Bad Frankenhausen. Die Nordthüringer Linke-Politikerin Kersten Steinke äußert sich zum Einheitsjubiläum: Freiheit und Gleichheit geht ihrer Meinung nach anders. Der Osten hinkt dem Westen immer noch hinterher.
Die Nordthüringer Bundestagsabgeordnete Kersten Steinke (Linke) sieht die deutsche Wiedervereinigung weiterhin „nur im Schneckentempo vorankommen“. Das kritisierte die Politikerin aus Bad Frankenhausen anlässlich des 30. Jahrestages der Deutschen Einheit. „Freiheit und Gleichheit geht anders. Die strukturellen Unterschiede können noch Jahrzehnte andauern, wenn die Bundesregierung nichts unternimmt“, sagte Steinke. Deshalb fordere Die Linke gleichwertige Lebensverhältnisse, eine Ost-Quote in Behörden, gleiche Löhne und Renten sowie Zukunftsperspektiven.
Der Aufbruch der Menschen in der DDR 1989 sei für die einen zu einem Auf-, und für die anderen zum Abbruch ihrer beruflichen und zum Teil auch persönlichen Biografie geworden. Mit dem Weg in die deutsche Einheit, den eine Mehrheit der Bevölkerung wollte, „wurden die 1989 errungenen grundlegenden demokratischen Freiheiten gesichert“. Infrastruktur, Wohnungen, Kulturdenkmäler wurden instand gesetzt. Es habe eine frei konvertierbare Währung und endlich freies Reisen gegeben.
Viele Erwartungen bis heute nicht erfüllt
Doch 30 Jahre - mehr als eine Generation inzwischen - nach dem Fall der Mauer hinke der Osten dem Westen in wesentlichen Bereichen immer noch hinterher, findet Steinke und nennt Beispiele: bei der Rente, Arbeitslosigkeit, Lebenserwartung, Kinderarmut, Reichtumsverteilung. „Die Treuhandanstalt hat im Westen für Gewinne gesorgt, im Osten aber für Kahlschlag.“
Viele Erwartungen seien bis heute nicht erfüllt. Es gebe bundesweit kaum ostdeutsche Führungskräfte, die Lohnunterschiede zwischen Ost und West seien fast unverändert hoch. Die Abwanderung junger Leute sei nach wie vor ungebrochen. Viele Menschen hätten sich von demokratischen Grundwerten verabschiedet. „Doch die Demokratie muss verteidigt werden gegen Rechtsruck und Sozialabbau“, so Steinke.
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