SPD übt massiv Kritik an Arbeit von Innenminister Geibert

Die Opposition fordert, dem NSU-Untersuchungsausschuss endlich alle erbetenen Akten des Verfassungsschutzes zur Verfügung zu stellen.

Innenminister Jörg Geibert (CDU) wurde am Donnerstag im Landtag massiv angegriffen. Nicht nur von der Opposition, sondern auch vom Koalitionspartner, der SPD. Das zog eine Aussprache im Koalitionsausschuss nach sich. Foto: Sascha Fromm

Innenminister Jörg Geibert (CDU) wurde am Donnerstag im Landtag massiv angegriffen. Nicht nur von der Opposition, sondern auch vom Koalitionspartner, der SPD. Das zog eine Aussprache im Koalitionsausschuss nach sich. Foto: Sascha Fromm

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Erfurt. Christine Lieberknecht fühlte sich am Donnerstag offensichtlich unwohl im Landtag. Die CDU-Regierungschefin musste miterleben, wie sich SPD-Fraktionschef Uwe Höhn den CDU-Innenminister Jörg Geibert vorknöpfte.

"Sie versuchen das ganze Parlament hinter die Fichte zu führen", warf der Südthüringer dem Ressortchef vor, weil dieser in seiner Regierungserklärung die drängendsten Fragen zur Aufklärung der Ermittlungspannen bei den NSU-Ermittlungen und dem weiteren Verhalten der Landesregierung nicht beantwortet hätte. Höhn forderte Konsequenzen, ließ aber offen, welche.

Christine Leiberknecht war über die Rede so verärgert, dass sie am Mittag die beiden Fraktionschefs, Uwe Höhn und Mike Mohring (CDU), sowie die Innenpolitiker der Koalition, Wolfgang Fiedler (CDU) und Heiko Gentzel (SPD), den Innenminister, den Justizminister Holger Poppenhäger, Sozialministerin Heike Taubert (beide SPD) und Staatskanzleiministerin Marion Walsmann (CDU) zur Beratung bat.

Die Ministerpräsidentin sei verwundert gewesen über das, was Uwe Höhn vorgebracht habe und wollte einige Fragen klären, bestätigte anschließend Regierungssprecher Peter Zimmermann unserer Zeitung. Aus seiner Sicht konnte die "Irritation" ausgeräumt werden.

Nach Informationen unserer Zeitung warf Lieberknecht Höhn unter anderem vor, die "beste Oppositionsrede" gehalten und damit dem Ansehen der Koalition geschadet zu haben.

Der SPD-Politiker soll seinen Auftritt verteidigt und darauf verwiesen haben, dass es bereits am Dienstag im Kabinett Kritik an der Geibert-Rede gab.

Der SPD-Abgeordnete Peter Metz, er sitzt auch im NSU-Untersuchungsausschuss, jubelte kurz nach dem Auftritt seines Fraktionschefs im sozialen Netzwerk "Facebook": "Danke an Uwe Höhn für die klaren Worte."

Prompt reagierte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich: "Es liegt an Euch. Andere Mehrheiten sind möglich, schon jetzt" und spielte darauf an, dass rechnerisch auch eine rot-rot-grüne Koalition in Thüringen denkbar ist. Das aber hatte vor drei Jahren ein SPD-Parteitag nicht gewollt.

Regierungssprecher Zimmermann beteuerte am Donnerstag ausdrücklich, dass die Rede kein Fall für den Koalitionsausschuss von CDU und SPD sei.

Kaum Informationen zur "Operation Rennsteig"

Deutliche Kritik der Opposition von Linken und Grünen aber eben auch der SPD gab es an den Ausführungen des Innenministers zur jüngst bekannt gewordenen "Operation Rennsteig".

Geibert hatte lediglich auf einen dürren Aktenvermerk des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 1. Dezember des Vorjahres verwiesen.

Mehr könne er dazu nicht sagen, weil es eine Operation des Bundes sei.

Linke, Grüne und SPD drängen aber auf Aufklärung dieser Aktion. Zwischen 1997 und 2003 soll unter Führung des Bundesamtes für Verfassungsschutz versucht worden sein, die Struktur der militanten Neonaziorganisation Thüringer Heimatschutz (THS) massiv durch Spitzel aufzuklären.

Offenbar tummelten sich auch der Thüringer und der bayerische Verfassungsschutz sowie der Militärische Abschirmdienst (MAD) mit bei dieser Operation. Von bis zu 10 Informanten ist die Rede und die Linken fragten schon einmal deutlich, wer da wen beobachtet und beeinflusst hat.

"Kriminelle sind nicht nur die Neonazis", betonte Linke-Fraktionsvizechefin Martina Renner, "sondern auch diejenigen, die bewusst gedeckt, verschleiert oder gezahlt haben".

Vorwurf der "bewussten Vertuschung" erhoben

Die Linken werfen Innenminister und Verfassungsschutz in diesem Punkt bewusstes Vertuschen vor und bezweifeln, dass es in Thüringen keine "Akten zur 'Operation Rennsteig'" gibt.

"Da wurden Vorgänge und Sitzungsprotokolle gefertigt, wo sind diese?", fragte Martina Renner.

Die Linke hegt den Verdacht, dass wegen der "Operation Rennsteig" andere Ermittlungsverfahren der Polizei unterbunden wurden, um Verfassungsschutzspitzel zu schützen.

Dirk Adams (Grüne) warf der Landesregierung vor, nicht zu wissen, wie sie die Debatte um das Versagen der Sicherheitsbehörden führen soll. "Sie haben kein Ziel für ihre Aufklärung", erklärte er und mahnte: "Frau Ministerpräsidentin, Sie stehen beim Parlament und bei den Menschen im Wort, Transparenz zu schaffen."

Die Erklärung des CDU-Obmanns im NSU-Untersuchungsausschuss, Jörg Kellner, dass die bisher bekannt gewordenen Fahndungspannen "handwerkliche Fehler" seien, wies Adams vehement zurück.

Die Redner von Linksfraktion und Grünen forderten am Donnerstag einen Neuanfang für ein Programm gegen Rechtsextremismus. Zivilgesellschaftlichen Projekten und Initiativen sollen so deutlich bessere Sicherheiten als derzeit geboten werden.

Dass sich die Abgeordneten trotz der heftigen Debatte in ihrer Ablehnung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit einig sind, zeigte ihre Reaktion auf das Auftauchen des NPD-Landeschefs Patrick Wieschke im Landtag. Die Parlamentarier ignorierten ihn.

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