„Task force“ soll Thüringer Kommunen bei Rechtsrock-Konzerten unterstützen

Erfurt  Das Thüringer Innenministerium hat eine Arbeitsgruppe zu Rechtsrock-Konzerten gebildet. Sie soll das aktuelle Geschehen in Thüringen beobachten.

Kleinere Kommunen mit wenig Erfahrung im Umgang mit Neonazi-Konzerten sollen fachliche Unterstützung erhalten. Symbol-

Kleinere Kommunen mit wenig Erfahrung im Umgang mit Neonazi-Konzerten sollen fachliche Unterstützung erhalten. Symbol-

Foto: Bodo Schackow/dpa

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Das Thüringer Innenministerium hat eine Arbeitsgruppe zur Unterstützung der kommunalen Versammlungsbehörden bei angemeldeten Rechtsrock-Konzerten gebildet. Die in Abstimmung mit dem Thüringer Landkreistag eingerichtete dreiköpfige Task Force „Versammlungslagen“ habe zu Monatsbeginn ihre Arbeit aufgenommen, teilte Innenminister Georg Maier (SPD) am Mittwoch in Erfurt mit. Sie soll das aktuelle Versammlungsgeschehen in Thüringen beobachten, auswerten und gerichtliche Verfahren begleiten. Dabei geht es vor allem um Auflagenbescheide, die auch vor Gerichten Bestand haben. Hintergrund sind wiederholt gerichtlich gekippte Bescheide.

Gerade kleinere Kommunen mit wenig Erfahrung im Umgang mit Neonazi-Konzerten benötigten dabei fachliche Unterstützung, hieß es. In der Vergangenheit waren immer wieder Konzerte mit rechtsextremen Bands als Versammlungen angemeldet worden. Diese sind nur schwer zu verbieten, weil das Grundgesetz Versammlungsfreiheit garantiert. Verwaltungsgerichte hatten zudem wiederholt Auflagen an die Veranstalter, zum Beispiel Alkoholverbote, gekippt. Richter hatten zudem zu kurzfristig erlassene Auflagenbescheide kritisiert. So sei keine genaue Prüfung eventueller Gefahren möglich.

Am Donnerstag beschäftigt das Thema Rechtsrock-Konzerte den Petitionsausschuss des Landtags. Für dieses Frühjahr hat die rechtsextreme Szene bereits wieder Konzerte angemeldet.

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