Stadion-Sanierung in Erfurt und Jena: CDU kritisiert Lieberknecht

Vor allem die zunehmende Präsenz von SPD-Ministern führt zu Unmut innerhalb der CDU - den Christine Lieberknecht am Mittwoch in der Fraktion ungewöhnlich deutlich zu hören bekam. CDU-Abgeordnete übten Kritik, Anlass: das Vorpreschen von SPD-Wirtschaftsminister Matthias Machnig beim Ausbau der Stadien in Erfurt und Jena.

In der CDU-Fraktion herrscht Unmut über Regierungschefin Christine Lieberknecht. Foto: Sascha Fromm

In der CDU-Fraktion herrscht Unmut über Regierungschefin Christine Lieberknecht. Foto: Sascha Fromm

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Erfurt. Eigentlich hatten sich alle auf eine ruhige Sitzung eingestellt. Die Osterferien gerade absolviert, die nächste Landtagssitzung noch in zweiwöchiger Ferne: Sonderlich viel mussten sich die Abgeordneten der CDU auf ihrer Fraktionssitzung im Landtag nicht gegenseitig erzählen. Eigentlich.

Doch die Abgeordneten hatten eben nicht nur Urlaub gemacht, sie hatten auch viel im Wahlkreis mit der eigenen Basis geredet. Und dort hörten sie vor allem einen Namen: Matthias Machnig. So hat der sozialdemokratische Wirtschaftsminister inzwischen fast vergessen gemacht, dass der Umweltminister Jürgen Reinholz heißt und von der CDU ist. Über seine Kompetenz für Energiefragen besetzt Machnig inzwischen fast alle ökologischen Themen, von den Windrädern bis zum Klimaschutz insgesamt.

Sein Prinzip lautet: Alles ist Wirtschaft, irgendwie. Bei Bauminister Christian Carius (CDU) ist es die Breitbandversorgung und bei der für Sport zuständigen Sozialministerin, die gar noch der eigenen SPD angehört, sind es die maroden Fußballstadien in Erfurt und Jena - die nun für 50 Millionen Euro umgebaut werden, und zwar hauptsächlich mit Mitteln des Landes, die wiederum aus Bundesprogrammen kommen.

Diese Nachricht ließ Machnig am Montag verbreiten und überraschte damit die Koalition. Danach stellte er sich mit den beiden Bürgermeistern von Erfurt und Jena, Andreas Bausewein und Albrecht Schröter (beide SPD), äußerst öffentlichkeitswirksam vor die Kameras.

In der CDU-Fraktion, so wurde es unserer Zeitung übereinstimmend von mehreren Teilnehmern der Sitzung berichtet, stellten die Abgeordneten viele kritische Fragen. Wie könne dies ein Minister ohne Wissen der Staatskanzlei bewerkstelligen? Handele es sich nicht um eine parteiliche Hilfe für Bausewein und Schröter, zumal der Spatenstich in den Kommunalwahlkampf im nächsten Jahr fallen werde. Wie könne man mal eben 50 Millionen Euro ausgeben, wenn man gerade einen Sparhaushalt vorbereite, bei dem sogar höhere Elternbeiträge diskutiert würden? Und überhaupt: Wo, bitte schön, sei die Handschrift der CDU?

Die Ministerpräsidentin verteidigte sich so gut es ging. Die Sitzung zog sich, mehr als ein Dutzend Abgeordneter redete. "Es hat richtig gestaubt", sagte ein Fraktionsmitglied.

Lieberknecht teilte später über ihren Regierungsprecher Peter Zimmermann auf Anfrage mit, dass sie die "divergierenden Meinungen" zum Stadionneubau "zur Kenntnis" genommen habe - wozu in interessierten Fraktionskreisen wiederum subtil angemerkt wurde, dass Zimmermann ja mal wieder gar nicht an der Fraktionssitzung teilgenommen habe.

Dann, am Abend, meldete sich seine Chefin noch persönlich. Die Art und Weise, wie Machnig den Stadionneubau mitteilte, habe sie sich schon "vertrauensvoller gewünscht", sagte Lieberknecht unserer Zeitung. Allerdings, fügte sie an, hätten in den vergangenen Jahrzehnten CDU-Wirtschaftsminister ganz ähnliche Projekte ganz ähnlich verkauft.

Kommentar von Martin Debes: Ideen gesucht

Das war mal wieder ein echter Machnig. Ohne Absprachen verkündete der sozialdemokratische Wirtschaftsminister die Sanierung der zwei großen Fußballstadien für 50 Millionen Euro. Nur die parteibefreundeten Oberbürgermeister durften lächelnd danebenstehen.

Für viele in der CDU ist damit eine Grenze erreicht. Die Wut richtet sich nicht nur auf Machnig, sondern eben auch auf die eigene Ministerpräsidentin, die ihn gewähren lässt.

Christine Lieberknecht muss diese Stimmung ernst nehmen. Ihre Strategie, dem Partner durch eine Art Dauerumarmung die Luft zu rauben, funktioniert dann nicht mehr, wenn sie selbst keine Ideen hat. Sogar das Thema Energiewende, das plötzlich einfach da lag, ergriff sie bisher nur mit halbem Mut.

"Thüringen 2020" auszurufen, den Finanzminister sparen zu lassen und auf die Vorschläge der anderen zu warten - das reicht am Ende doch nicht.

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