Stadt Eisenach stellt Antrag auf Rückkehr in Landkreis

Eisenach  Große Mehrheit dafür im Stadtrat. Harald Lieske (BfE) plädiert für Erhalt der Kreisfreiheit

Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) sagt zu dem Entschluss: „Wir wollen den Fehler aus dem Jahr 1998, als die Stadt kreisfrei gemacht wurde,nun korrigieren.“ Foto: Peter Rossbach

Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) sagt zu dem Entschluss: „Wir wollen den Fehler aus dem Jahr 1998, als die Stadt kreisfrei gemacht wurde,nun korrigieren.“ Foto: Peter Rossbach

Foto: zgt

Der Eisenacher Stadtrat hat nun auch ganz formell beschlossen, dass die Stadt beim Innenministerium den Antrag auf freiwillige Rückkehr in den in den Wartburgkreis stellen soll. 24 Ratsmitglieder votierten dafür, drei dagegen und drei enthielten sich. Am liebsten wäre es der Stadt und auch dem Kreis, der im Kreistag demnächst einen diesen unterstützenden Beschluss fassen will, wenn diese freiwillige Rückkreisung schon im laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Gebietsreform in Thüringen verankert würde.

Aber daraus wird wohl nichts. Das Innenministerium hat bereits angekündigt, dass es den Antrag der Stadt erst bearbeiten will, wenn das gerade zum Beschluss anstehende Vorschaltgesetz zur Gebietsreform im Landtag beschlossen wurde. Dies allerdings hält CDU-Fraktionschef Raymond Walk für rechtlich fragwürdig.

Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) hatte zuvor deutlich gemacht, „das ist kein Spaß-Antrag und auch keiner, mit dem wir das Land unter Druck setzen wollen“. Aber Stadt Eisenach und Wartburgkreis sähen ihre Zukunft in der gemeinsamen Wartburgregion. Zudem passten sie genau in die Vorgaben des Leitbildes, das die Landesregierung für künftige Kreise auf den Tisch gelegt habe. „Dieser Antrag untermauert unseren gemeinsamen Willen, die Wartburgregion als einen Motor des Landes Thüringens zu erhalten“, so Wolf. Man wolle den Fehler des Jahres 1998 mit dem Beschluss über die Kreisfreiheit Eisenach nun korrigieren. Sie habe dabei auch kein Problem die kontroverse Debatte mit der eigenen Partei in der Erfurter Landesregierung zu führen. Wolf: „Ich setze mich als OB für die Belange zum Wohle der Stadt ein.“

Und auch Walk wies auf die vielen Gemeinsamkeiten und Verknüpfungen von Stadt und Kreis hin. Man dürfe die Gebietsreform nicht aus parteipolitischen Gründen über die Köpfe der Menschen hinweg durchpauken. Und die Gefahr einer Zerschlagung des Wartburgkreises sei, so Walk, leider real. Der SPD-Landrat von Unstrut-Hainich wolle Eisenach haben, der Landrat aus Schmalkalden auch. Meiningen liebäugele mit dem Süden des Kreises und auch der Kreis Gotha habe ein Auge auf Eisenach geworfen. „Ich halte es zudem für rechtlich bedenklich, wenn den Kommunen eine Freiwilligkeitsphase für Zusammenschlüsse zugestanden wird, den Kreisen und kreisfreien Städten dies verwehrt wird“.

Anders sieht dies Harald Lieske von den Bürger für Eisenach (BfE). „Ich plädiere dafür, die Kreisfreiheit Eisenachs zu erhalten, weil wir als Stadtrat in einer kreisfreien Stadt viel mehr für die Stadt bewegen können als in einer kreisangehörigen Stadt. Wir haben viel zu wenig für die Stadt und ihre Kreisfreiheit gekämpft“. Die Stadt solle sich dem Kreis nicht so anbiedern, und natürlich müsse auch die Frage der Kreisstadt geklärt sein.

Dieter Suck von der CDU ist zwar auch für eine Rückkehr der Stadt in den Kreis. Er warnte aber vor falschen Erwartungen. „Der Glaube, dass mit dem Ende der Kreisfreiheit die finanziellen Probleme der Stadt gelöst sind, ist falsch.“ Zudem riet er, dass die Stadt selbstbewusst in die Verhandlungen gehen soll, und nicht „schon mit der weißen Fahne in der Hand“.

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