Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen AfD-Jugend

Erfurt. Thüringens AfD-Fraktionsvize Wiebke Muhsal sorgt mit einem Facebook-Eintrag für Empörung. Ramelow: „Aufruf zur Selbstjustiz und Gewalt“.

Die Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal. Archivfoto: Marco Kneise

Die Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal. Archivfoto: Marco Kneise

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Die Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal aus Jena ist mit 29 Jahren noch vergleichsweise jung im Politikbetrieb. Auch deshalb führt die stellvertretende AfD-Fraktionschefin nebenher noch den Landesverband der Jungen Alternative (JA), der Jugendorganisation der Partei.

Am 6. Januar, als die Straftatorgie der Silvesternacht zu Köln begann, die nationale Debatte zu bestimmen, wurde auf der offiziellen Facebook-Seite der JA Thüringen eine Mitteilung Muhsals veröffentlicht. Dass die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker in einer solchen Situation Frauen empfehle, „eine Armlänge Abstand“ zu halten, sei „eine ungeheure Dreistigkeit“, teilte sie mit.

„Die Distanz verkürzt, haben die Täter, nicht die sexueller Gewalt ausgesetzten Frauen“, sagte Muhsal. Die „herrschende Politikerkaste“ habe ein „Staatsversagen“ zu verantworten.

Illustriert wurde die Mitteilung mit dem Foto einer Pistole und folgender Bildzeile: „Wenn die Politik nicht handelt, halten die Menschen vielleicht in Zukunft wirklich ‚eine Armlänge Abstand‘, Frau Reker.“

Wiebke Muhsal sorgt mit Facebook-Eintrag für Empörung

War das jetzt ein Aufruf zur Selbstbewaffnung durch die Vize-Fraktionschefin der AfD im Landtag? Oder sollte diese Mitteilung aus einer Stadt, aus welcher der NSU und wahrscheinlich auch dessen Mordwaffe stammen, als eine Art schräger AfD-Humor aufgefasst werden?

Die Empörung wogte jedenfalls schnell im Netz hoch. „Lupenreine Rechtsextreme machen ernst“, twitterte Thüringens Staatskanzleichef Benjamin Hoff und verbreitete dazu das Foto. Ministerpräsident Bodo Ramelow (beide Linke) kommentierte ebenfalls auf Twitter: „Das Bild zeigt eine gefährliche geistige Haltung. Aufruf zur Selbstjustiz und Gewalt!“ DGB-Landeschef Sandro Witt teilte mit: „Das ist etwas für den Staatsanwalt. Oder?“

Offenbar. Vom Innenministerium hieß es, die Landespolizei habe den Vorgang an die Staatsanwaltschaft Jena zur Prüfung übergeben. Offizielle Ermittlungen sind aber offenbar noch nicht eingeleitet.

Muhsal selbst meldete sich am Sonntagabend. Es handele sich, teilte sie mit, um eine „linke Hetzkampagne“, die von Ramelow und Hoff „medial inszeniert“ worden sei. „Die Botschaft unseres Bildes war weder ein Aufruf zur Gewalt noch zur Selbstjustiz“. Beides lehne sie natürlich ab. „Es wäre fatal, wenn die Menschen keine andere Möglichkeit, sich zu schützen, sehen würden, als selbst zur Waffe zu greifen – und davor warnen wir.“

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