicherheitsarchitektur zu debattieren. Zugleich forderte er CDU-Innenminister Jörg Geibert auf, schnellstmöglich das bisher geheime Gutachten des früheren Bundesrichters Gerhard Schäfer über den aktuellen Zustand des Verfassungsschutzes der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Im Gegensatz zu den Vorschlägen des Innenministers spricht sich die SPD gegen eine bundesweit zentrale Führung von V-Leuten beim Verfassungsschutz aus. Allerdings wollen die Sozialdemokraten den Einsatz von V-Leuten eindeutig und klar per Gesetz regeln.

Fraktionschef Höhn betonte, dass es nicht auf die "Sammelwut" des Verfassungsschutzes ankomme, sondern dass vor allem die Auswertung der erhaltenen Informationen deutlich verbessert werden müsse.

Kritisch äußerte er sich zu dem Vorschlag Geiberts, den Verfassungsschutz verstärkt in die Bildungsarbeit einzubinden. Unter anderem hatte der Innenminister vorgeschlagen, dafür auch ein Info-Mobil für den Geheimdienst anzuschaffen.

Skepsis bei Bildungsauftrag für Verfassungsschutz

Es dürfe nicht dazu kommen, dass die Gelder aus dem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus mit für den Verfassungsschutz ausgegeben werden, so Höhn. Der Kampf gegen Rechtsextremismus sei vor allem Aufgabe von zivilgesellschaftlichen Gruppen, für die diese Mittel gedacht sind.

Nach Ansicht der SPD ist ein Verfassungsschutz auch in Zukunft erforderlich. Das Warnen vor terroristischen und extremistischen Aktivitäten seien wichtige Aufgaben für diese Behörde, so der Fraktionschef. An den vom Innenministerium vorgelegten Thesen zum Optimieren der Sicherheitsbehörden kritisierte Höhn, diese seien zu wenig auf die bundesdeutsche Realität abgestimmt.

Ob der Geheimdienst künftig ins Innenministerium eingegliedert werden soll, dazu habe sich die SPD noch keine Meinung gebildet. Auch die Frage, ob die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) über neue Verfassungsschutzpräsidenten mitbestimmen soll, werde noch diskutiert, betonte die justizpolitische Sprecherin der Fraktion, Dorothea Marx. Sie sehe da juristische Probleme.

Uwe Höhn räumte ein, dass die Vorschläge der SPD auch deshalb unvollständig seien, weil die Ergebnisse der Untersuchung des Verfassungsschutzes durch Gerhard Schäfer bisher nicht der Öffentlichkeit zugänglich seien. Inzwischen hat das Innenministerium angekündigt, eine nicht geheime Variante des Gutachtens vorzulegen.

Schäfer gegen zentrale Führung von V-Leuten

Nach Informationen unserer Zeitung soll sich der frühere Bundesrichter beispielsweise entgegen dem Thesenpapier des Innenministers gegen ein Eingliedern des Verfassungsschutzes ins Ministerium ausgesprochen haben.

Gerhard Schäfer soll zudem davon abgeraten haben, V-Leute bundesweit zentral zu führen. Auch dieser Vorschlag kommt aus dem Innenministerium.

Kritik hat der frühere Bundesrichter auch an der bis heute nur mangelhaft funktionierenden Auswertung von Informationen beim Verfassungsschutz geübt. Er forderte mehr und qualifiziertes Personal für diese Aufgabe einzusetzen.

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