Erfurt. Um Kürzungen bei der Kinder- und Jugendhilfe in Thüringen zu verhindern, sollen die Fördersummen, die im Gesetz festgeschrieben sind, steigen.

Um Kürzungen bei der Kinder- und Jugendhilfe in Thüringen zu verhindern, will die SPD-Landtagsfraktion die dafür gesetzlich festgeschriebenen Summen erhöhen. „Sollten hier die im Haushalt beschlossenen Mittel sinken, wären die Auswirkungen verheerend“, sagt der SPD-Jugendpolitiker Denny Möller dieser Zeitung. Etwa 40 Stellen und damit rund 60 Personen wären betroffen.

Das Linke-geführte Bildungsministerium hatte Anfang des Monats mitgeteilt, dass unter anderem die Zuschüsse für die örtliche Jugendförderung um zwei Millionen Euro sinken. Grund sei die globale Minderausgabe von 330 Millionen Euro, die der Landtag auf Drängen der oppositionellen CDU-Fraktion mit dem Haushalt 2022 verabschiedet hatte. Der Betrag muss von der rot-rot-grünen Minderheitsregierung eingespart werden.

Der SPD-Abgeordnete schlägt nun vor, im Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetz bestimmte Ansätze zu ändern. Bei der Jugendförderung sollen aus den bislang 15 Millionen Euro gut 17 Millionen Euro werden. Für Schulsozialarbeit müssten die 22,3 Millionen Euro auf 26,3 Millionen Euro erhöht und für das Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ knapp 16 Millionen Euro (bislang zehn Millionen Euro) festgeschrieben werden. „Damit könnten wir alle drei Themenfelder dauerhaft finanziell absichern“, sagt Möller.

„Wir begrüßen den SPD-Vorstoß. Er bringt Verlässlichkeit und beendet das Bangen vor jeder Haushaltsverhandlung“, sagt Jonathan Schweizer, Sprecher der AG Örtliche Jugendringe, dieser Zeitung. Durch die Kürzungen seien Stellen von Streetworkern, Sozialarbeitern und hauptamtlichen Referenten sowie konkrete Projekte gefährdet.

Eine gesetzliche Verankerung gebe zunächst eine gewisse Sicherheit, meint der Vize-Landesgeschäftsführer der Parität in Thüringen, Steffen Richter. Er befürchtet Kürzungen bei Jugendtreffs sowie Kinder- und Jugendschutzdiensten.

Was kostet die Arbeit der Kinder- und Jugendhilfe? Vertrag aus einer anderen Zeit