Stasi-Beauftragter: Thüringer Koalition drückt sich vor Spitzel-Debatte

Erfurt. Hauptamtliche Parteisekretäre sollen ebenfalls als "parlamentsunwürdig" gelten können, fordert Thüringens Stasi-Unterlagenbeauftragter Christian Dietrich. Nicht nur inoffizielle Spitzel.

Das Plenum des Thüringer Landtags. Archiv-Foto: Sebastian Kahnert/dpa

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Bisher gibt es nur einen Abgeordneten im Thüringer Landtag, der offiziell als "parlamentsunwürdig" gilt: Frank Kuschel (Linke), der als "Fritz Kaiser" für die Stasi spitzelte. Diese Zahl könnte sich erhöhen.

Die Unwürdigkeits-Prüfung sollte ausgeweitet werden, forderte Thüringens Stasi-Unterlagenbeauftragter, Christian Dietrich, am Montag gegenüber der TA. Auch bei früheren hauptamtlichen Parteisekretären der SED und der Blockparteien sollte geprüft werden, ob sie würdig sind, heute dem Parlament anzugehören. Er sehe "ein Problem" darin, dass dieser Personenkreis derzeit "nicht überprüft" werde, betonte Dietrich. Das gleiche gelte für Führungsoffiziere bei der stasi-nahen Kripo K1.

Dazu regte der Landesbeauftragte eine gründliche Einzelfallprüfung an. Wenn eine Belastung des Abgeordneten festgestellt werde, solle die Fraktion den Abgeordneten zum Mandatsverzicht auffordern. "Wenn er dem nicht nachkommt, sollte er aus der Fraktion ausgeschlossen werden." Allerdings ist Dietrich skeptisch: "Die Koalition drückt sich vor einer notwendigen neuen Stasi-Debatte."

Tatsächlich ist die rot-rot-grüne Regierungskoalition, der mehrere einstige Inoffizielle Stasi-Mitarbeiter (IM) angehören, weit entfernt von solchen Vorstellungen. Sie plant das Gegenteil: Linke, SPD und Grüne wollen durchsetzen, dass künftig kein Abgeordneter "parlamentsunwürdig" genannt werden darf. Den Gesetzentwurf haben die drei Fraktionen im Januar gemeinsam eingereicht. Heute endet eine Anhörungsfrist.

Zur Begründung für das Gesetz heißt es, die bisherige Regelung sei ein "zahnloser Papiertiger", wie die Justizexpertin der SPD, Dorothea Marx, mitteilt. Denn das Thüringer Verfassungsgericht habe 2009 klargestellt: Einem frei gewählten Abgeordneten kann niemand das Mandat entziehen, selbst dann nicht, wenn ein Gremium des Landtags ihn nach eingehender Einzelfallprüfung als "parlamentsunwürdig" einstuft.

Der Leiter der Stiftung Ettersberg, Jörg Ganzenmüller, plädiert ebenfalls für die Abschaffung der Unwürdigkeitsprüfung. Es trage nicht zum Ansehen der Demokratie in Thüringen bei, wenn es unmöglich sei, "parlamentsunwürdige" Politiker aus dem Landtag zu entfernen.

Das Thüringer Bürgerkomitee, das die Interessen von SED-Opfern wahrt, kritisiert den rot-rot-grünen Vorstoß hingegen scharf: "Auf die öffentliche Feststellung der Parlamentsunwürdigkeit darf weder jetzt noch in Zukunft verzichtet werden."

Als "verfassungsrechtlich bedenklich" bewertet der Direktor der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, den Vorstoß. Denn nach der Landesverfassung dürften belastete DDR-Kader im öffentlichen Dienst nicht beschäftigt werden. "Es ist schwer zu begründen, dass für den Gesetzgeber deutlich laxere Bestimmungen gelten sollen als für den öffentlichen Dienst", so Knabe.

Für Volker Emde, den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU, steht fest: "Wer früher Unrecht begangen und anderen Menschen großes Leid zugefügt hat, ist nicht würdig, heute dem Parlament anzugehören."

Knabe: Rot-Rot-Grün will Schlussstrich unter Aufarbeitung ziehen:

Für den Direktor der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, ist der rot-rot-grüne Gesetzesvorstoß als Beleg dafür zu sehen, "dass die Koalitionsparteien einen Schlussstrich unter die Aufarbeitung der SED-Diktatur ziehen wollten". Die Präsenz ehemaliger Spitzel in Parlamenten könne Ansehen, Vorbildfunktion und Glaubwürdigkeit des Parlaments erheblich beschädigen. "Bei Opfern des Staatssicherheitsdienstes kann dadurch sogar eine Retraumatisierung ausgelöst werden", heißt es in Knabes Stellungnahme zu der Novelle. Die bisherige Regelung, so Knabe, sei "besonders vorbildlich".

Leitartikel: Mitgefangen, mitgehangen

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